EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt die neue Kommission vor. Österreichs Kommissar erhält eine Schlüsselposition: Er ist federführend für die nächste EU-Finanzplanung bis 2027 verantwortlich.
Aus 13 Frauen, 14 Männern besteht sie. Und erstmals seit den 1970er Jahren ist kein britisches Mitglied mehr enthalten: Am Dienstag stellte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kommission vor.
Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) erhält einen Schlüsselposten: Er wird in seiner dritten Amtszeit in Brüssel künftig das EU-Budget betreuen. Hahn folgt als EU-Budgetkommissar dem Deutschen Günther Oettinger. Dem 61-Jährigen kommt nun eine zentrale Rolle im Ringen um die nächste EU-Finanzplanung bis 2027 und im Brexit zu.
Dass Hahn für eine dritte Amtszeit nach Brüssel entsendet wurde, verdankte der 61-jährige ÖVP-Politiker dem breiten parteiübergreifenden Konsens zuhause, der nach der Abwahl der Regierung Kurz für die Nominierung des EU-Kommissars erforderlich war. Auch in Brüssel wird der EU-Budgetposten als Anerkennung seiner langjährigen Erfahrung gesehen. Hahn war zunächst von 2010 bis 2014 EU-Regionalkommissar und zuletzt für die Erweiterung und die Nachbarschaftspolitik zuständig.
Die ersten großen Herausforderungen werden für Hahn der Abschluss des Jahresbudgets 2020 und die zügigen Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für die Periode 2021 bis 2027 sein.
Von der Leyen will mit drei mächtigen Vizes arbeiten
Ihre zentralen politischen Projekte will von der Leyen für die nächsten fünf Jahre in die Hände ihrer „Exekutiv-Vizepräsidenten“ legen. Der Sozialdemokrat Frans Timmermans soll für Klimaschutz zuständig sein, die Liberale Margrethe Vestager für Digitales und der Christdemokrat Valdis Dombrovskis für Wirtschaft und Soziales.
Timmermans und Vestager hatten sich bei der Europawahl selbst um die Spitze der EU-Kommission beworben. Stattdessen hatten die EU-Staats- und Regierungschefs überraschend die Christdemokratin von der Leyen als Präsidentin nominiert. In ihrem Bemühen um eine Mehrheit im Europaparlament hatte von der Leyen den Spitzenkandidaten der beiden anderen großen Fraktionen eine herausgehobene Rolle als Vizepräsidenten "auf Augenhöhe" versprochen.
Der frühere italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni soll das Ressort für Wirtschaft übernehmen. Als Handelskommissar ist der Ire Phil Hogan vorgesehen. Die Französin Sylvie Goulard übernimmt Industriepolitik und Verteidigung. Der Lette Valdis Dombrovskis bleibt weiter als EU-Kommissar für Finanzdienstleistungen zuständig. Justiz-Kommissar wird der Belgier Didier Reynders.
Kommissare sollen alle Länder besuchen
In ihrer Rede stellte die EU-Kommissionschefin den Schutz des Klimas, der "Europäischen Lebensart" und der Demokratie in den Vordergrund. In Zukunft sollten papierlose "digitale Sitzungen" stattfinden und ihre Kommissare sollten nicht hierarchieorientiert, sondern aufgabenorientiert auch in sogenannten "Clustern" zusammenarbeiten. Jeder EU-Kommissar solle in der ersten Hälfte seiner Amtszeit alle EU-Länder besuchen, wünscht die künftige Kommissionschefin. Es sei wichtig, nicht nur die Hauptstädte zu kennen, unterstrich sie.
Der Europäische Rat hat die Namen der neuen Kommission bereits abgesegnet, nun muss noch das Europaparlament dem gesamten Kollegium und der Aufgabenverteilung zustimmen. Die EU-Kommission mit mehr als 30.000 Mitarbeitern schlägt Gesetze für die Staatengemeinschaft vor und überwacht deren Einhaltung. Die neue Kommission soll ihre Arbeit am 1. November aufnehmen.
(APA/red.)
