Kurz: Kein Identitären-Verbot, keine Koalition

Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz.(c) APA/HANS PUNZ

ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz präsentiert sein Programm vor der Wahl nach und nach. Er will Staatskunde als neues Pflichtfach und säumigen Eltern die Familienbeihilfe streichen. Ein Verbot der Identitären ist Bedingung für eine Regierung.

Wien. Einen Spannungsbogen aufrecht zu halten ist in diesem Wahlkampf besonders schwierig – zumindest thematisch. Denn der jüngste Urnengang ist erst zwei Jahre her: Schon damals setzte die Volkspartei mit ihrem Obmann, Sebastian Kurz, neue politische Schwerpunkte. Nun, vor der Wahl am 29. September, will die Partei inhaltlich wieder überraschen. Nur wie?

Die ÖVP ließ in den vergangenen Wochen tröpfchenweise erste Details aus ihrem Programm durchsickern: Auf fast allen Bundesgebäuden müssten Fotovoltaikanlagen errichtet werden, für Schülerinnen bis 14 und Lehrerinnen soll ein Kopftuchverbot gelten. Am Dienstag formulierte Kurz auch noch eine Koalitionsbedingung: Eine potenzielle Kooperation könne er nur mit einer Partei eingehen, die ein Verbot der Identitären umsetzen will. Die Behörden sollen demnach einen Verein künftig auflösen können, wenn er extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut verbreitet. Details, wie dies genau funktionieren soll, wurden allerdings nicht genannt.

Kurz nutzt diese Forderung, um im Wahlkampf eine Botschaft an die FPÖ zu senden: Der ehemalige Koalitionspartner hat immer wieder Berührungspunkte mit der rechtsextremen Gruppe. Eine Verschärfung des Vereinsrechts sehen die Freiheitlichen ebenfalls kritisch. Und auch Experten hatten zuletzt rechtliche Zweifel an der Maßnahme geäußert: So einfach würde sich kein Gesetz schreiben lassen, das den gewünschten Effekt erziele.

 

SPÖ ist grundsätzlich nicht abgeneigt

Die SPÖ ist der Forderung der Volkspartei allerdings nicht grundsätzlich abgeneigt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner forderte am Montag das Justiz- und Innenministerium auf, ein solches Verbot zu prüfen und eine Gesetzesnovelle vorzuschlagen. Auch die ÖVP will noch im September einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Gut möglich also, dass das Verbot – in welcher Form auch immer – noch vor der Nationalratswahl am 29. September beschlossen wird und gar nicht mehr zu einer Koalitionsbedingung werden kann.

Die Forderung nach der Auflösung extremistischer Vereine findet sich im Kapitel „Sicherheit und österreichische Identität“ des Wahlprogramms der ÖVP – es ist der erste von drei Teilen, den die Partei der Öffentlichkeit nach und nach präsentieren will. Die Volkspartei will auch ein neues Pflichtfach ab der fünften Schulstufe schaffen: Staatskunde. Dort sollen „die Grundzüge unserer Verfassung und des österreichischen Rechtsstaates, welche Werte und Traditionen uns prägen und auf welcher Kultur unser Land aufgebaut ist“ gelehrt werden, wie im ÖVP-Papier geschrieben ist.

Welches Fach dafür weniger Stunden gelehrt wird, steht nicht fest. Das könne man heutzutage nicht so pauschal sagen, sagte Kurz. Außerdem forderte Kurz mehr Sozialarbeiter an österreichischen Schulen – und das, obwohl zuletzt Stellen gestrichen wurden, weil es nicht mehr genügend Geld gegeben hatte.

Ansonsten blieb Kurz bei seiner scharfen Linie in Sachen Zuwanderung, Asyl und Migration: Sollten Eltern ihre Erziehungspflichten vernachlässigen, müsste ihnen die Familienbeihilfe gestrichen werden. „Dafür braucht es klare Kriterien“, sagt Kurz: „Zum Beispiel das dauerhafte Fernbleiben von der Schule oder Gewalt gegenüber Kindern.“ Oder unterschiedliche Anforderungen beim AMS, je nach arbeitsloser Person: Ein 50-jähriger Mann mit Kindern in Wien könne weniger problemlos nach Tirol ziehen als ein lediger, junger Asylberechtigter, sagt Kurz. „Hier braucht es Nachschärfungen.“ Außerdem will Kurz das Ehealter auf 18 Jahre anheben und die Heirat von Cousins und Cousinen verbieten – das seien Maßnahmen gegen Zwangsehen, argumentiert Kurz.

Über andere aktuelle Themen wie Parteienfinanzierung und Wahlkampfbudgets wollte die ÖVP nicht sprechen. Auf die Frage, warum die Volkspartei im Wahlkampf 2017 immerhin 15 Millionen Euro an Krediten aufgenommen hatte, ging Kurz nicht ein und äußerte sich nicht dazu.

 

FPÖ interpretiert Papier als Einladung

Dafür sendeten die Freiheitlichen ihrem ehemaligen Koalitionspartner am Dienstag ebenfalls Signale: Die Forderungen von Blau und Türkis würden sich im Sicherheitsbereich decken. Das neue Programm der Volkspartei könne also nur eine Einladung für eine weitere Koalition an die FPÖ sein, meinte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ironisch. „Ich bin gespannt, mit wem Kurz eine Koalition eingehen will, um diese Forderungen durchzubringen.“

Ein eigenes Wahlprogramm will die FPÖ übrigens nicht präsentieren: Sie orientiert sich am Koalitionspapier aus türkis-blauen Zeiten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2019)