Neue Querelen in Trump-Regierung. Der Präsident schmeißt Sicherheitsberater John Bolton, einen Falken, wegen schwerer Differenzen in der Iran- und Nordkorea-Politik aus der Regierung.
Wien/Washington. Michael Flynn hielt sich 24 Tage als Sicherheitsberater Donald Trumps, ehe er wegen seiner Verstrickung in die Russland-Affäre zurücktrat. Sein Nachfolger, Dreisterne-General H.R. McMaster, verlor nach einem Jahr das Vertrauen des Präsidenten, weil die Chemie nicht passte. Und den Hardliner John Bolton, ursprünglich ein Wunschkandidat, schmiss Trump nach 17 Monaten wegen gravierender Differenzen in außenpolitischen Schlüsselfragen am Dienstag aus seiner Regierung.
In seiner Begründung machte der Präsident via Twitter kein Hehl aus der wachsenden Entfremdung von einem seiner wichtigsten Berater: „Ich habe John Bolton letzte Nacht darüber informiert, dass seine Dienste im Weißen Haus nicht länger benötigt werden. Ich bin mit vielen seiner Ratschläge überhaupt nicht einverstanden, ebenso wie andere in der Regierung.“ Gemeint ist damit wohl Außenminister Mike Pompeo, der – wie Trump – vor allem in der Iran- und Nordkorea-Politik auf Konfrontationskurs mit John Bolton lag.
Geplatzter Camp-David-Coup
Zuletzt wurden die Meinungsverschiedenheiten im Trump-Team in der Frage der Friedensverhandlungen mit den Taliban offensichtlich. Der Präsident hatte einen spektakulären Coup just rund um den Jahrestag des 9/11-Terrors im Sinn, als er die afghanischen Fundamentalisten und den Präsidenten Ashraf Ghani separat zu Gesprächen nach Camp David einlud. Als Vorbild standen die Nahost-Verhandlungen Jimmy Carters und Bill Clintons am Wochenendsitz in Maryland Pate. Quasi in letzter Minute sagte Trump wegen eines Terroranschlags, der das Leben eines US-Soldaten gefordert hatte, das Treffen ab und erklärte die Verhandlungen schließlich für tot.
Es wäre ein Deal ganz nach dem Geschmack des vermeintlichen Verhandlungsprofis Trump gewesen. John Bolton hatte sich dezidiert gegen die Gespräche mit den Taliban ausgesprochen, erst recht in Camp David. Die Absage und die Kritik prominenter republikanischer Falken wie Liz Cheney, der Tochter des Ex-Vizepräsidenten, sollten ihm Recht geben.
Widerspruch, zumal hartnäckigen Widerstand, goutiert der Präsident nicht. Bolton war ihm immer wieder in die Quere gekommen, am massivsten in der Nordkorea-Politik. Er riet Trump von unvermittelten Gesprächen mit Diktator Kim Jong-un ab, kritisierte dessen Raketentests und torpedierte die Annäherung zwischen Washington und Pjöngjang. Schon als Staatssekretär im Außenministerium hatte er bei Rüstungsgesprächen dessen Vater, Kim Jong-Il, als Tyrannen bezeichnet – und flog daraufhin prompt aus der US-Delegation. Als sich Trump im Juni auf einem Asien-Trip spontan mit Kim Jong-un an der nordkoreanischen Grenzstation Panmunjom traf, reiste Bolton demonstrativ in die Mongolei.
Für Regimewechsel in Teheran
Im Sommer wurden die Querelen im Weißen Haus in der Iran-Politik virulent. Bolton plädierte in der Krise um die Straße von Hormus für einen Angriff gegen Teheran, Trump blies die fixierten Luftschläge wenige Minuten vor Beginn ab. Bolton, ein Verfechter des Irak-Kriegs, tritt auch für einen Regimewechsel im Iran ein. In einem Gastkommentar in der „New York Times“ forderte der 70-Jährige mit dem charakteristischen Walrossschnauzer einmal: „Um Irans Bombe zu stoppen, müssen wir den Iran bombardieren.“
Im Scherz konstatierte Trump: „Wenn es an John läge, wären wir schon in vier Kriege involviert.“ Der kontroversielle frühere UN-Botschafter war Trump als Kommentator bei Fox News aufgefallen. Dass er sich zunehmend weigerte, als Sprachrohr Trumps in TV-Talkshows aufzutreten und eigenmächtig agierte, trug zum Bruch bei.
So wurde Bolton zum jüngsten Exempel der „Hire-and-fire“-Strategie Trumps, der bereits zwei Dutzend hochrangige Berater und Minister zum Opfer fielen – Mitstreiter wie Stephen Bannon, John Kelly oder James Mattis. In seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit geht Trump jetzt auf die Suche nach seinem vierten Sicherheitsberater. Interimistisch rückt derweil Bolton-Vize Charles Kupperman auf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.09.2019)