Österreichs wichtigster Handelspartner rutscht wohl in die Rezession. Angela Merkel hält trotzdem am ausgeglichenen Haushalt fest. Doch der Druck wächst, auch von Wirtschaftsforschern.
Wer das Festhalten Angela Merkels an der schwarzen Null, am ausgeglichenen Haushalt, verstehen will, muss ihre Ära vielleicht aus der Vogelperspektive in den Blick nehmen. In ihren bald 14 Kanzlerjahren fiel eine konservative Bastion nach der anderen. Deutschland stieg aus der Wehrpflicht und der Kernenergie aus und erlaubte die Ehe für Homosexuelle. Doch zugleich wurde die „schwarze Null“ zum konservativen Markenzeichen der CDU-Politikerin. Und Merkel will daran festhalten, wie sie in diesen Tagen versichert.
Die Debatte über eine Abkehr vom ausgeglichenen Haushalt ist damit freilich nicht zu Ende. Sie gewinnt täglich an Fahrt. Weil die Wirtschaft schwächelt. Weil sich der Staat zu Negativzinsen Geld leihen könnte. Und weil die Regierung nicht nur eine schwarze, sondern auch eine grüne Null anstrebt: ein klimaneutrales Deutschland bis 2050. Und das wird teuer.
Der Brexit tut jetzt schon weh
Für einige ist die schwarze Null daher zum „Fetisch“ verkommen, zum „Selbstzweck“, zum „Dogma“. Ein ausgeglichener Haushalt sei in guten Zeiten geboten. Aber das seien eben schwierige Zeiten, sagt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Fratzscher hat zum Pressefrühstück geladen. Der Andrang ist gewaltig. Das liegt wahrscheinlich am „R-Wort“, vermuten Sie im Institut. Das R steht für Rezession. Österreichs wichtigster Handelspartner wird nach dem zweiten wohl auch im dritten Quartal schrumpfen: Davon gehen sie beim DIW aus, auch beim Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und dann wäre man per Definition in die Rezession geschlittert.
