Der Nationalrat solle sich mit Wahlkampfkosten, Hacker-Angriff und der Ibiza-Affäre auseinandersetzen, meint Peter Pilz.
Die Liste Jetzt hat Mittwochnachmittag angekündigt, noch am selben Tag eine Sondersitzung des Nationalrats zu beantragen, die sich weitgehend mit der ÖVP beschäftigt. Thema: "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet." Die Sondersitzung muss nun innerhalb von acht Werktagen stattfinden.
Anlass für die Sondersitzung sind unter anderem die durch die Wochenzeitung "Falter" veröffentlichten internen ÖVP-Dokumente zu den Wahlkampfkosten. "Die Desinformation der ÖVP rund um ihre Buchhaltungsaffäre übersteigt jedes Maß", meint dazu Liste-Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz. Nicht nur "illegale Millionenspender" und der angebliche Hacker-Angriff auf die ÖVP sowie die "Ibiza-Affäre" sollen dabei Thema sein.
(APA)
