Zum Herbstauftakt hat die Rot-Grüne Regierungsklausur über Klimaschutzmaßnahmen beraten.
Die Wiener Stadtregierung hat am Mittwoch im Rahmen einer Klausur über Klimaschutzmaßnahmen beraten. Unter anderem wurde die Einsetzung eines Klimarats - an dem Persönlichkeiten aus der Wissenschaft teilnehmen - beschlossen. Auch konkrete Maßnahmen, wie die Erstellung eines ressortübergreifenden Hitzeplans, wurden in die Wege geleitet. Dieser soll etwa zur Abkühlung geeignete Räume ausweisen.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) umriss bei der Präsentation der Ergebnisse auf die übergeordneten Ziele, die sich die Bundeshauptstadt gesetzt hat. So will Wien die lokalen Treibhausgasemissionen pro Kopf bis 2030 um 50 Prozent gegenüber heute senken, bis 2050 sogar um 85 Prozent. Dazu sei es nötig, die Klimapolitik als Querschnittsmaterie zu sehen, hieß es. Als ein Instrument zur Koordination der unterschiedlichen Bereiche wird ein "Klimabudget" eingeführt. Dieses soll bis April 2020 erarbeitet werden und unter anderem Maßnahmen evaluieren sowie auf den Weg bringen.
Klimarat als neues Beratungsgremium
Als maßgebliches, permanentes Beratungsgremium wird der neu geschaffene Wiener Klimarat dienen, dessen personelle Ausgestaltung nun fixiert wurde, wie Ludwig berichtete. Ihm gehören unter anderem Sigrid Stagl vom Institut für ökologische Ökonomie an der Wirtschaftsuniversität, die ebenfalls an der WU tätige Professorin Verena Madner, die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, der Geschäftsführer des Ökologie-Instituts, Robert Lechner, Karl Steininger vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Uni Graz sowie der Meteorologe Simon Tschannett an.
Konkrete Vorhaben wurden ebenfalls dargelegt. So wird es etwa Vorkehrungen zum Schutz von Starkregen geben. Wien-Kanal errichtet im 23. Bezirk dazu aktuell ein Speicherbecken für bis zu 10 Mio. Liter Regenwasser. Die Fertigstellung ist für 2020 geplant.
Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) - in deren Ressort der Klimaschutz fällt - bekräftigte weiters das Ziel, das heuer angelaufene Pilotprojekt "Coole Straßen" auf alle 23 Bezirke auszuweiten. Die Evaluierung des Testlaufs, in dessen Rahmen Straßen verkehrsberuhigt und mit kühlenden Einrichtungen ausgestattet worden waren, erfolgt bis Ende September. Im Sommer 2020 wird zudem ein ressortübergreifender Hitzeplan erstellt. Er soll kühle Räume wie Kirchen oder Amtshäuser ausweisen. Auch der Ausbau des Fahrtendienstes für ältere Menschen ist in diesem Zusammenhang vorgesehen.
Klimafreundliche Verkehrsmaßnahmen
Klimaschutzmaßnahmen soll es weiters auch bei Schulneubauten geben. Außerdem werden mehr Schattenbäume in der Stadt gepflanzt. Hebein stellte zudem "klimafreundliche Verkehrsmaßnahmen" in Aussicht. So wird etwa über die Parkraumbewirtschaftung diskutiert werden - die neu geordnet werden könnte. Auch der Rückbau von Straßen sei mittelfristig als Maßnahme möglich, so Hebein. In Sachen Citymaut verwies sie auf einen Runden Tisch im Oktober, wo über eine solche gesprochen werden soll. Unbedingte Bedingung sei eine Einfahrtsgebühr aber nicht, bekräftigte sie heute. Wenn es bessere Lösungen gebe, seien diese "herzlich willkommen".
Apropos Klima: Lobend hob Bürgermeister Ludwig auch jenes in der rot-grünen Koalition hervor. Während zuletzt im Bund Stillstand geherrscht habe und es "andauernd" Wahlen gebe, treffe man sich in Wien regelmäßig zu Klausuren. "In Wien sehe ich keinen Grund für vorgezogene Wahlen", stellte er bei der Gelegenheit klar.
Auch Projekte aus anderen Bereichen abseits der Klimaschutzagenda wurden im Rahmen der Klausur auf Schiene gebracht. So wird im kommenden Jahr die "Wiener Jugendunterstützung" eingerichtet. Dort sollen Magistrat und Arbeitsmarktservice in einem gemeinsamen Haus Jugendlichen bei der Arbeitsmarktintegration unter die Arme greifen.
(APA)