US-Regierung sendet wegen Libra Warnung an Facebook

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Der Tech-Konzern müsse bei seiner Kryptowährung den strengen US-Vorschriften entsprechen.

Wien. Die US-Regierung werde sich Facebooks geplante Kryptowährung, Libra, „sehr genau ansehen“, sagte Sigal Mandelker, Unterstaatssekretärin für Terrorismus und Finanzaufklärung im amerikanischen Finanzministerium gegenüber Journalisten in der US-Botschaft in Bern. Grund dafür ist der Plan Facebooks, Libra in der Schweiz anzusiedeln. Am Mittwoch erklärte die in Genf beheimatete Libra Association, einen Antrag für eine Lizenz als Zahlungssystem bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht, Finma, gestellt zu haben.

Schon im Frühsommer, als ruchbar wurde, dass Facebook sich die Schweiz als Ziel ausgesucht hat, reagierten US-Vertreter verschnupft. Die Geschichte des Landes als „finanzieller Hafen für Kriminelle und zwielichtige Unternehmen“ sei ein Grund für Misstrauen, erklärte etwa Maxine Waters, Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen im US-Kongress. Mandelker hakte hier erneut nach: Egal, wo Libra schlussendlich operativ angesiedelt sei – „sie müssen den US-Standards genügen, wenn sie überleben wollen“.

Schweiz verspricht strenge Regulierung

Eine Botschaft, die in Bern anscheinend bereits zur Kenntnis genommen wurde. So gab die Finma bereits bekannt, dass Libra aus ihrer Sicht mehr als ein reines Zahlungssystem wäre und zusätzlichen Anforderungen genügen müsse. Beispielsweise müssten „bankähnliche Risken auch bankähnlichen Regulierungen unterliegen“, so die Finma.

Facebook will Libra in der ersten Hälfte 2020 an den Start bringen. Das Projekt wird von Unternehmen wie Mastercard, PayPal und Spotify unterstützt. Wegen der potenziellen Zahl der Nutzer – bei Facebook sind etwa 2,4 Milliarden Menschen registriert – könnte Libra im Geldsystem langfristig eine gewichtige Rolle haben. (jaz/ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2019)

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