Grasser: "Ist anzunehmen, dass Reinigungskräfte Zutritt hatten"

Karl Heinz Grasser und Anwalt Manfred Ainedter
Karl Heinz Grasser und Anwalt Manfred AinedterAPA/HERBERT NEUBAUER / APA-POOL

Der Ex-Finanzminister hält es für „durchaus wahrscheinlich", dass  Putzkräfte Schlüssel zu jenen Räumen hatten, in denen sich Unterlagen zur Buwog-Privatisierung befanden.

Im Korruptionsprozess um die Affären Buwog und Terminal Tower waren am Donnerstag, dem 106. Verhandlungstag, einmal mehr die Angeklagten am Wort, um zu den bisher gehörten Zeugenaussagen Stellung zu beziehen. Eine Möglichkeit, von der als erster der Hauptbeschuldigte, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Gebrauch machte und betonte, dass die angeklagte Privatisierung der Bundeswohnungen einst „transparent“ abgelaufen sein. Es sei ein „hervorragender" Preis erzielt worden.

Zwei Sätze, die der50-Jährige im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts schon mehrfach zu Protokoll gegeben hatte. Neu aber war folgendes Detail: Die Information über das Finanzierungslimit der CA Immo in der ersten Runde, nämlich 960 Millionen Euro, hätten viele gewusst, meinte Grasser. Es sei sogar „durchaus wahrscheinlich" gewesen, dass selbst die Reinigungskräfte Schlüssel zu sensiblen Räumen im Finanzministerium mit Unterlagen zur Privatisierung hatten. Konkret: „Es ist anzunehmen, dass Reinigungskräfte Zutritt hatten.“ 

Zur Einordnung: In der ersten Bieterrunde war der Interessent CA Immo vorne gelegen, nach der zweiten Runde hingegen das „Österreich-Konsortium“ rund um Immofinanz und RLB Oberösterreich 8das dann auch den Zuschlag für die Wohnungen bekam) - und zwar mit einem Gebot von 961 zu 960 Millionen Euro.

Ein informierter Jörg Haider

Einmal mehr brachte Grasser den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ins Spiel. Dieser habe möglicherweise über Informationen aus dem Bieterverfahren verfügt und dieses Wissen weiter gegeben. Er, Grasser, sei sich jedenfalls sicher, dass in einer entscheidenden Sitzung im Finanzministerium am 7. Juni 2004, bei der die Höhe der Finanzierungsgarantie der letztlich unterlegenen CA Immo genannt wurde, der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck anwesend war.

Darüber gehen allerdings die Aussagen auseinander. Neudeck kann sich daran nicht mehr erinnern, andere Anwesende wollen Neudeck nicht wahrgenommen haben, Ex-Kabinettchef Heinrich Traumüller (der bereits fünfmal als Zeuge aussagen musste) will ihn gesehen haben.

Grasser über Ramprecht: „Notorische Aussagenunehrlichkeit"

Harsche Kritik hatte Grasser für seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht parat. Letzterer habe ihm aufgrund der "Falschaussagen" und der "notorischen Aussagenunehrlichkeit" ein jahrelanges "Martyrium" bereitet, sagte der Ex-Minister. Die Nichtverlängerung seines Vertrags als Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsagentur durch ihn, Grasser, habe bei Ramprecht eine "Hasssucht" ausgelöst. Überdies sei der Zeuge oft "nicht stabil" gewesen, massive Drohungen anderen gegenüber hätten bei Ramprecht "anscheinend System". Das Verhalten des Zeugen offenbare eine "massive Persönlichkeitsstörung“, so Grasser weiter.

Ein weiterer Belastungszeuge, Willibald Berner, sei Ramprecht aus Freundschaft und aufgrund seiner Nähe zur SPÖ zur Seite gesprungen, meinte Grasser. Berner, der seinerzeit im Verkehrsministerium beschäftigt war, habe im Gericht Vorwürfe erfunden und ihn "vorsätzlich falsch belastet“, so die Sicht des 50-Jährigen.

Richterin auf der „Spur des Geldes“

Der nächste Verhandlungstag ist der 24. September, dann will sie wsich konkret mit der „Spur des Geldes“ befassen. Dabei geht es unter anderem um jene 9,6 Millionen Euro, die vom siegreichen Bieterkonsortium bei den Bundeswohnungen, Immofinanz und RLB OÖ, an Provision an den Zweitangeklagten Walter Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt wurden.

Der Anklage zufolge sind die 9,6 Millionen Euro nicht nur an die beiden Genannten gegangen, sondern auch an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech - und an Grasser. Letzterer soll demnach die notwendige Bietersumme von "über 960 Millionen Euro" an Meischberger weiter gegeben haben, der sie über Hochegger dem mitangeklagten damaligen Immofinanzchef Karl Petrikovic übermittelte.

Bis auf Hochegger bestreiten alle Angeklagten die Vorwürfe, der Ex-Lobbyist hat ein Teilgeständnis abgelegt. Er bestätigte die Anklage, wonach es einen Tatplan von Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech gab, bei Privatisierungen der Republik illegal mit zu kassieren. Seitdem herrscht zwischen den ehemaligen Freunden Eiszeit im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

(APA/hell)