Die Skepsis der Parteien über an angeblichen Angriff, kommentierte Regierungssprecher Winterstein nicht. Und er ließ offen, ab wann es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben wird.
Regierungssprecher Alexander Winterstein hat am Donnerstag zu dem angeblichen Hackerangriff auf die ÖVP und die deswegen eingeleiteten Ermittlungsarbeiten Stellung bezogen. Generell könnten solche Angriffe nicht nur strafrechtlich relevant sein, sondern auch einen Angriff auf die Demokratie darstellen, meinte er.
"Das Ermittlungsverfahren läuft, es wird mit Nachdruck betrieben", sagte Winterstein: "Die Bundesregierung nimmt die Gefahr, die von solchen Angriffen ausgeht, sehr ernst." Den aktuellen Ermittlungsstand kenne er nicht. Auch die am Mittwoch von anderen Parteien geäußerte Skepsis über den behaupteten Cyberangriff wollte er nicht kommentieren.
Rechtsextremismusbericht: "Kein konkretes Timing"
Offen ließ Winterstein auch, ab wann es wieder einen eigenen Rechtsextremismus-Bericht geben wird. Ein solcher war unter der ersten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung kurz nach der Jahrtausendwende abgeschafft worden. Im Nationalen Sicherheitsrat am Mittwoch war auf Antrag der SPÖ überraschend die Wiedereinführung beschlossen worden.
Der Regierungssprecher versicherte, dass sich der Innenminister den Beschluss dieses beratenden Gremiums ansehen werde. Wann die Umsetzung kommen wird (die SPÖ will den Rechtsextremismusbericht schon für 2019), ließ Winterstein offen: "Ich kann kein konkretes Timing geben." Ebenfalls noch ohne Zeitplan seien die angepeilten Berichte von Justiz- und Innenressort bezüglich der Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine wie der Identitären.
(APA)
