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Protestwelle gegen die Wiener Tiefgaragen

(c) BilderBox (Erwin Wodicka)
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Die Stadtregierung plant zahlreiche neue Tiefgaragen, gegen die sich nun Bürgerinitiativen bilden. Anrainer sprechen von einer systematischen Parkplatzvernichtung und mehr Belastung durch Lärm und Abgase.

WIEN. Die Wiener sind ein undankbares Volk. Da plant die Stadtregierung serienweise Tiefgaragen, um die Menschen mit geförderten Parkplätzen (rund 80 Euro pro Monat) zu beschenken – und was machen die Wiener? Sie protestieren! Aber nicht nur das: Manche Bürger erzwingen trotz heftiger politischer Gegenwehr auch noch eine Abstimmung. Bei diesen erlebten Stadtplaner und Politiker ein Debakel nach dem anderen: Bacherpark (Margareten), Neuer Markt, Luegerplatz (Innere Stadt), Elisabethplatz (Wieden), Schützplatz (Penzing), Argentinierstraße (Wieden) – alle Projekte (bis auf die Garage unter dem Rohrauer Park) erhielten bei Abstimmungen der betroffenen Anrainer eine herbe Abfuhr.

Jetzt geht das Spiel weiter: Die Stadt plant mindestens weitere 14Garagenprojekte, wobei acht Standorte bereits feststehen: Trunnerstraße, Kärchergasse, Simmeringer Hauptstraße 34, Hütteldorfer Straße 112, Missindorfstraße 21–23, Hernalser Hauptstraße 63, Paulinengasse/Simonygasse, Zelinkagasse. Und die Bürger steigen (wieder) auf die Barrikaden: City-Bezirkschefin Ursula Stenzel empfing am Dienstagabend Anrainer, die gegen die geplante Tiefgarage für das Hotel Kempinski im Palais Hansen (Zelinkagasse) protestieren. In der Leopoldstadt (Trunnerstraße) erzwangen Anrainer eine Befragung über die Garage (7. bis 30.Juni) – nachdem versucht worden war, das Projekt ohne Information der Anrainer rasch und unauffällig durchzuziehen. Auch das Projekt Geblergasse (eine Tiefgarage unter einem Schulhof) hat eine Protestbewegung ins Leben gerufen, der sich sogar Prominente wie Roland Düringer angeschlossen haben. Warum wehren sich Anrainer gegen günstige Garagenplätze? Die Konfliktfelder:
•Parkplätze werden vernichtet. „Die Tiefgarage schafft keinen einzigen Parkplatz – im Gegenteil, sie verschärft die Situation in einem Gebiet, in dem es keine Parkplatznot gibt“, erklärt Franz Lukacs von der Bürgerinitiative gegen die Garage Trunnerstraße. Peter Lanka (Bürgerinitiative Zelinkagasse) ergänzt: „Im ersten Bezirk gibt es bereits 23 Tiefgaragen, die unausgelastet sind.“

Hintergrund: Geförderte Tiefgaragen werden in Wien nicht gebaut, um Gebiete, in denen die Parkplatzsituation kritisch ist, zu entlasten. „Ziel ist, im dicht bebauten Stadtgebiet Dauerstellplätze von der Straße in Garagen zu verlagern. Bei der Errichtung einer Wohnsammelgarage (einer Garage mit geförderten Stellplätzen, Anm.) sind im Umkreis von 500Metern die Stellplätze im öffentlichen Raum zu verringern“, erklärt ein Sprecher von Verkehrsstadtrat Rudi Schicker. Durch den Rückbau der Parkplätze an der Oberfläche würde Raum geschaffen, um die Lebensqualität zu erhöhen – durch breitere Gehsteige, mehr Grünraum, neue Freiflächen und mehr Spielraum für Fußgänger und Radfahrer. In anderen Worten: Die Politik hat beschlossen, dass die Wiener mehr Lebensqualität bekommen sollen. Der Preis dafür ist eine Verschärfung der Parkplatzsituation bzw. sind Tiefgaragenparkplätze, die (trotz Förderung) massiv teurer sind als ein Parkpickerl. Vielen Anrainern ist dieser Preis zu hoch, „um noch breitere Gehsteige zu bekommen, die keiner braucht“, wie in den Bürgerinitiativen zu hören ist.
•Angst um Parks und Grünflächen. Das Argument für mehr Lebensqualität empört Lukacs: „Die Stadt will unsere Lebensqualität erhöhen, indem sie den kleinen Park in der Trummerstraße abholzt?“ Für den Garagenbau müssten nämlich die alten Bäume gefällt werden. Ähnlich die Situation in Hernals, wo Schüler in der Geblergasse dagegen kämpfen, dass einige Bäume für die Garage abgeholzt werden.
•Längere Wege. Die Tiefgarage liegt selten vor der Haustür – im Gegensatz zu Parkplätzen an der Oberfläche. Für das Verkehrsressort ist das kein Problem, sondern ein Anreiz, dass Wiener vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Generelles Ziel: Der Autoverkehr soll reduziert werden.
•Mehr Verkehr, Lärm und Abgase. Tiefgaragen ziehen Verkehr an. Wer direkt bei der künftigen Einfahrt wohnt, fürchtet um seine Lebensqualität.

Wie könnte eine Lösung im Konflikt um die Tiefgaragen (Lebensqualität gegen Parkplätze) aussehen? Herta Wessely, die als Obfrau der Aktion 21 Bürgerinitiativen in ganz Wien unterstützt, fordert: „Bei derartigen Projekten muss es eine verpflichtende Anrainerbefragung geben. Die Leute, die dort wohnen, können sicherlich die beste Entscheidung treffen, weil sie ihr Lebensumfeld kennen.“ Dass eine Befragung das Ende jedes Garagenprojektes ist, dementiert Wessely: „Es gab ja Garagenprojekte, die realisiert wurden, weil die Anrainer bei der Befragung mit Ja gestimmt haben.“

AUF EINEN BLICK

Neue Garagenprojekte. In Wien werden derzeit rund 14 neue Garagenprojekte geplant, wobei es sich hauptsächlich um Tiefgaragen mit geförderten Parkplätzen für die Anrainer handelt. Nur: Gegen diese Projekte regt sich nun massiver Widerstand – seitens der Anrainer. Im zweiten Bezirk haben Garagengegner bereits eine Abstimmung im Juni erzwungen; im ersten Bezirk haben die Anrainer Bezirkschefin Ursula Stenzel eingeschaltet. Konkret befürchten die Anrainer eine Verschärfung der Parkplatzsituation, weil Parkplätze an der Oberfläche zurückgebaut werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2010)