So will Großbritannien den irischen Backstop ersetzen

In beiden Teilen der irischen Insel wächst die Angst vor der Rückkehr von Grenzkontrollen.
In beiden Teilen der irischen Insel wächst die Angst vor der Rückkehr von Grenzkontrollen.APA/AFP/PAUL FAITH
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Mit einer gemeinsamen Agrar- und Lebensmittel-Zone sollen kontrollierte Grenzen zwischen beiden Teilen Irlands verhindert werden. Dublin und die EU bleiben aber skeptisch.

Die britische Regierung hat im letzten Moment vor dem geplanten Austritt am 31. Oktober eine Alternative zum bisher ausgehandelten Abkommen mit der EU präsentiert. Sie will die offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland auf andere Weise garantieren als mit dem Backstop, der Großbritannien verpflichten würde, bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU zu verbleiben. In den Verhandlungen in Brüssel haben die Briten nun eine Agrar- und Lebensmittelzone vorgeschlagen, die beide Teile Irlands umfassen soll.

Laut Irlands Vizepremier Simon Coveney habe der britische Vorschlag keinen „Durchbruch“ gebracht. Eine solche Zone würde niemals ausreichen, die Sicherheiten durch den Backstop zu ersetzen. Auch die EU-Seite ist skeptisch. Eine solche Zone würde nämlich bedeuten, dass in beiden Teilen Irlands die selben EU-Standards für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten. Das wurde bisher von London abgelehnt. Gleichzeitig müsste kontrolliert werden, dass Produkte mit anderen Standards nicht frei nach Irland und weiter in die EU transportiert werden. Das wiederum würde Grenzkontrollen zwischen der britischen Insel und Nordirland notwendig machen. Die Democratic Unionist Party (DUP), die bisher mit die Regierung der Tories gestützt hat, lehnt solche Vorschläge, die schon früher in den Brexit-Verhandlungen diskutiert wurden, strikt ab.

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