Schnellauswahl

"Fatales Signal": Heftige Kritik an Beschlüssen der EZB

EZB-Zentrale in Frankfurt
Die EZB-Zentrale in FrankfurtAPA/dpa/Christoph Schmidt

Die weitere Lockerung der Geldpolitik ist in Deutschland auf ein negatives Echo gestoßen. Der normale Bürger wüsste nicht mehr, wie sie für das Alter vorsorgen sollte, kritisiert der Verband öffentlicher Banken.

Höhere Strafzinsen für Banken und erneut milliardenschwere Anleihenkäufe: Die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag sind in Deutschland auf ein negatives Echo gestoßen. Die deutsche Finanzbranche kritisierte vor allem die Auswirkungen auf Sparer. Die Opposition forderte die deutsche Regierung auf, mehr zu investieren und Alternativen in der Altersvorsorge zu entwickeln.

"Das Hauptsignal der heutigen Entscheidungen ist ein fatales: Die Wirtschaft und gesamte Gesellschaft im Euroraum müssen sich auf eine noch längere und noch tiefere Negativzinswelt einrichten", sagte Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis. Ähnlich äußerte sich der Verband der öffentlichen Banken: Auf dem Immobilienmarkt gebe es Preisblasen, und normale Bürger wüssten nicht mehr, wie sie für das Alter vorsorgen sollten. Über kurz oder lang werde jeder Bürger über höhere Bankgebühren die Folgen der Minus-Zinspolitik zu spüren bekommen, sagte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach.

Die EZB will sich mit ihren Maßnahmen gegen eine Rezession stemmen und für eine höhere Inflation sorgen. Die Strafzinsen für Banken wurden deswegen auf minus 0,5 Prozent gesetzt, zudem sollen ab November Wertpapiere im Umfang von 20 Mrd. Euro erworben werden. "Jedoch glauben wahrscheinlich nur noch die wenigsten, dass solche Maßnahmen Konjunktur und Inflation zusätzlich spürbar stimulieren können", sagte Sebastian Wanke, Ökonom bei der Förderbank KfW. Der Versicherungsverband GDV kritisierte, dass es weder eine politische noch eine ökonomische Krise gebe.

„Chance Kurswechsel vertan"

"Schleppende Konjunkturdaten alleine reichen für derart gravierende Maßnahmen nicht aus", sagte GDV-Chefökonom Klaus Wiener. "Für die neue EZB-Chefin Christine Lagarde werden die geldpolitischen Weichen damit auf Monate, wenn nicht Jahre gestellt." Die Chance auf einen Kurswechsel sei damit vertan.

Die Privatbanken-Lobby BdB verwies auf die Euro-Abwertung, die mit den Beschlüssen einhergehe und die Wahrscheinlichkeit, dass es nun auch anderswo zu Zinssenkungen komme. "Das könnte eine Abwertungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen kann", sagte BdB-Präsident Hans-Walter Peters. Die deutsche Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus forderte angesichts der historisch niedrigen Zinsen mehr Investitionen. "Die EZB ist der falsche Sündenbock – handeln muss die Bundesregierung." Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende forderte Alternativen in der Altersvorsorge. "Hier muss ein gesetzlicher Vorstoß der Bundesregierung erfolgen."

Trump: „Schadet US-Exporten"

Auch US-Präsident Donald Trump übt Kritik. Er wirft der EZB nach der jüngsten Zinssitzung vor, der amerikanischen Wirtschaft zu schaden. Die EZB habe erfolgreich den Euro gegenüber dem "sehr starken Dollar" abgewertet, twitterte er nur wenige Minuten nach dem Zinsentscheid. Dies schade den US-Exporteuren. Zugleich warf er der US-Notenbank Fed vor, immer nur abzuwarten. US-Finanzminister Steven Mnuchin kritisierte die europäischen Währungshüter ebenfalls. Er sagte dem Sender CNBC, die USA seien auf einen starken Dollar fokussiert. Die negativen Zinsen in der Eurozone seien ein Grund zur Sorge. Damit werde eine "gute Konjunktur" erschwert.

Trump, der Ende 2020 seine Wiederwahl anstrebt, drängt die unabhängige US-Notenbank seit langem, die Zinsen kräftig zu senken. Bei früherer Gelegenheit hatte er auch bereits die EZB für ihre lockere Geldpolitik kritisiert.

(APA/Reuters)