Der Sozialminister will bei AMS-Kursen sparen. Auf dem Arbeitsmarkt ortet Hundstorfer eine „gewisse Entspannung“. Ende April waren inklusive Schulungsteilnehmer 330.729 Menschen auf Jobsuche.
Wien (b.l.). Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ist für Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) „kein Thema“: Die Reichen hätten ihr Vermögen in Stiftungen geparkt, „da würde nur das Sparbuch der Großmutter bleiben“, meinte der Minister am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Doch ist er für eine Börsenumsatzsteuer. An der Londoner Börse funktioniere das auch. Studien, wonach das Arbeitsplätze kosten würde, steht der Minister skeptisch gegenüber.
Auf dem Arbeitsmarkt ortet er eine „gewisse Entspannung“. Ende April waren inklusive Schulungsteilnehmer 330.729 Menschen auf Jobsuche. In drei Bundesländern (Burgenland, Steiermark, Salzburg) war die Arbeitslosigkeit zum Vorjahr rückläufig, dieser Trend soll im Mai anhalten. Hundstorfer führte die Entspannung einmal mehr auf Maßnahmen der Regierung zurück, etwa die „Eingliederungsbeihilfe“, durch die der Job-Einstieg für Langzeitarbeitslose und Jungakademiker gefördert wird. Diese soll stärker forciert werden, dafür will Hundstorfer bei den Schulungen 100 Mio. Euro einsparen.
Weniger Bewerbungskurse
Ende April saßen 81.050 Arbeitslose in einer Schulung. Diese Kurse sollen nun evaluiert werden. So koste die gleiche Schulung in Oberösterreich 4500 und in Wien 6000 Euro. „Auch, dass einer drei Mal in einen Wie-bewerbe-ich-mich-richtig-Kurs geschickt wird, wird es nicht mehr geben.“ Wie berichtet, soll Hundstorfer nächstes Jahr im Arbeitsmarktbudget 264 Mio. Euro einsparen. Doch ergibt sich ein großer Teil dadurch, dass der Arbeitsmarkt sich besser entwickelt als erwartet.
300 Mio. Euro könnte man zudem einsparen, wenn es gelänge, das Antrittsalter bei Invaliditätspensionen um ein Jahr anzuheben. Das will Hundstorfer durch Gesundheitsprävention und Anreize erreichen. Die derzeitige Form der Hacklerregelung (Pension ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren), die Ende 2013 ausläuft, könnte durch einen Pensionsantritt mit frühestens 62 Jahren ersetzt werden. Die Möglichkeit, Studienzeiten nachzukaufen und früher in Pension zu gehen, könnte eingeschränkt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2010)
