SPÖ, ÖVP und FPÖ sind sich einig: Eine Reform der Doppelstaatsbürgerschaft kommt, um Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus zu inkludieren.
Mit einem gemeinsamen Abänderungsantrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ werden bei der kommenden Nationalratssitzung die Weichen für Doppelstaatsbürgerschaften für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus gestellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, deren Fraktion die Initiative angestoßen hatte, zeigte sich darüber hoch erfreut, ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg.
"Seit Monaten drängen wir auf die Möglichkeit für Nachfahren von Holocaust-Opfern, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben", so Rendi-Wagner in einer Aussendung am Donnerstag: "Dass diese Lösung nun erreicht wurde, ist ein wichtiges Signal des Respekts gegenüber Holocaust-Opfern und ihren Nachfahren. Das ist auch unsere historische Verantwortung."
Bis heute gebe es diese Möglichkeit noch nicht. "Dieses Unrecht wird nun endlich beseitigt. Diese Menschen wären heute österreichische Staatsbürger, wenn ihre Vorfahren durch die von den Nazis erzwungene Flucht nicht ihren Pass verloren hätten", erinnerte Rendi-Wagner. Die türkis-blaue Regierung hatte eine Reform der Doppelstaatsbürgerschaft für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus aufgeschoben; geplant war die Reform für 2019 gewesen.
Engelberg betonte, dass mit dem verhandelten Abänderungsantrag der besonderen historischen Verantwortung Österreichs Rechnung getragen werde. Er lobte die konstruktiven Verhandlungen mit SPÖ und FPÖ und hoffte auch auf Zustimmung von Neos (die ebenfalls auf eine solche Regelung gedrängt hatten) und der Liste Jetzt.
(APA)
