Das Land Oberösterreich hat Dokumente zu den KTM-Förderungen veröffentlicht. Die SPÖ spricht von „dubiosen Akten“.
Das Zustandekommen der 1,8 Millionen Euro Kulturförderung des Landes OÖ für die KTM Motohall wird immer undurchsichtiger. Das Land OÖ hat Dokumente dazu auf seine Homepage gestellt. Für die Kulturplattform (KUPF) ein weiterer Beleg für eine unkorrekte Gewährung. Die SPÖ spricht von "dubiosen" Akten, die Grünen vermuten einen nachträglichen Legalisierungsversuch. Die Kulturdirektion widerspricht.
Seit kurzem befinden sich zwei Dokumente auf der Website des Landes. Dabei handelt es sich zum einen um den Förderantrag von KTM, datiert mit 25. Oktober 2018 sowie eine Ergänzung zur Fördererklärung, die von KTM mit 9. September 2019 unterzeichnet wurde. Auffällig bei dem Förderansuchen ist, dass beim Herunterladen jenes Formulars die Seite zur Finanzierung fehlt. Außerdem sei auffällig, dass das Ansuchen genau an dem Tag bei der Kulturdirektion einging, als der erste Teilbetrag von 600.000 Euro - die 1,8 Millionen Euro sollen in drei Raten ausbezahlt werden - in der Landesregierung beschlossen wurde, wundert sich KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter. Und noch etwas macht ihn stutzig: Der Förderantrag wurde erst zwei Jahre nach Baubeginn der Motohall gestellt. Bereits 2015 hatte jedoch der seinerzeitige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) KTM die Subvention zugesichert.
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Weiters entnimmt Diesenreiter, der Mitte August auf die finanzielle Zuwendung an KTM im Förderbericht 2018 gestoßen war, dem Förderantrag einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Erst vergangene Woche hatte der Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz, Franz Leidenmühler, gemeint, die Subvention aus dem Kulturbudget sei "gemäß EU-Beihilfenrecht" nicht korrekt erfolgt. Die Kulturdirektion hatte daraufhin erklärt, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Eine Meldung an Brüssel hätte nicht erfolgen müssen, da Kulturförderungen freigestellt seien. Jedoch verweist die KUPF jetzt darauf, dass laut EU-Verordnung ein Förderantrag nicht nach Baubeginn bewilligt werden könne.
Förderantrag sei bereits 2015 eingelangt
Die Kulturdirektion hingegen betont, dass der Förderantrag zum Museum des Motorradherstellers in Mattighofen bereits vor Baubeginn am 2. Juni 2015 bei ihr eingelangt sei. Danach erfolgte, wie im Förderprozess üblich, eine Prüfung des Antrags. Am 25. Oktober 2018 sei dann die Fördererklärung von KTM eingelangt. An jenem Tag wurde der "Amtsvortrag für den Regierungsbeschluss zur Auszahlung einer Förderung in Höhe von 600.000 Euro vorbereitet". Am 5. November 2018 erfolgte dann dieser einstimmig, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Für die SPÖ sorgen die unvollständigen Dokumente für einen "massiven Vertrauensverlust" gegenüber dem jetzigen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Und die Grünen werten es als Versuch, "mit nachgereichten Dokumenten die Motohall-Förderung zu legalisieren".
(APA)
