Schuldenstopp nimmt die nächste Hürde

„Bremse“ soll in den Verfassungsrang.

Wien. Am 25. September wird noch eine Nationalratssitzung stattfinden, bei der weitreichende Beschlüsse zu erwarten sind. Dort könnten im freien Spiel der Kräfte noch das Gewaltschutzpaket und ein Teil der türkis-blauen Steuerreform beschlossen werden.

Ebenfalls vor einem Beschluss steht die „Schuldenbremse“, die mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, Neos und des wilden Abgeordneten David Lasar (ehemals FPÖ) sogar in den Verfassungsrang gehoben werden soll. Am Donnerstag wurde das Vorhaben im Ausschuss beschlossen. Zu einer Verfassungsbestimmung wird es letztlich aber wohl trotzdem nicht kommen, weil die SPÖ dieses Vorhaben im Bundesrat blockieren kann. (maf)