EU hofft auf Vermeidung des No-Deal-Ausstiegs

Brüssel bereitet sich dennoch auf No Deal am 31. Oktober vor.

Brüssel. Zwei Brexit-Maximen sind seitens der Europäer klar. Erstens ist das Austrittsabkommen, welches die EU mit der damaligen Premierministerin, Theresa May, verhandelt hat, unveränderlich. Vor allem ist der Backstop, die Versicherung dagegen, dass bei einem Brexit ohne Einigung eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland entsteht, unverhandelbar. Zweitens wollen die Europäer so einen harten britischen EU-Austritt wenn auch nicht um jeden Preis, so doch tunlichst vermeiden. „Ein No Deal wäre das schlimmste Szenario“, sagte die neue spanische Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Europaparlament, Iratxe García Pérez, am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten.

Verhandlungstaktisch wäre es für die 27 nationalen Regierungen natürlich nicht klug, den Wunsch nach einer Vermeidung eines Herauskrachens der Briten aus der EU allzu deutlich zu manifestieren. Das erklärt, wieso vor allem die französische Regierung dieser Tage stets betont, aus derzeitiger Sicht könne sie einer weiteren Verschiebung des Brexit über den Stichtag 31. Oktober hinaus nicht zustimmen.

Die britischen Mini-Deals

Parallel dazu hat sich die EU so weit wie möglich auf so ein Negativszenario vorbereitet. Vorige Woche beschloss die EU-Kommission, die beiden Fonds für Katastrophenhilfe und die Anpassung an die Globalisierung für die Abgeltung von Schäden zu öffnen, die den Mitgliedstaaten durch einen möglichen harten Brexit entstehen können; in Summe wären das bis zu 780 Millionen Euro.

Allerdings ist nicht jede Eventualität planbar. Wie zum Beispiel wären Beitragszeiten von pensionsversicherten EU-Bürgern im Vereinten Königreich anzurechnen? So erklärt sich das jüngste Gerücht, London würde den Mitgliedstaaten separate Mini-Deals anbieten. An der Einigkeit der 27 ändert das jedoch nichts. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2019)

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