Wenn Ungarns Viktor Orbán die Doppelstaatsbürgerschaft einführt, stärkt er dem slowakischen Linkspopulisten Robert Fico nur den Rücken.
Eigentlich, müsste man meinen, hat Ungarns starker Mann Viktor Orbán ja genug andere Probleme am Hals. So katastrophal, wie er das von den Sozialisten hinterlassene soziale und wirtschaftliche Erbe im Wahlkampf dargestellt hat, müsste er mit Feuereifer an Reformplänen für die Gesundung des Landes tüfteln. Mit Feuereifer aber hat er offenbar einzig an einer Modifizierung des Staatsbürgerschaftsrechts gearbeitet, das demnächst allen ethnischen Ungarn in den Nachbarstaaten die ungarische Staatsbürgerschaft ermöglichen soll.
Die Praxis solcher Doppelstaatsbürgerschaften hat schon in vielen Fällen für böses Blut gesorgt – erinnert sei etwa an die Ausgabe russischer Pässe in Südossetien oder Abchasien. Sie sorgt auch in der ungarischen Nachbarschaft für böses Blut, wenn Budapest auch wacker behauptet, nur die Slowakei mache Probleme, in Rumänien, Serbien, der Ukraine oder Österreich gebe es dagegen kaum oder keine Vorbehalte.
Selbst wenn dem so wäre: Orbán weiß genau, wie hypersensibel das Thema der ungarischen Minderheit (rund 500.000) in der Slowakei ist. Er weiß genau, dass in der Slowakei am 12. Juni gewählt wird und die dortigen nationalistischen Rabauken mit dem Ungarn-Thema bei den Wählern punkten wollen: Linkspopulist Robert Fico genauso wie der Magyaren-Fresser Jan Slota. Will Orbán gemeinsam mit diesen beiden den Nachbarschaftsstreit ständig am Kochen halten? Damit alle zusammen von den wirklichen Problemen ablenken können?
burkhard.bischof@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.05.2010)