Welche Noten die Klimaprogramme der Parteien von Experten bekommen

FRIDAYS FOR FUTURE: KLIMAPRUeFUNG
Vertreter der Parteien traten am Freitag zur Klimaprüfung an.APA/ROLAND SCHLAGER

Die Aktivisten von „Fridays for Future“ luden die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl zur „großen Klimaprüfung“. Noten bekamen die Politiker aber von den Profis.

An dem Thema kommt keiner im Wahlkampf vorbei: die Klimakrise. Dabei verfolgen die Parteien ganz unterschiedliche Strategien. Die einen setzen auf Wasserstoffautos, die anderen wollen öffentliche Verkehrsmittel noch mehr forcieren. Erneuerbare Energien und höhere Steuern werden ebenso diskutiert.

Egal, welche Antworten die Parteien geben: Die Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ haben alle Parteiprogramme als nicht ausreichend kritisiert, um die drohende Klimakrise aufzuhalten und die Erderwärmung auf eineinhalb Grad Celsius zu reduzieren.

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Am Freitag luden sie Vertreter der Parteien zu einer „Klimaprüfung“, um deren Konzepte von Wissenschaftern bewerten zu lassen. Elisabeth Köstinger (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos), Peter Pilz (Liste Jetzt) und Werner Kogler (Grüne) fanden sich dazu an der TU Wien ein. Die FPÖ hätte keinen Vertreter geschickt. Vonseiten der Wissenschaft waren Gottfried Kirchengast (Universität Graz, Wegener-Center für Klima und Globalen Wandel), Helga Kromp-Kolb (Boku Wien), Sigrid Stagl (WU Wien, Institute for Ecological Economics) und Karl Steininger (Universität Graz, Wegener-Center für Klima und Globalen Wandel) geladen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Corinna Milborn von Puls 24.

In alphabetischer Reihenfolge waren die Kandidaten gefragt, Kernpunkte ihrer Programme vorzustellen: Einer ersten Runde wurden zunächst die Rahmenbedingungen für Klimaschutz, in einer zweiten konkrete Maßnahmen vorgestellt und anschließend von den Experten bewertet. Dabei wurden die Geprüften am Ende nach einer fünfteiligen Farbskala benotet.

Kogler: „Autobahnausbau stoppen"

Werner Kogler startete gleich mit seinem Grundprinzip, dass er dann noch öfter wiederholte: „Alles was klimaschädlich ist, wird teuer, alles was gut fürs Klima ist, wird billiger.“ Konkret griff er sich Maßnahmen im Verkehr heraus, wo er auch sichtlich emotional wurde: Man müsse „den irren Autobahnausbau stoppen“ und die „Sauerei“ des steuerfreien Kerosins abschaffen. Stehen lassen wollte er auch nicht den Einwand von SPÖ und ÖVP, man müsse zunächst die Möglichkeiten schaffen, dass die Menschen von Auto auf den öffentlichen Verkehr umsteigen – bevor man Benzin- und Dieselpreise erhöhe. Die politischen Verantwortlichen hätten in der Vergangenheit viel blockiert, sodass nun keine Busse in vielen Dörfern fahren würden, und seien somit Mitschuld an der Misere.

Die Bewertung der Experten, in dem Fall Sigrid Stagl und Gottfried Kirchengast, fiel durchaus positiv aus: Die Grünen seien in ihrem Programm „grundsätzlich gut aufgestellt“, es gebe allerdings noch Möglichkeiten zur Verbesserung, insbesondere bei der Verschränkung von den Sektoren Energie, Industrie und Biowirtschaft.

Note für die Grünen: Hellgrün, also die zweitbeste Kategorie.

Pilz: „Kontrolle"

Peter Pilz meinte gleich zu Beginn, seine Liste Jetzt habe kein Programm, sondern nur konkrete Modelle zu verschiedenen Themen  - was dann wiederum von Helga Kromp-Kolb als „nur punktuell“ kritisiert wurde. Er brachte eine Fleischsteuer, bessere Ausbildung für Jobs im Klimasektor („Klimainstallateure, Klimaelektriker“) und erneuerbare Energien ins Spiel. Aber, so Pilz: „Die Maßnahmen nützen nichts, wenn es keine Kontrolle gibt“. Deswegen wolle er den Rechnungshof einsetzen, der überprüfen müsse, dass die Programme eingehalten würden. Und wandte sich damit auch dem Expertengremium mit einer indirekten Kritik zu: „Schön, dass Sie Programme bewerten, aber bewerten Sie einmal die Realität.“

Diese sei nämlich, dass Benzin oder Heizöl erst teurer werden könne, wenn Armutsbekämpfung greife und „sich Menschen nachhaltiges Essen leisten können“. Er schloss mit pessimistischen Worten an das durchwegs junge Publikum: „Ihr werdet noch ganz viel demonstrieren müssen.“

Bei der Liste Jetzt bestehe „Nachbesserungspotential“, meinte der Experte Gottfried Kirchengast, wobei das Zusammenspiel der verschiedenen Bereiche, in dem Klimaschutz eine Rolle spiele, verstanden worden sei. „Aber“,  schloss Kirchengast, „wo liegt das Wegweisende?“

Note für die Liste Jetzt: Gelb, also ein Dreier - aber mit „guter Hoffnung“.

Meinl-Reisinger: Höhere Treibstoffpreise

Es komme nicht gut, meinte Beate Meinl-Reisinger, von der CO2-Steuer zu reden. Die Neos würden es trotzdem tun, genauso wie sie eine konkrete Preiserhöhung für Treibstoffe nannte: 15 Cent mehr für Benzin, 36 Cent mehr Kosten für Diesel an der Zapfsäule seien nötig, „denn es gibt das Ganze nicht zum Null-Tarif“. Aber auch sie meinte: Wirtschaft, Soziales und Umwelt müssten zusammengebracht werden, es brauche eine ökologische Steuerreform. Sie will etwa durch die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer Gerechtigkeit schaffen.

Sie würde die Dringlichkeit sehen, jetzt etwas gegen die Klimakrise zu tun, andererseits biete dies auch Chancen: für die Wirtschaft, die Digitalisierung, die Forschung.

Die Neos hätten sehr früh ein umfassendes Konzept vorgelegt, das die wesentlichen Punkte anspricht, bewertete Helga Kromp-Kolb. Auch Sigrid Stagl äußerte sich positiv über das „evidenzbasierte“ Programm. Kritisch sah die Ökonomin jedoch die Orientierung am Individuum -  es gehe nicht ohne öffentliche Strukturen, sagte Stall.  

Note für die Neos: Hellgrün.

Köstinger: Wasserstoff als Schlüssel

Die ehemalige Umweltministerin, Elisabeth Köstinger, sprang für die ÖVP in den Ring: Auch sie nannte eine Fülle an Maßnahmen, allen voran das Thema Wasserstoff, denn Innovation sei „der Schlüssel für mehr Klimaschutz“. Es müsse jedoch nicht alles der Staat finanzieren, Stichwort „Green Finance“: Man könne private Investoren dazu bringen,  klimaschonende Projekte zu finanzieren. Doch die öffentliche Hand müsste mit gutem Beispiel vorangehen, meinte Köstinger: „Photovoltaik auf jedes (öffentliche, Anm.) Dach.“  

Der Emissionshandel würde schon jetzt Wirkung zeigen, so gebe es bei der Voest, einer der größten CO2-Emittierer Österreichs, innovative Projekte  - im Fokus stehe auch hier, wenig überraschend, der Wasserstoff.

In manchen Bereichen sei bei dem Programm der ÖVP „viel da“, meinte Karl Steininger. Ein Klimakabinett, einen verpflichtenden Klimacheck, ein Klimabudget befand er als gut. Es könnte aber ganzheitlicher gestaltet werden. Vernichtender war das Urteil von Helga Kromp-Kolb zur Wasserstoff-Idee: „Wasserstoff wird keine große Veränderung bringen, nichts Nennenswertes beitragen.“ Sie appeliierte an die ÖVP, politische Verantwortung zu übernehmen.

Note für die ÖVP: Orange, ein „Genügend“ in Schulnoten.

Leichtfried: Europäische Zusammenarbeit

Als ehemaliger Verkehrsminister blieb Jörg Liechtfried gleich bei seiner Kernkompetenz: Es werde in der Klimadebatte oft der Lkw-Verkehr vergessen. Hier könne aber mit einer Lkw-CO2-Steuer viel getan werden. Beim Personenverkehr müsse man den Menschen erst ermöglichen, den Pkw stehen zu lassen und positive Anreize schaffen. Nicht überraschend überraschend bewertete er es als „falsch, die Verantwortung an den Einzelnen abzuschieben“.  

Mit Innovationen in Forschung und Entwicklung in der Klimahochtechnologie oder bei der Elektromobilität könne Österreich noch Weltmarktführer werden. Was wiederum mehr Jobs bedeute.

Generell sei es wichtig, auf europäischer Ebene anzusetzen, weil dort viel erreicht werden könne. Ein Punkt, bei dem Sigrid Stagl „ein Problem“ hatte: Das Verschieben auf die europäische Ebene sei nicht ausreichend, man könne auch national bereits viel tun. Positiv bewertet wurde die Verschneidung von Klimathemen im Zusammenhang mit Arbeitszeitreduktion, auch Karl Steininger ortete „viel Fachkompetenz“, einige Dinge im Programm seien aber noch unklar.

Note für die SPÖ: Gelb, mit Potential nach oben.

FPÖ schneidet schlecht ab

Die schlechteste Note mit Orange, also ein „Genügend“, gab es auch für die FPÖ. Und das liege nicht am Nichterscheinen, sondern am Programm: Dort würden sich einige gute Ansätze finden, aber es sei sehr viel Luft nach oben. Im Bereich Verkehr gebe es etwa überhaupt nur zwei Maßnahmen, meinten die Experten.

 

Die beteiligten Wissenschafter, die alle Teil von CCCA, des Netzwerks der Klimaforschung sind, präsentieren am 20. Oktober ihre endgültige Bewertung der Parteiprogramme in Bezug auf den Klimawandel.