Google hat private Daten aus WLAN-Netzen gesammelt und auf Verlangen des österreichischen Datenschutzrates gelöscht. Jetzt können die Daten für rechtliche Schritte nicht mehr ausgewertet werden.
Google drohen in Österreich derzeit keine rechtlichen Konsequenzen nachdem der Konzern private Daten aus offenen WLAN-Netzen gesammelt hat. Die umstrittenen Daten wurden bereits gelöscht und können daher nicht - wie in anderen Staaten - für rechtliche Schritte ausgewertet werden. Das "versehentliche" Sammeln von Daten im Zuge von Googles Kameraaufnahmen für "Street View" war am Dienstag Thema einer Sitzung des Datenschutzrats.
Googles Vorgangsweise ist laut Vorsitzendem Johann Maier (SPÖ) grundsätzlich ungesetzlich gewesen. Nachdem aber Österreich ebenso wie Irland und Dänemark die Löschung verlangt habe, was auch passiert ist, könne man derzeit keine strafrechtlichen Schlussfolgerungen ziehen.
Das bloße Sammeln reicht nicht für Anzeige
Dies werde erst bei der nächsten Sitzung passieren, wenn man weiß, was denn nun wirklich gesammelt wurde. Andere Staaten hätten Einsicht verlangt und erst danach werde man wissen, ob all dies ausreicht, um ein derartiges illegales Vorgehen zu sanktionieren. Ein Erfassen ohne Vorsatz und Verwertung würde nämlich nicht genügen, so Maier. Generell stelle sich die Frage, wie man Datenschutz und auch Sanktionen gegenüber Konzernen wie Google und Facebook durchsetzen könne, wenn diese keine Niederlassung in den entsprechenden Staaten haben. Die EU müsse sich hier etwas überlegen.
Google Street View
Street View ist eine Erweiterung für Google Maps, die die Umgebung auf Basis von Fotografien dreidimensional begehbar macht. Die Aufnahmen der Straßenzüge und Häuser werden mit auf Autos montierten Kameras gemacht. Google muss für diesen Dienst immer wieder heftige Kritik von Datenschützern einstecken.
Auch EU-Abgeordneter Ernst Strasser (ÖVP) verlangte am Dienstag europäische Datenschutz-"Guidelines". Es sollte dann an den EU-Staaten liegen, die Details einzurichten, "durchaus auch mit strafrechtlichen Sanktionen".
"Null Toleranz" für Google
Strasser bezeichnete es als "unbefriedigenden Zustand", dass sich der einzelne Bürger mangels Wissens nicht durch individuelle Klagen gegen das Unternehmen wehren könne. Vom Datenschutzrat erwartet der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament und frühere Innenminister eine "sehr klare Distanzierung" zu dem, was Google Street View in Hinblick auf die Aufzeichnung von Emails gemacht habe. Er habe "null Verständnis und null Toleranz", dass Emails anders behandelt werden sollten als herkömmliche Briefe, für die das Briefgeheimnis gelte.
Eine Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion im EU-Parlament werde bis Herbst Vorschläge für eine europäische Regelung machen. Strasser erwartet, dass sich auch das EU-Parlament zu dem Fall äußern wird. Es gehe ihm aber nicht nur um Google, sondern auch um soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter, sagte er.
(Ag. / Red. )
