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Europa

EU steckt in der Rechtsstaats-Sackgasse fest

Symbolbild.
Symbolbild.(c) imago images / Xinhua (Zhang Cheng)
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In Brüssel verfestigt sich die Einsicht in die Wirkungslosigkeit des Artikel-7-Verfahrens wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat. Effektiver wäre der Entzug von Geld durch die Kommission. Dagegen wehren sich die Osteuropäer.

Brüssel. Voller Zuversicht trat José Manuel Barroso, der damalige Präsident der Europäischen Kommission, am 11. März 2014 im Pressesaal des Europäischen Parlaments zu Straßburg vor die Mikrofone und verkündete ein neues Mittel, um das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit – einen der Grundpfeiler der EU – besser zu schützen. Im Rahmen eines Frühwarnmechanismus werde die Kommission fortan in einen Dialog mit Mitgliedstaaten treten, bei denen es Sorge um die politische Unabhängigkeit der Justiz gibt. Die mächtige Sanktion des Entzugs der Stimmrechte im Rat, festgeschrieben in Artikel 7 des EU-Vertrags, solle auf diese Weise gar nicht erst nötig werden. „Heute stellt die Kommission sicher, dass wir auf der Grundlage unserer Erfahrungen der vergangenen Jahre Rechtsstaatlichkeitsprobleme in den Mitgliedstaaten künftig abwenden und nachhaltig lösen können“, sprach Barroso.

Fünfeinhalb Jahre danach erweist sich die damalige Zuversicht des Kommissionspräsidenten als naiv. Der Rechtsstaatsdialog der Kommission mit den Mitgliedstaaten ist über den Status einer lästigen administrativen Pflichtübung nie hinausgekommen und wird demnächst still begraben. Entgegen Barrosos Erwartung musste man sehr wohl Artikel 7 aktivieren: im Dezember 2017 gegen Polen, ein Jahr darauf gegen Ungarn. Doch in beiden Fällen verlaufen die Verfahren im Nirgendwo. Weder findet sich die erforderliche Mehrheit, zu Sanktionen gegen Warschau und Budapest voranzuschreiten. Noch zeigt sich ein Ausweg, um die Verfahren zu beenden. Schlimmer noch: Die Artikel-7-Verfahren überschatten, wie Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten beklagen, die sonstige Arbeit im Rat, dem Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten. „Es ist für die Ratsarbeit nicht gut. Alles ist wahnsinnig aufgeladen“, sagte eine Diplomatin am Freitag. „Wir sind in einer Endlosschleife, wo wir nicht wissen, wie wir herauskommen.“ Ein anderer Diplomat pflichtete ihr bei: „Artikel 7 wird als lästig empfunden. Aber wir sehen nicht, dass Polen oder Ungarn etwas geändert hätte.“