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Fokus auf
Zur Sache

Sachpolitik im Wahlkampf? Wie die Parteien zu den wichtigsten Themen stehen

Woran krankt das Gesundheitssystem? Wie viel Geld brauchen die Parteien? Wer soll wann in die Pension? Antworten auf Fragen wie diese blieben die Spitzenkandidaten zuweilen schuldig - „Die Presse“ hat nachgehakt.

Wie sollen die Schulen besser werden? Woher sollen die neuen Jobs kommen? Welche Maßnahmen könnten die Österreicher gesünder machen? Wie soll mit Migration aufgrund von Kriegen, Naturkatastrophen und Armut umgegangen werden? Und: Können Klima und Bundesheer (noch) gerettet werden?

Fragen wie diese sollten jeden und jede beschäftigen - denn sie betreffen die Zukunft von uns allen. Doch wer hat Antworten darauf? Die Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl, die aktuell darum buhlen, die Wähler zu überzeugen und auf ihre Seite zu ziehen, sollten sie haben. Immerhin werben sie nicht nur um ein Kreuz auf den Stimmzettel, sondern auch für ihre Programme.

Aber: Wie sehen diese aus? Kaum einer scheint dies zu wissen. Denn: Der aktuelle Wahlkampf gestaltet sich über weite Strecken inhaltsarm.

„Die Presse“ will das nicht hinnehmen und hat ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos, Grüne und Liste Jetzt mit konkreten Fragen zu den Bereichen Bildung, Pflege, Arbeitsmarkt, Pensionen, Wohnen und mehr konfrontiert - und ihre Positionen notiert.

In anderen Worten: Wir bieten eine Orientierungshilfe für (noch) Unentschlossene.

Hochschule

Wie soll es mit den Unis weitergehen?

Studiengebühren oder nicht, Zugangsbeschränkungen oder Einführungsphase, mehr Plätze an Fachhochschulen und mehr Wettbewerb in der Forschung: Mit welchen Ansätzen die Parteien den Hochschulbereich verbessern wollen.

ÖVP

Der Plan, die Zahl der Medizinstudienplätze zu verdoppeln, hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. Außerdem soll es laut ÖVP für all jene, die in Österreich Medizin studiert haben, eine Verpflichtung geben, eine gewisse Zeit im Land zu arbeiten. Grundsätzlich ist die ÖVP weiterhin für moderate Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Die Initiativen der vorigen Regierung sollen an Unis und Fachhochschulen weitergeführt werden: die Studienplatzfinanzierung – die den Unis zuletzt ein Budgetplus und neue Zugangsbeschränkungen brachte – genauso wie der Ausbau der FH-Plätze, speziell im Technikbereich. In der Technik will die ÖVP – inklusive HTL und Kollegs – 5000 neue Ausbildungsplätze schaffen. Die ÖVP will nicht nur die Grundlagenforschung, sondern auch die angewandte Forschung stärken und die Forschungsmittel stärker kompetitiv vergeben. Außerdem sollen die Unis nicht nur Orte des Lernens und Forschens sein, sondern auch der Unternehmensgründung.

SPÖ

Die SPÖ ist mit den neuesten Zugangsbeschränkungen nicht zufrieden. Sie ist für einen offenen und gebührenfreien Uni-Zugang. Berufstätige Langzeitstudierende sollen nicht zahlen müssen, zudem brauche es eine bessere soziale Absicherung. Der Ausbau der FH-Plätze geht der SPÖ nicht schnell genug. In der Technik will sie 5000 neue Plätze an Unis und FHs. Auch bei Medizin gibt es Pläne: Wer sich nach dem Studium fünf Jahre an Österreich bindet, soll leichter zugelassen werden oder ein Stipendium bekommen. Und für zugangsbeschränkte Fächer sollen sich auch Personen mit Lehrabschluss bewerben dürfen. Die Finanzierung des Forschungsfonds soll nachhaltig gesetzlich fixiert werden, inklusive Wachstumspfad.

FPÖ

Weitergeführt werden sollen u. a. der Ausbau der FH-Plätze, der der FPÖ zu gering war (sie fordert plus 2000 Plätze) und die Studienplatzfinanzierung. Wobei es beim Zugang andere Ideen gibt: Grundsätzlich soll die Matura ausreichend sein – alternativ ist man für das ETH-Zürich-Modell, bei dem die Auswahl in den ersten beiden Semestern erfolgt. Bei den Studiengebühren soll die aktuelle Regelung bleiben – „leistungswillige Österreicher“ sollen allerdings nicht zahlen müssen. Damit Exzellenzbereiche der Hochschulen besser sichtbar sind, kann sich die FPÖ Fusionen vorstellen, zudem soll insbesondere das Forschungsbudget erhöht werden, das im Wettbewerb vergeben wird.

Neos

Die Neos wollen eine Qualitätsoffensive an den Unis, u. a. durch eine Studienplatzfinanzierung, die die realen Kosten eines Platzes abdeckt. Als Beitrag der Studierenden sehen sie nachgelagerte Studiengebühren, die vom Staat vorfinanziert und ab einem gewissen Einkommen zurückbezahlt werden. Gleichzeitig müsse das Stipendiensystem ausgebaut werden. Zugangsbeschränkungen sind laut Neos manchmal ein notwendiges Übel, damit in überlaufenen Fächern gleich klare Verhältnisse herrschen. Bei der Grundlagenforschung orten sie Nachholbedarf, für den FWF soll es mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr geben. Zudem wünschen sie sich eine Drittmitteloffensive mit steuerlichen Begünstigungen und Transparenz.

Liste Jetzt

Die Liste ist dafür, Zugangshürden abzuschaffen – Beschränkungen und auch Studiengebühren. Damit Bildung weniger vererbt werde, müsse man zwar früher ansetzen. Im Hochschulbereich brauche es aber etwa auch ein niederschwelliges Stipendiensystem. Die Autonomie der Unis soll ausgebaut werden. Bei Forschung und Lehre soll der Bund weniger steuern. Auch soll es mehr Geld für Grundlagenforschung geben, konkret für den FWF.

Die Grünen

Die Grünen wollen ebenfalls Zugangshürden abbauen – auch finanzielle, Stichwort Studiengebühren. Die Beiträge für berufstätige Langzeitstudenten sollen abgeschafft werden, alle Studierenden sollen ein Grundstipendium bekommen. Statt Beschränkungen sollen fächerübergreifende Orientierungsphasen eine gezielte Studienwahl ermöglichen, zudem soll es flexiblere Studienpläne und ein Teilzeitstudium geben. Die Betreuungsverhältnisse sollen durch zusätzliches Personal verbessert werden. Die jüngste Budgeterhöhung für die Unis könne nur ein erster Schritt sein. Es brauche eine Ausfinanzierung des Hochschulsektors in der Größenordnung von zwei Prozent des BIPs. Zudem soll es mehr Geld für Grundlagenforschung geben.

FAZIT

Dass die Hochschulen und die Forschung gefördert werden sollen, steht bei allen sechs Parteien grundsätzlich außer Frage. Bei Themen wie dem Uni-Zugang oder den Studiengebühren gehen die Meinungen dann freilich wieder auseinander.

Archivbild: Ein Ironman-Teilnehmer 2018 in St. Pölten
Sport

Wer kann Österreich bewegen?

In Österreichs Sport herrscht seit Jahren Stillstand, es mangelt an Geld, Stellenwert, Infrastruktur und Ideen. Die Mär der täglichen Turnstunde blüht weiter – und alle Parteien kennen diese Probleme.

ÖVP

Geld, das aus der Besteuerung von Online-Sportwetten lukriert werden soll, wäre eine neue Grundlage. Die Zusammenarbeit von Gesundheits- und Sportminister soll Wirklichkeit werden, die SVA eingebunden werden. Wie öffnet man verschlossene Turnsäle? Mit Anreizen für Schulen, Boni für Ehrenamtliche sind nicht tabu. Die „tägliche Bewegungseinheit“ erst bis 2024 realisieren zu wollen, klingt nach Zeitverschwendung. Und Datengrundlagen zur Bedarfsplanung für Sportstätten? Die Problematik ist landesweit nicht zu übersehen.

SPÖ

Auch die SPÖ will mehr Geld für den Sport, die Inflationsanpassung der Fördermittel wäre ein Instrument. Der (en gros eigene) Verwaltungsapparat soll vereinfacht werden, ehrenamtliche Arbeit soll honoriert werden. In der Frage des Sportstättenbaus sehr zurückhaltend und auf Finanzierungen wartend, wird die zukünftige politische Ansiedlung des Sports in einem Ressort gesehen, das einer Querschnittsfunktion gerecht wird.

FPÖ

Die Erhöhung der Bundes-Sportförderung auf 90 Millionen Euro ist ein Ansatz, die Besteuerung von Onlinesportwetten allerdings keine eigene Initiative. Zivildienstplätze im organisierten Sport zu schaffen hat einen Haken: die Frage der Ausbildung. Die Ausrollung der „Täglichen Turnstunde“ wird von allen Parteien per Entschließungsantrag mitgetragen. Heinz-Christian Strache war auch Sportminister, zumindest ein Staatssekretär wird jetzt verlangt.

Neos

Die Absetzbarkeit von Schulsportwochen für Kinder wird verlangt, ob sich das mit dem Kinderbonus schlägt, ist noch zu prüfen. Eine Transparenz des Sportfördersystems ist zu begrüßen, würde Geldflüsse pro Leistung offenlegen. Die Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen ist sinnvoll, die mit Sport mögliche Gesundheitspolitik muss auf Prävention, Anreize durch Versicherungen setzen. Der Sport muss entbürokratisiert werden.

Liste Jetzt

Sportler sollen unbürokratisch und direkt gefördert werden. Flächendeckend gute Sportstätten werden verlangt, aber kein neues Nationalstadion für viele Millionen. Das Forcieren des Schulsports, Koordination für Konzentration, ist ein Ansatz. Der braucht mehr Geld.

Die Grünen

Das Begehr der Nachvollziehbarkeit von Förderungen samt Verwaltungsvereinfachung stimmt, die räumliche Trennung von Fördergeber und -nehmer wäre ein Novum. Der Ruf nach dem Berufssportgesetz eint die Grünen mit der FPÖ, nur die Bindung an Geschlechterquoten bei Förderungen irritiert. Eine klare Haltung bei Olympia, WM: nur nach Volksbefragung.

FAZIT

Österreichs Probleme mit Fördergeldern, Bürokratie und Sportstätten sind bekannt. Die Lösungen bleiben eher aus.

Archivbild
Steuern

Wer befreit uns von der Steuerlast?

Auch in den kommenden Jahren wird es wieder eine „größte Steuerreform aller Zeiten“ geben. Die Frage lautet: Welche?

ÖVP

Die Volkspartei wollte ihre Steuerpläne schon in der jüngsten Regierung umsetzen. Wichtigstes Ziel ist die Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent. Dafür sollen die Tarifstufen auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt werden. Ein weiterer Teil der Steuerpläne, nämlich der „Sozialversicherungsbonus“ für niedrige Einkommen, wurde schon vor der Wahl gemeinsam mit der FPÖ im Nationalrat beschlossen.

Neu in den Steuerplänen ist der Entfall von staatlichen Gebühren beim Kauf der ersten Wohnung bzw. des ersten Eigenheims. Damit soll jungen Menschen Eigentum ermöglicht werden. Außerdem will die ÖVP einen steuerfreien Mitarbeiterbonus von 3000 Euro im Jahr ermöglichen.

 

SPÖ

Als Pamela Rendi-Wagner Parteichefin wurde, war es für sie noch kein Thema, doch jetzt in der Wahlentscheidung setzt die SPÖ wieder auf ihr zentrales Anliegen, höhere Vermögensteuern einzuführen. Konkret schlagen die Sozialdemokraten eine Erbschafts- und Schenkungssteuer vor, die ab einem Vermögen von einer Million Euro schlagend werden soll. Von einer bis zu zehn Millionen Euro soll die Steuer 25 Prozent betragen, für Beträge darüber hinaus 35 Prozent. Auch eine Vermögensteuer will die SPÖ: Ab einer Freigrenze von einer Million Euro wären jährlich 0,5 Prozent fällig, ab zehn Millionen ein Prozent. Für niedrige Einkommen soll es dafür höhere Freibeträge geben: Einkommen von bis zu 1700 Euro im Monat sollen steuerfrei sein. Und: Eine CO2-Steuer lehnt die SPÖ ab, weil diese die Pendler überdurchschnittlich treffen würde.

 

FPÖ

Auch die Freiheitlichen setzen auf das Steuerprogramm, das sie in der jüngsten Regierung gemeinsam mit der ÖVP schon auf den Weg gebracht haben. Wichtigstes Prinzip für die FPÖ: Mit ihr werde es mit Sicherheit keine neuen Steuern geben. Schließlich verfüge die öffentliche Hand über genügend Geld, um damit neue Projekte finanzieren zu können.

Die Steuerquote soll – wie auch bei der ÖVP – in Richtung 40 Prozent gesenkt werden. Die kalte Progression wollen FPÖ und ÖVP bis zum Jahr 2023 abschaffen.

 

Neos

Wie die Grünen wollen auch die Neos eine CO2-Steuer einführen. Im Gegenzug sollen die Normverbrauchsabgabe abgeschafft und Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden. Sonst wollen die Neos die Steuer- und Abgabenquote innerhalb von fünf Jahren auf unter 40 Prozent senken, vor allem durch eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und der Einkommensteuer.

Verbinden wollen die Neos die Steuer- mit einer Verwaltungsreform: Die Länder und Gemeinden sollen eigenverantwortlich einen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer festlegen können.Zudem plädieren die Neos für eine Abschaffung der kalten Progression. Und sie wollen die Verankerung einer staatlichen Schuldenbremse in der Verfassung.

 

Liste Jetzt

Die Liste Jetzt setzt so wie SPÖ und Grüne auf die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von 500.000 Euro. Außerdem sollen die Erträge von Internetkonzernen im Land besteuert werden. Und es soll eine Finanztransaktionssteuer für den Börsenhandel geben. Die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen will die Liste Jetzt rückgängig machen, um im Gegenzug die Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsabgaben von Kleinbetrieben senken zu können.

 

Die Grünen

Wie alle anderen Politikbereiche stellen die Grünen auch die Steuerpolitik unter das Motto des Klimaschutzes. Das gesamte Steuersystem soll umgestaltet werden, umweltschädliche Aktivitäten durch eine CO2-Steuer verteuert werden. Im Gegenzug wollen die Grünen die Steuern auf Arbeit senken und an alle Bürger einen jährlichen Ökobonus von 500 Euro auszahlen. Dadurch würden kleine und mittlere Einkommen in Summe profitieren, so das Konzept. Auch die Steuerbefreiung für Kerosin soll abgeschafft und die Steuer auf Diesel auf das Niveau von Benzin angehoben werden. Außerdem fordern die Grünen – so wie die SPÖ – die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, damit höhere Einkommen mehr zum Steueraufkommen beitragen. Außerdem soll es Maßnahmen gegen das Steuerdumping auf europäischer Ebene geben.

 

FAZIT

Steuerliche Entlastungen wollen alle Parteien, wer genau weniger (und wer mehr) zahlen soll, da scheiden sich allerdings die Geister. ÖVP und FPÖ verfolgen praktisch das idente Konzept, auf der anderen Seite sind sich SPÖ und Grüne auch ziemlich einig – sieht man vom Thema CO2-Steuer ab.
www.diepresse.com/wahl

Symbolbild.
Gesundheit

Wie wird Österreich gesünder?

Österreich investiert viel, trotzdem krankt teils das System. Was muss sich ändern?

ÖVP

Nachdem sich in ländlichen Gebieten immer weniger Ärzte ansiedeln, will die ÖVP das Instrument der Landarztstipendien nützen, um gezielt junge Ärzte – Fachärzte wie Allgemeinmediziner – dorthin zu bekommen. Im Gesundheitssystem soll es nach der von Türkis-Blau beschlossenen Kassenreform weitere Einsparungen geben. Die frei werdenden Mittel sollen dann den Patienten zugutekommen.

SPÖ

Die SPÖ will fixe Wartezeiten-Obergrenzen für Allgemeinmediziner, Fachärzte, Notfälle etc. einführen. Die Terminvergabe soll die Gesundheitshotline 1450 übernehmen. Weiters will man für mehr Haus- und Kassenärzte sorgen, z. B. indem man durch spezielle Stipendien junge Mediziner im Land hält. Zudem soll künftig die „ultimative Gesundheits-App“via Smartphone an Arzttermine erinnern.

FPÖ

Der Hausarzt soll zum Facharzt werden: Ausbildung und Honorar werden dadurch verbessert und der Beruf attraktiver. Die Arbeitszeiten im niedergelassenen Bereich und in Krankenanstalten müssen laut FPÖ vor allem für Mediziner mit Familie flexibler werden.

Neos

Sie wollen eine freie Kassenwahl. Überdies sollen die Versicherten in Selbstbehaltsmodelle optieren können. Den tagesklinischen Bereich will man ausbauen, den stationären reduzieren. Zur Prävention soll es positive Anreize beim Erreichen von Gesundheitszielen geben.

Liste Jetzt

Die Partei möchte die türkis-blaue Kassenreformrückgängig machen. Die Höchstbeitragsgrenzesoll in der Krankenversicherung abgeschafft, eine Impfpflicht eingeführt und Cannabisfür die Medizin freigegeben werden. Für Ärzte will die Liste bessere Kassenverträge.

Die Grünen

Die Partei will das Gesundheits- und Krankenpflegepersonal aufwerten. Es soll verstärkt in der Prävention eingesetzt werden. Die Grünen wünschen sich eine einheitliche Krankenversicherung für alle Menschen und mehr kassenfinanzierte Leistungen.

 

FAZIT

Alle Parteien fordern Verbesserungen für Mediziner. Neos und Grüne setzen ihren Fokus auf Prävention. Vor allem das komplizierten Kassensystem trennt die Parteien: In der Diagnose ist man sich einig, bei der Kur gibt es höchst unterschiedliche Vorstellungen.

Symbolbild.
Bildung

Wie sollen die Schulen besser werden?

Im Wahlkampf spielt die Bildung keine große Rolle. In der Zukunft schon.

ÖVP

In der Bildungspolitik konzentriert sich die ÖVP stark auf die Integration. Die Partei will das Kopftuchverbot bis 14 Jahre ausweiten. Auch für Lehrerinnen soll ein solches gelten. Die Deutschklassen sollen weitergeführt werden. Ab der fünften Schulstufe wünscht sich die ÖVP ein Fach Staatskunde, in dem Werte und Traditionen vermittelt werden. Ethikunterricht sollen die Kinder, die keinen Religionsunterricht erhalten, besuchen.

SPÖ

Die Sozialdemokraten kämpfen gegen die Vererbung von Bildung. Mit dem „Aussortieren“ von Kindern im Alter von zehn Jahren soll Schluss sein. Die SPÖ setzt auf eine Gesamtschule für Sechs- bis 14-Jährige. Außerdem soll keine private Nachhilfe mehr notwendig sein. Dafür sollen verschränkte Ganztagsschulen, in denen sich Freizeit und Unterricht abwechseln, sorgen. 5000 Lehrer verspricht die SPÖ zusätzlich.

FPÖ

Vieles, was die FPÖ in den Schulen ändern wollte, wurde von Türkis-Blau schon gemacht – Einführung von Deutschklassen, Rückkehr von Leistungsgruppen etc. Nun wünscht sich die Partei eine Ausdehnung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre und ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Außerdem will die FPÖ die Sonderschulen erhalten und Pädagogen zu Fortbildungen verpflichten.

Neos

Die Neos stellen, wie auf ihren Plakaten zu lesen ist, Bildung über alles. Besonders wichtig ist ihnen die Schulautonomie. Die Schulen sollen in personellen, finanziellen und pädagogischen Angelegenheiten völlig selbstständig entscheiden. Der Staat gibt das Ziel, aber nicht den Weg dorthin vor. Die Lehrpläne sollen entrümpelt und Schulfächer neu gedacht werden.

Liste Jetzt

Alle Kinder sollen, wenn es nach der Liste Jetzt geht, eine Ganztagsschule besuchen. Mit der Trennung im Alter von zehn Jahren soll Schluss sein. Die Partei wünscht sich eine gemeinsame Schule bis 15. Beginnen soll die schon im Alter von fünf Jahren. Mehr Geld soll es für nicht konfessionelle Privatschulen geben. Sie sollen mit öffentlichen Schulen gleichgestellt werden.

Die Grünen

In der „Grünen Schule“ werden alle Kinder von sechs bis 14 Jahren gemeinsam unterrichtet – darunter auch Kinder mit Behinderung. Auch die Sprachförderung von Kindern, die nicht gut Deutsch sprechen, findet in der Klasse statt. Es soll ein Recht auf einen ganztägigen Schulplatz geben. Zu Mittag wünschen sich die Grünen eine Bio-Mahlzeit in den Schulen.

 

FAZIT

Zwischen ÖVP und FPÖ passt in der Bildungspolitik fast kein Blatt Papier. Sie wollen an den Deutschklassen festhalten und das Kopftuchverbot ausdehnen. SPÖ, Grüne und Liste Pilz wünschen sich eine Gesamtschule und mehr Ganztagsschulen. Die meiste Aufmerksamkeit schenken im Wahlkampf die Neos dem Thema Bildung.

Symbolbild.
Migration

Wie viel Migration verträgt das Land?

Asyl, Integration und die (Fast-) Einigkeit bei Abschiebungen.

ÖVP

Die Volkspartei will effektiven Außengrenzschutz, keine illegale Migration, die Zuwanderung ins Sozialsystem eindämmen. Mittels „konsequenter Umsetzung“ der Mindestsicherung. Es soll eine Taskforce geben, die Sozialleistungen für Zuwanderer durchforstet. Neben dem Kopftuchverbot bis 14 Jahren soll es an den Schulen Staatsbürgerkunde geben. Und ein Verbot islamistischer Vereine.

SPÖ


Es soll einen Marshallplan für Afrika geben, Österreich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Dazu ein EU-weites Asylsystem, maximale Dauer des Verfahrens: drei Monate. Und mehr Rückführungsabkommen. Über die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen nur Schlüsselarbeitskräfte kommen. Ein Integrationsjahr soll es wieder geben. Asylwerber sollen die Lehre abschließen können.

FPÖ

Nein zu Massenzuwanderung und Willkommenspolitik, heißt es bei der FPÖ. Asyl ist Schutz auf Zeit, fällt der Asylgrund weg, muss man wieder gehen. Es soll konsequente Abschiebungen geben. Es gibt eine Leitkultur. Illegale Migranten seien kein Teil der Heimat.

Neos

Legale Wege für Menschen nach Österreich schaffen. Durch ein eigenes Einwanderungsgesetz. Schnellere Asylverfahren. Aber auch konsequente Rückführungen. Integrationsvereinbarung und Bildungsangebote für Asylberechtigte.

Liste Jetzt

Das Motto lautet „Die Richtigen hierbehalten, die Richtigen abschieben“: Die Mittel für Deutschkurse sollen verdoppelt werden, die Vereine Atib und Mili Görüs verboten. Es soll kontrollierte Fluchtwege geben, Asylanträge sollen wieder vor Ort gestellt werden können.

Die Grünen


Entwicklungsbudget vervielfachen. Registrierung an EU-Außengrenzen. Dazu Botschaftsasyl. Und Resettlement-Programme für besonders Schutzbedürftige. Dazu Ausbildung (Deutschkurse, Orientierungskurse) statt Abschiebung.

 

FAZIT

FPÖ und ÖVP sind am restriktivsten. Aber auch die SPÖ sagt: „Integration vor Zuzug“. Selbst die Grünen wollen keine offenen EU-Außengrenzen. Abschiebungen wollen auch alle. Nur unterschied-lich: Die Blauen wollen auch Lehrlinge abschieben, die Grünen nur in sichere Länder.

Archivbild: Eine Demo der "Fridays for Future"-Bewegung in Deutschland. Nicht zuletzt die Schülerinitiative hat die Klimafrage zu einem bestimmenden Thema der Gegenwart gemacht.
Klima

Wie soll das Klima gerettet werden?

Der Klimawandel ist eines der bestimmenden Themen in diesem Wahlkampf. Was wollen die Parteien unternehmen? Im Trend sind Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, öffentliche Verkehrsmittel, erneuerbare Energien und höhere Steuern: auf Schadstoffe und konventionelles Fleisch.

ÖVP

Die Partei setzt auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff. Bis 2025 soll es in Österreich flächendeckend Wasserstofftankstellen geben. Unternehmen, die an Technologien dazu forschen, werden in den nächsten zehn Jahren zusätzlich mit 500 Millionen Euro gefördert und in einem Cluster zusammengeführt.

Bis 2045 soll Österreich CO2-neutral werden. Spätestens dann wird der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen. Eine CO2-Steuer kommt nicht, weil sie sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen würde, argumentiert die ÖVP.

Klimaschutz wird als Staatsziel in der Verfassung verankert. In der nächsten Bundesregierung steht der Kanzler einem „Klimakabinett“ vor, Experten bilden eine „Klimakommission“, für neue Gesetze wird ein „Klimacheck“ eingeführt.

SPÖ

Eine CO2-Steuer für die Schwerindustrie kann sich die SPÖ auf EU-Ebene zwar vorstellen, nicht aber für den Individualverkehr in Österreich. Zumal das ein Nachteil für jene (Pendler) wäre, die in Regionen mit schlechter öffentlicher Anbindung leben, so die Partei. Stattdessen will man Geld in die Hand nehmen, um das Eisenbahnnetz zu erweitern. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken soll nicht erst 2030, sondern schon 2025 abgeschlossen sein.

Einen „Klimabonus“ soll es für Pendler geben, die auf Öffis umsteigen: Sie werden dann mit dem großen Pendlerpauschale belohnt. Zudem gibt es das „1-2-3-Klimaticket“: Die Öffijahreskarte für ein Bundesland kostet 365 Euro, für drei Länder 730 Euro, für ganz Österreich 1095 Euro.

Die flächendeckende Lkw-Maut soll laut SPÖ auch außerhalb des Autobahnnetzes gelten, also auch für den regionalen Schwerverkehr. Davon verspricht man sich 600 Millionen Euro mehr im Jahr.

Auf parlamentarischer Basis wird ein „nationaler Klimakonvent“ eingerichtet. Neben den Parteien sollen darin Länder und Gemeinden, Sozialpartner und NGOs, Umweltschutzorganisationen und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future vertreten sein.

FPÖ

Ein überparteiliches Expertengremium, „nationaler Klima- und Energierat“ genannt, soll die Regierung beraten. Fossile Brennstoffe werden reduziert, E-Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel – vor allem im ländlichen Raum – ausgebaut. Pendler werden insofern entlastet, als der Preis für Jahresvignetten gesenkt und jener für Kurzzeitvignetten erhöht wird.

Für Pkw, die zwölf Jahre oder älter sind, soll eine Umweltprämie ausbezahlt werden, um „alte Stinker gegen neuere Fahrzeuge“ einzutauschen. Die Höhe ist noch offen.

Neos

Eine CO2-Steuer soll schrittweise eingeführt werden. Die Gesamtsteuerbelastung darf jedoch nicht steigen, mit den neuen Einnahmen werden Steuern auf Arbeit gesenkt. „Weniger effiziente CO2-Vorschriften“ wie die NoVA oder die motorbezogene Versicherungssteuer werden abgeschafft.

Parallel zum Finanzbudget wollen die Neos ein CO2-Budget einführen, in dem die Treibhausgasemissionen staatlichen Handelns gemessen werden. Erneuerbare Energien sollen gefördert, ein „freier“ EU-Markt dafür geschaffen werden. In den Schulen wird Klimaschutz verstärkt zum Thema.

Liste Jetzt

Weil der Fleischkonsum für mehr als ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich ist, soll die Mehrwertsteuer auf konventionelles Fleisch (nicht bio) auf 20 Prozent erhöht werden. Außerdem kommt eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Kohle. Die Einnahmen fließen als „Klimabonus“ an klimabewusste Bürger zurück.

Die Grünen

Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduziert und die Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt werden (etwa mithilfe eines „Sonnenstrom-Ausbauprogramms“). 2040 will man dann mit „Netto-Null-Emissionen“ bilanzieren.

Das Steuersystem wird im Zuge einer „aufkommensneutralen“ Reform schrittweise so umgebaut, dass Arbeit weniger, Schadstoffe und Ressourcenverschwendung stärker besteuert werden. Das inkludiert die Einführung eines ansteigenden CO2-Mindestpreises.

Durch einen „Klimakassasturz“ sollen umweltschädigende Subventionen entlarvt und entsorgt werden, etwa die steuerliche Begünstigung von Heizöl und Diesel. Gesetze werden einem „Klimacheck“ unterzogen.

Ab 2030 werden keine fossil betriebenen Pkw mehr zugelassen. Die Grünen wollen den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und alle Öffilücken in den Regionen schließen. Für einen Euro am Tag kann man alle Öffis eines Bundeslandes benützen, für zwei Euro eine Landesgrenze überqueren, für drei Euro (also 1095 Euro im Jahr) durch ganz Österreich reisen.

 

FAZIT

Beim Klimaschutz sind plötzlich alle Grüne. Vor allem die SPÖ und die Neos bemühen sich um die Wähler an der jeweiligen Schnittstelle zu den Grünen. ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt versuchen sich bei diesem Thema in Marktnischen.

 

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Symbolbild.
Arbeit

Woher sollen die neuen Jobs kommen?

Die Konjunktur trübt sich ein, der Jobboom dürfte zu Ende gehen.

ÖVP

Nicht besonders konkret wird im Moment die ÖVP – sie will ihre Pläne erst noch vorlegen. Nur so viel: Menschen und Unternehmer sollen entlastet werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Kaufkraft zu steigern. Bürokratie soll abgebaut, der Fachkräftemangel behoben werden. Die „Jobs der Zukunft“ will die ÖVP mit Investitionen in Forschung und Entwicklung schaffen.

SPÖ

Die SPÖ setzt ganz auf den Staat, um Vollbeschäftigung zu erreichen. Sie will die von Türkis-Blau eingestellte 540 Mio. Euro teure Aktion 20.000 wieder einführen. Alle Langzeitarbeitslosen sollen einen staatlich garantierten Arbeitsplatz bekommen. Außerdem will sie einen Rechtsanspruch auf ein Qualifizierungsgeld, das Menschen während einer Weiterbildung den Lebensunterhalt finanziert.

FPÖ

Nach dem Motto „Arbeitsplätze kann nur die Wirtschaft schaffen“, setzt die FPÖ auf Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben. Einiges – wie das Standortentwicklungsgesetz und Teile einer Lehrlingsoffensive – wurde von Türkis-Blau schon umgesetzt. Weiters will die FPÖ die Gewerbeordnung reformieren und die Körperschaftsteuer von 25 auf 21 Prozent senken.

Neos

Mit „Unternehmergeist und Freiheit“ soll Österreich als Arbeits- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Angestellte und Arbeiter sowie Beamte und andere Erwerbstätige sollen rechtlich gleichgestellt, Entscheidungen sollen stärker in den Betrieben statt auf Ebene der Kollektivverträge getroffen werden. Außerdem wollen Neos Investitionen in Start-ups attraktiver machen.

Liste Jetzt

„Nur ein funktionierendes Rezept gegen eine abflauende oder einbrechende Wirtschaft“ sieht die Liste Jetzt: öffentliche Investitionen. In Sektoren, in denen die private Nachfrage nachlasse, brauche es staatliche Konjunkturpakete. Jobs sollen auch durch den Ausbau erneuerbarer Energien entstehen, wie durch staatliche Förderungen für Ältere à la Aktion 20.000 (siehe SPÖ).

Die Grünen

Die Zukunft der Arbeit, finden die Grünen, liegt in Green Jobs, also Arbeitsplätzen im Umweltsektor. Dafür soll es Ausbildungsprogramme geben sowie Investitionen in klimafreundliche Energieversorgung. Außerdem wollen sie einen Mindestlohn von 1750 Euro brutto und eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden erreichen.

 

FAZIT

Bei den Themen Konjunktur und Arbeitsmarkt setzen die SPÖ und die Liste Pilz auf staatliche Eingriffe, um Jobs zu schaffen. Die Grünen auf grüne Investitionen und Arbeitnehmerschutz. ÖVP, FPÖ und Neos wollen eher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, um die Konjunktur anzukurbeln.

Symbolbild.
EU

Wie halten sie es mit Europa?

Wer will mehr EU, wer weniger? Wer will welche Schwerpunkte setzen?

ÖVP

Stärkung der Subsidiarität sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Verkleinerung der Kommission. Die EU brauche einen neuen Vertrag mit weniger Regeln. Für sichere Außengrenzen und stärkeres Vorgehen gegen illegale Migration. Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, Förderung der Wettbewerbsfähigkeit,Innovation und des Klimaschutzes. Ja zu Handelsverträgen mit hohen Standards.

SPÖ

Für ein soziales, nachhaltiges und gerechteres Europa. Konzerne müssen Beitrag für Gemeinwohl leisten. Für eine EU-weite Digitalsteuer. Neue Handelsverträge nur, wenn hohe soziale, arbeitsrechtliche und ökologische Normen fixiert wurden. Gemeinsamer europäischer Investitionsplan für ökologischen Wandel. Förderstopp für EU-Länder, die gemeinsame Werte missachten.

FPÖ

Für ein Europa der selbstbestimmten Vaterländer.Ablehnung jeglicher „Gleichschaltung“ durch Multikulturalismus, Globalisierung und Massenzuwanderung.„Absoluter Vorrang“ für nationale Souveränität vor Gemeinschaftsrecht. Skepsis bei Handelsabkommen.

Neos

Für Vereinigte Staaten von Europa. EU muss Weltführer bei Klimatechnologie und demokratisch-liberaler Werte sein. Ja zu neuen Handelsabkommen,die transparente und effektive Schlichtungsverfahren enthalten. Für Ende der Einstimmigkeit im Rat.

Liste Jetzt

Für eine demokratischere EU. Mehr Steuergerechtigkeit und Harmonisierung des Steuerwesens. Flüchtlinge sollen gerecht verteilt werden. Das EU-Parlament soll ein Initiativrecht erhalten. Ja zu sozial verträglichen, transparenten Handelsabkommen. Mehr Tierschutz.

Die Grünen

EU soll nationale Barrieren auflösen. Ja zur Verteilung von Flüchtlingen unter EU-Staaten. Für eine nachhaltige, faire EU-Wirtschaftspolitik. Mehr Finanzmittel für Entwicklungszusammenarbeit. EU soll Taktgeber für internationalen Klimaschutz werden.

 

FAZIT

Die Differenzen in der Europapolitik werden auf der einen Seite durch ein Bekenntnis zum großen Aufgabenfeld der EU und auf der anderen Seite durch Wunsch nach reduzierten Kompetenzen deutlich. Konkrete Vorschläge gibt es für Letzteres nicht. Für den EU-Austritt ist keine Partei.

Archivbild
Pflege

Wie kann man die Pflege sichern?

Die Österreicher werden immer älter, doch ihre Betreuung im Pflegefall wird damit immer teurer. Wie geht sich das künftig aus? Vor allem, wenn gleichzeitig der Pflegeberuf attraktiviert werden soll? Ein Überblick darüber, was die Parteien zum Thema „Altern in Würde“ versprechen.

ÖVP

Wer zahlt? Mehrere Stellen, sagt die ÖVP. Sie schlägt vor, eine Pflegeversicherung als „fünfte Säule in der Sozialversicherung“ zu etablieren. Die Finanzierung ist dreigeteilt: Zum einen sollen Beiträge aus der (von den Arbeitgebern dotierten) Unfallversicherung umgeleitet werden, da es, so das Argument, ohnehin weniger Arbeitsunfälle gebe. Dazu kommen zweitens Mittel aus dem Budget und drittens auch Beiträge der Versicherten. Unterm Strich sei die Pflegeversicherung aber für die Bürger aufkommensneutral, sagt die ÖVP, da man gleichzeitig Steuern senken wolle. Organisatorisch soll die Versicherung bei der AUVA eingegliedert werden. Einen Focus legt die ÖVP auf die Pflege zu Hause, da sich dies die Mehrheit wünsche (und es auch günstiger ist). Ähnlich wie die SPÖ plant man einem „One-Stop-Shop“ für alle Anliegen rund um die Pflege.

SPÖ

Wer zahlt? Der Staat, sagt die SPÖ. Sie verspricht eine „staatliche Pflegegarantie“. Der Staat soll „alle Kosten“ für die Pflege übernehmen – egal ob es sich um mobile Pflege daheim oder den Aufenthalt im Pflegeheim handelt. Zwischen beiden Optionen soll es „volle Wahlfreiheit“ geben. Wie das geht? Die SPÖ will in Zukunft einen neuen, bundesweiten Pflegegarantiefonds etablieren. Über diesen sollen zentral alle Zahlungen laufen (und zwar sowohl für mobile als auch stationäre Pflege). Im Pflegefonds sollen gleichzeitig auch alle Mittel gebündelt werden: Bund, Länder und Gemeinden zahlen ein. Für den Fonds fordert die SPÖ zudem mehr Geld, nämlich eine Milliarde Euro, die man durch die sogenannte Millionärssteuer aufbringen will. Weiters will man Pflegeservicestellen einrichten, die als zentrale Anlaufstellen für Betroffene und Angehörige dienen und die gesamte Abwicklung (von der Bedarfserhebung bis zur Beantragung des Pflegegeldes) steuern sollen.

FPÖ

Die FPÖ verweist vor allem auf den Masterplan Pflege, dessen Eckpunkte sie im Dezember 2018 mit der ÖVP angekündigt hat. Man will die Überschriften von damals quasi mit Leben füllen: die bundesweite Harmonisierung im Bereich der mobilen Dienste, den Ausbau der Tagesbetreuung sowie der stationären Pflege, eine Qualitätssicherung bei der 24-Stunden-Betreuung etc. In zwei Punkten unterscheidet sich Blau aber von Türkis: Die FPÖ lehnt das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung „bedingungslos“ ab. Und es gibt anders, als bei der ÖVP, keinen Fokus auf die Pflege daheim. Jeder solle die Betreuung bekommen, die seiner individuellen Situation entspreche. Weiters greift die FPÖ eine Idee des Rechnungshofes auf: Durch Reduktion des Überangebots bei Akutbetten in Spitälern sollen Mittel für die stationäre sowie die mobile Pflege frei werden.

Neos

Das Motto lautet: Prävention. Nicht nur gesundheitlich (um den Beginn der Pflegebedürftigkeit zu verzögern), sondern auch finanziell. Denn neben der ÖVP sind die Neos die Einzigen, die eine Pflegeversicherung wollen. Allerdings präferieren sie eine individuelle, die auf der betrieblichen oder privaten Altersvorsorge aufbaut, kurz: eine Kombination aus Pflege- und Pensionsversicherung. Diese soll sich aus Beiträgen und „Präventionsgutschriften“ (für Fitnesskurse etc.) speisen. Der Vorteil gegenüber der ÖVP-Variante sei, dass man auch von den Beiträgen profitiere, wenn man kein Pflegefall werde, nämlich durch eine Zusatzpension (die im Pflegefall zu 75 Prozent in die Pflegefinanzierung fließt). Darüber hinaus wollen die Neos Härtefälle (wie Eltern, die schwerbehinderte Kinder pflegen) besser absichern – durch Zuschläge beim Pflegegeld.

Liste Jetzt

Die Pflegekräfte stehen hier im Fokus. Für sie fordert man höhere Einkommen und bessere arbeitsrechtliche Absicherung (v. a. in der 24-Stunden-Pflege). So wie die SPÖ will man mehr Geld für die Pflege durch eine neue Steuer lukrieren: eine Erbschaftssteuer. Speziell hingewiesen wird auf die schwierige Lage pflegender Jugendlicher: Für sie brauche es ein besseres Frühwarnsystem.

Die Grünen

Mit anderen Parteien (z. B. mit der SPÖ und Jetzt – Liste Pilz) teilen die Grünen die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Was die Pflegekräfte selbst betrifft, will man die Nostrifizierung von ausländischen Abschlüssen vereinfachen und beschleunigen. Wie alle Parteien tritt man für „eine angemessene Vergütung von Pflegeleistungen“ ein. Was das heißt? Lohnuntergrenze wären jedenfalls 1750 Euro für Vollzeitarbeit. Den Pflegefonds, der Länder und Gemeinden mit Zuschüssen versorgt, wollen die Grünen dauerhaft finanziell absichern – also über die Dauer des Finanzausgleichs hinaus –, wie genau, ist offen. Eine Versicherung als Geldquelle für die Pflege lehnt man ab – so wie auch die SPÖ, die FPÖ und die Liste Jetzt. Österreichweit müsse das Pflege- und Betreuungsangebot jedenfalls vereinheitlicht werden.

 

FAZIT

Am Thema Pflege kommt wie am Klima keine(r) vorbei. Ein Unterschied liegt in der Finanzierung. SPÖ, FPÖ, Grüne und Jetzt setzen auf Steuermittel – manche auch auf neue. ÖVP und Neos propagieren eine Versicherung.

Archivbild: Das Ausweichquartier des Parlaments am Wiener Heldenplatz.
Demokratie

Soll das Volk Gesetze machen?

Viele fordern den Ausbau der direkten Demokratie. Doch manche orten Gefahren, wenn abseits des Parlaments Beschlüsse fallen. Die Abschaffung des Bundesrats ist ebenso ein Thema wie die Ausweitung des Wahlrechts: Muss der Bundespräsident künftig kein Österreicher mehr sein?

ÖVP

Vor der Wahl 2017 forderte die ÖVP verpflichtende Volksabstimmungen, wenn zehn Prozent der Bevölkerung ein Anliegen unterstützen. Viele glaubten, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten (640.000 Personen) gemeint seien. Nach der Wahl betonte die Partei, dass sie zehn Prozent der Gesamtbevölkerung (inklusive Ausländer und Kinder) gemeint habe. Dementsprechend wurde im Regierungsprogramm festgelegt, dass Volksbegehren erst ab 900.000 Unterschriften zur Volksabstimmung und zu einem Gesetz abseits des Parlaments führen dürfen. Diese Neuerung war aber erst für 2022 paktiert, die Koalition platzte zuvor.

Die ÖVP betont nun, dass die Novelle trotzdem und mit der Hürde von zehn Prozent („der Bevölkerung“) kommen soll. Gesetze dürfe das Volk aber nur dann selbst machen, wenn diese grund-, menschen- und völkerrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Das Wahlrecht soll Österreichern vorbehalten bleiben, Vorzugstimmen sollen „mehr Gewicht“ erhalten.

SPÖ

Die Sozialdemokratie ist beim Thema direkte Demokratie vorsichtig. Sie will keinen Automatismus in dem Sinne, dass eine bestimmte Zahl von Bürgern Gesetze abseits des Parlaments erzwingen kann. Aus Volksbegehren könnten schließlich auch Ideen entspringen, die dem Minderheitenschutz oder Grundrechten zuwiderlaufen, argumentiert die Partei.

Die SPÖ ist auch gegen ein Mehrheitswahlrecht, sie will die geltenden Regeln beibehalten. Vorstellen können sich die Sozialdemokraten aber, die Vorzugsstimmenhürden zu senken, sodass Bürger leichter einen Kandidaten direkt ins Parlament bringen können.

Das Wahlrecht für den Nationalrat will die SPÖ weiterhin an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln. Doch solle evaluiert werden, ob die finanziellen Hürden für Einbürgerungen momentan zu hoch seien.

FPÖ

Die Freiheitlichen wollen, dass Bürger Volksabstimmungen und damit auch Gesetze erzwingen können. Bei den Hürden sind sie aber gegenüber der letzten Wahl vorsichtiger geworden.

Vor dem Urnengang 2017 wollten die Blauen, dass vier Prozent der Wahlberechtigten (etwa 256.000 Personen) eine verpflichtende Abstimmung initiieren können. Im türkis-blauen Regierungsprogramm stand dann die Zahl von 900.000. Diese ist der FPÖ aber zu hoch, wie sie nun wieder betont. Sie fordert jetzt, dass zehn Prozent der Wahlberechtigten (etwa 640.000 Personen) eine Volksabstimmung sollen auslösen können. „Alles andere wäre eine Verhöhnung der engagierten Bürgerinnen und Bürger“, sagt die FPÖ.

Klar spricht sich die Partei gegen ein Ausländerwahlrecht im Bund aus. Denn Inländer hätten ja auch andere Pflichten (Wehrdienst).

Neos

Die Pinken fordern, dass der Bundesrat abgeschafft wird. Stattdessen soll die Landeshauptleutekonferenz verfassungsmäßig verankert werden.

Wenn ein Prozent der Österreicher ein Anliegen unterstützt, soll dieses bereits im Nationalrat behandelt werden müssen. Verwirft das Parlament das Anliegen, dürfen die Initiatoren weitere Unterschriften sammeln. Wird das Begehren von zumindest zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, soll es eine bindende Volksabstimmung geben müssen.
60 Prozent der Nationalratsabgeordneten sollen direkt und persönlich im Wahlkreis gewählt werden, der Rest über Parteilisten in den Nationalrat kommen.

Das Wahlrecht sollen auch EU-Bürger erhalten, die in Österreich leben. Diese sollen auch fürs Parlament und sogar als Bundespräsident kandidieren dürfen.

Liste Jetzt

Alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz im Inland haben, sollen wählen und kandidieren dürfen. Wer in Österreich geboren wird, soll überdies immer die Staatsbürgerschaft erhalten.
Ab 100.000 Unterschriften von Bürgern muss es eine verbindliche Volksabstimmung geben.

Die Vorzugsstimmenhürde soll gesenkt werden. Ein wichtiges Anliegen ist der Partei auch, dass der Einzug von kleinen politischen Bewegungen in das Parlament erleichtert wird. So soll jeder Bürger eine Zweitstimme haben. Schafft es die erstgereihte Partei nicht in den Nationalrat, soll die Stimme für die zweitgereihte Fraktion gelten.

Die Grünen

Auf kommunaler Ebene sind EU-Bürger schon wahlberechtigt. Die Grünen wollen das Recht auf alle in Österreich wohnenden Ausländer ausdehnen. Die Regeln sollen auch für Wiens Gemeinderat gelten, den momentan nur Österreicher wählen dürfen, weil er auch als Landtag fungiert. Im Bund würden weiter nur Österreicher votieren. Wer aber zehn Jahre legal im Land ist, soll einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft bekommen. „Stark unterstützte Volksbegehren“ sollen Volksabstimmungen oder Volksbefragungen auslösen können. Plebiszite über Grund-, Menschen- oder Minderheitsrechte bleiben tabu.

 

FAZIT

Zum Ausbau der Demokratie gibt es viele Vorschläge. Die Erfahrung zeigt aber, dass einmal in der Regierung sitzende Parteien nicht mehr so viel Eifer bei dem Thema zeigen. Eine große Reform wäre überraschend.

Kindergarten

Wie soll der Kindergarten künftig aussehen?

Zur Sache Der Grundstein für gute Bildung wird im Kindergarten gelegt. So hört man das seit Jahren in Sonntagsreden. Politisch passierte bisher nicht allzu viel. Wie wollen die Parteien in Zukunft für mehr Betreuung und Bildung im Kindergarten sorgen?

ÖVP

Noch vor einem Jahr, als die ÖVP die Familienministerin stellte, sollte den Ländern für den Ausbau der Kinderbetreuung weniger Geld als bisher zur Verfügung gestellt werden. Im Wahlkampf klingt das anders. Die Partei verspricht, mehr Geld aus dem Bundesbudget für die Betreuung von Kindern unter sechs Jahren einzusetzen. So sollen die Öffnungszeiten der Kindergärten ausgeweitet werden. Besonders sollen Regionen, in denen noch Aufholbedarf besteht, gefördert werden. In Wien soll das Betreuungsverhältnis verbessert werden. Mehr Angebot muss laut ÖVP in den Ferien geschaffen werden. Diese Maßnahmen hat die Volkspartei im laufenden Wahlkampf bereits präsentiert. Andere Standpunkte kennt man aus der Vergangenheit. Die ÖVP steht dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr eher skeptisch gegenüber. Ein zweites Jahr sollen nur jene machen müssen, die es brauchen.

SPÖ

Die SPÖ räumt dem Kindergarten in ihrem 164-seitigen Wahlprogramm keinen allzu großen Platz ein. Sie fordert aber ebenso einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen und kostenlosen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr. Die Partei wünscht sich zudem eine Ausbauoffensive. Es soll mehr ganztägig geöffnete Einrichtungen und weniger Schließtage geben. Derzeit ist das Angebot vor allem auf dem Land teilweise noch sehr mangelhaft. Die SPÖ wünscht sich zudem in den Ferien ein verlässliches Betreuungsangebot. Seit Jahren kämpft die Partei auch für die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres. Es soll für alle Kinder Pflicht sein und müsse somit auch gratis zur Verfügung stehen.

 

FPÖ

FPÖ. Die Wünsche der FPÖ wurden mit der Einführung des Kopftuchverbotes und der Sprachstandsfeststellung schon zum Teil erfüllt. Nun plädiert die Partei für die Schließung der Islamkindergärten. Außerdem brauche es bundesweit einheitliche Standards im Kindergarten. Das betrifft auch die Größe der Kindergartengruppen. Auch die Freiheitlichen plädieren für eine tertiäre Ausbildung. Allerdings soll diese nur für Leiterinnen und Leiter von Kindergärten Pflicht sein.

 

 

Neos

Die Pinken, die sich an die Fahnen heften, Bildung über alles zu stellen, haben ein eigenes Papier zum „klugen Kindergarten“ vorgelegt. In diesem sollen Pädagogen mit akademischer Ausbildung arbeiten. Konkret soll mindestens die Hälfte des Personals akademisch ausgebildet sein. Damit der Job an Attraktivität gewinnt, müssen sich aber auch Arbeitsbedingungen und Bezahlung verbessern. Eine Service- und Supportstelle soll für mehr Unterstützung und Wissensaustausch zwischen den oft kleinen Kindergärten sorgen. All das werde, versprechen die Neos, die Qualität im Kindergarten erhöhen. Sie wollen bereits ab dem ersten Geburtstag einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gewähren. Es brauche auch bessere Betreuungsschlüssel. In Krabbelstuben (null bis zwei Jahre) sollen höchstens sechs Kinder in einer Gruppe sein. In Kinderkrippen (zwei bis drei Jahre) liegt die Höchstzahl bei zwölf. Wobei es pro Betreuer maximal fünf Kinder sein sollten. In Kindergärten ist eine Gruppe ab 20 Kindern voll. Auf eine Pädagogin dürfen höchstens acht Kinder kommen. Ein Anliegen ist den Neos auch die Entflechtung der Kompetenzen. Sie wünschen sich klare Verantwortungen und absolute Kostentransparenz.

 

Liste Jetzt

Im Programm der Partei befinden sich einige Klassiker: Die Liste Jetzt wünscht sich etwa einen nationalen Aktionsplan für die Elementarpädagogik, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und einen besseren Betreuungsschlüssel. Es soll also kleinere Gruppen und mehr Pädagogen in diesen geben. Es gibt aber auch einige weniger konventionelle Forderungen der Partei. So wünscht sich die Liste Jetzt eine Männerquote für Kindergartenpädagogen. Immerhin würden viele Kinder vaterlos aufwachsen. Jeder Kindergarten müsse, so die Partei, einen Garten, eine Werkbank und eine Kinderbücherei haben. Besonderes Augenmerk legt die Partei auf Privatkindergärten bzw. Kindergruppen. Darunter sind nämlich oft religiös geprägte Institutionen. Hier brauche es mehr Transparenz und Kontrolle. Arbeits- und Hauptsprache müsse in allen Kindergärten Deutsch sein. Dennoch spricht sich die Partei für mehr zweisprachiges Personal aus. So soll (auch die muttersprachliche) Sprachförderung der Kinder intensiviert werden. Generell brauche es besser ausgebildetes Personal.

 

 

Die Grünen

Der größte Lerneffekt im Kindergarten entstehe, wie die Grünen sagen, nach einem mehrjährigen Besuch. Das erhöhe auch die Chancengerechtigkeit. Deshalb setzt sich die Partei für einen raschen Ausbau der Betreuungseinrichtungen und für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ein. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz soll aber schon ab dem ersten Geburtstag bestehen. Nicht nur in diesem Punkt stellen die Grünen mit Blick auf die Kinderbetreuung ähnliche Forderung wie die Neos auf. Denn auch sie wünschen sich eine universitäre Ausbildung der Kindergartenpädagogen. Das derzeit bestehende freiwillige Bachelorstudium ist der Partei allerdings zu wenig. Es brauche eine universitäre Ausbildung als Voraussetzung für alle Kindergartenpädagogen. Der Beruf müsse gesellschaftlich aufgewertet werden. Dafür sollen auch bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sorgen. Die Grünen würden außerdem gern mehr Männer in dem derzeit stark weiblich geprägten Berufsfeld sehen.

 

FAZIT

Den Ausbau der Kinderbetreuung wollen alle Parteien vorantreiben. Ein weiteres Pflichtkindergartenjahr wollen aber ebenso wenig alle Fraktionen wie einen Rechtsanspruch auf einen Platz ab dem ersten Geburtstag

 

Vor den Wahlen will man ältere Wähler nicht verschrecken.
Pensionen

Weiter mit 65 in die Pension?

Bis auf die Neos will keine Partei am gesetzlichen Pensionsantrittsalter rütteln. Die Konzepte der drei größeren Parteien unterscheiden sich kaum, Grüne und Liste Jetzt wollen eine Mindestpension von 900 bzw. 1200 Euro einführen.

ÖVP

Sebastian Kurz will das gesetzliche Pensionsantrittsalter beibehalten und nur das tatsächliche Antrittsalter anheben. Das gesetzliche sei „in Ordnung“. Sonst hält sich die Volkspartei mit Aussagen zum Pensionssystem derzeit zurück. Auch in der vorhergehenden Regierung war das kein großes Thema.

SPÖ

Eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung lehnt auch die SPÖ ab. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner setzt vor allem auf gesundheitsfördernde Maßnahmen, um Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben zu halten und das tatsächliche Antrittsalter näher an das gesetzliche heranzuführen. Auch am derzeitigen Fahrplan zur Anhebung des Frauenpensionsalters (ab 2024 steigt es jährlich um ein halbes Jahr) will die SPÖ nicht rütteln.

Bei den Frauenpensionen hat die SPÖ einen konkreten Vorschlag: Durch eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten soll es eine Pensionserhöhung von 50 Euro im Monat geben. Davon würden laut SPÖ 750.000 Pensionistinnen profitieren.

Dem staatlichen Umlageverfahren wird gegenüber privaten Vorsorgeformen klar der Vorzug gegeben. Diese seien vom Kapitalmarkt abhängig, man solle die Pensionen nicht der Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte ausliefern. Man erteile Spekulationen mit Pensionen eine Absage, heißt es aus der Parteizentrale. Dagegen will die SPÖ das staatliche System gesetzlich noch besser verankern: Die Gutschriften auf dem Pensionskonto sollen verfassungsrechtlich gegen Kürzungen abgesichert werden.

FPÖ

Auch die Freiheitlichen wollen keine Koppelung des Pensionsantritts an die Lebenserwartung, sondern nur das tatsächliche an das gesetzliche Pensionsantrittsalter heranführen. Auch bei den Frauen sollen die derzeit geplanten Übergangszeiten für die Anhebung des Alters eingehalten werden. Wohl aber soll es bessere Anrechnungsmodelle für Kindererziehungszeiten geben, um Frauen eine höhere Pension zu garantieren.

Bei der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge sind die Freiheitlichen eher zurückhaltend. Private Modelle sollen steuerlich gefördert werden. Man bekenne sich aber zur ersten Säule des umlagefinanzierten Systems.

Neos

Die Neos unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von allen anderen Parteien: Sie wollen, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Das ist eine Maßnahme, die auch von vielen Experten angesichts steigender Kluft zwischen Beitrags- und Pensionsjahren gefordert wird. Wobei die Neos kein starres Pensionsantrittsalter wollen, sondern ein Referenzalter (das eben an die Lebenserwartung gekoppelt ist) und ein frei wählbares Antrittsalter zwischen 61 und 69 Jahren. Geht man vor dem Referenzalter in Pension, gibt es Abschläge, danach Zuschläge.

Auch beim Thema Frauenpensionen unterscheiden sich die Neos von den anderen Parteien: Sie wollen, dass das Antrittsalter für Frauen rascher angehoben wird als derzeit geplant. Das ermögliche den Frauen höhere Pensionen durch längere Erwerbstätigkeit. Höhere Frauenpensionen soll es auch durch ein automatisches Pensionssplitting geben. Wenn ein Partner für die Kindererziehung pausiert oder die Arbeitszeit reduziert, werden die Pensionsbeiträge auf beide Partner aufgeteilt. Das ist derzeit schon auf freiwilliger Basis möglich. Die Neos wollen das umdrehen: Das Splitting soll der Normalfall werden, es ist jedoch eine Opt-out-Möglichkeit vorgesehen.

Die betriebliche Pensionsvorsorge soll gestärkt werden: Statt 1,53 Prozent sollen die Arbeitgeber verpflichtend drei Prozent in die Vorsorgekassen (Abfertigung neu) einzahlen müssen. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer sechs Prozent steuerfrei einzahlen können.

Liste Jetzt

Peter Pilz hat im Wahlkampf die Pensionen als eines der zentralen Themen entdeckt und schießt sich dabei auf die Pensionskassen ein. Diese hätten im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro auf dem Aktienmarkt verspekuliert. Dafür sei auch die Politik verantwortlich, die im Jahr 2003 die bis dahin geltende Mindestertragsgarantie gestrichen habe. Dem müsse Einhalt geboten werden, die Liste Jetzt ist daher auch gegen eine stärkere Förderung der privaten und betrieblichen Pensionsvorsorge.

Gegen eine Koppelung des Antrittsalters an die Lebenserwartung spricht sich die Liste Jetzt mit der Begründung aus, dass man damit einen Großteil der Menschen vor der Pension in die Arbeitslosigkeit schicken würde. Auf der einen Seite gebe es nicht genügend Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer beschäftigten wollen, auf der anderen Seite seien viele Berufe älteren Menschen nicht zumutbar. Wie die Grünen will auch die Liste Jetzt eine Mindestpension – Grundsicherung im Alter genannt. Sie soll aber höher sein als bei den Grünen, nämlich 1200 Euro im Monat.

Die Grünen


Zentrales Element des grünen Pensionsmodells ist die Einführung einer steuerfinanzierten Grundpension für alle Menschen ab 65 Jahren in der Höhe von 900 Euro im Monat. Beitragsleistungen werden dazugerechnet, damit würde die Pension dann durch die individuell aus Arbeitseinkommen erworbenen Versicherungsansprüche aufgebessert. Dabei wäre ein flexibler Pensionsantritt möglich.

 

FAZIT

Außer bei den Neos herrscht bei den Parteien ein Interesse vor: ältere Wähler nicht zu verschrecken. Entweder, indem man die Beibehaltung des Status quo oder indem man zusätzliche Zuckerln verspricht. Das mag sich im Moment ausgehen, langfristig lässt sich das aber sicher nicht finanzieren.

 

Symbolbild.
Heer

Wie lässt sich das Heer retten?

Die Sicherheit des Landes sei nicht mehr gewährleistet, sagt Verteidigungsminister Thomas Starlinger. Er verlangt ein höheres Budget und eine Verlängerung des Grundwehrdienstes. Mit welchen Konzepten zum Bundesheer die Parteien in die Nationalratswahl ziehen.

ÖVP

Auch die ÖVP plädiert für eine Aufstockung des Heeresbudgets, hält sich aber mit konkreten Zahlenangaben zurück. Für die Wehrpflicht hat sie sich schon vor der Volksbefragung ausgesprochen, bei dieser Linie bleibt es auch. Auch eine Wiedereinführung der Milizübungen war bisher nicht Programm der Volkspartei.

Wohl aber will die ÖVP dafür sorgen, dass es wieder mehr Grundwehrdiener gibt: Angesichts eines Anteils von 25 Prozent junger Männer, die als untauglich eingestuft werden, will man die Tauglichkeitskriterien senken: Wer als „teiltauglich“ eingestuft wird, soll für Aufgaben im Büro oder in der Küche herangezogen werden. Vorbild dafür ist die Schweiz, wo es seit Jahrzehnten einen Zivilschutzdienst für eingeschränkt Taugliche gibt. Das Projekt ist nicht neu, schon unter der früheren Regierung hat sich eine Arbeitsgruppe damit beschäftigt.

SPÖ

In diesem Fall gehen FPÖ und SPÖ im Gleichklang: Auch die Sozialdemokraten, die zwischen 2006 und 2017 den Verteidigungsminister gestellt haben, wollen eine Erhöhung des Wehrbudgets auf 2,6 Mrd. Euro im kommenden Jahr und auf drei Mrd. Euro im Jahr 2021. Damit sei das Heer in der Lage, seine Aufträge verfassungskonform zu erledigen, sagt Wehrsprecher Rudolf Plessl. An erster Stelle stehe dabei die Cyber-Security.

Von der Idee des Berufsheeres haben sich die Sozialdemokraten nach der Volksbefragung im Jahr 2013 wieder verabschiedet. Man sei nun wieder für den Grundwehrdienst. Im Gegensatz zu den Freiheitlichen will man aber keine verpflichtenden Milizübungen. Angesichts der zahlreichen Probleme des Bundesheeres habe das keine Top-Priorität, sagt Plessl. Zuerst müsse das Heer wieder ordentlich ausgerüstet werden.

FPÖ

Der freiheitliche Verteidigungsminister Mario Kunasek wollte schon mehr Geld für das Heer, konnte sich aber in der Regierung damit nicht durchsetzen. Im Juli hat die FPÖ mit der SPÖ in einem – rechtlich allerdings wirkungslosen – Entschließungsantrag eine Erhöhung des Budgets auf 2,6 Mrd. Euro im kommenden Jahr und auf drei Mrd. Euro 2021 beschlossen.

Zudem steigt die FPÖ als einzige Partei auch auf die von Minister Starlinger geforderte Verlängerung des Grundwehrdienstes ein: „Wir sind für die Wiedereinführung der verpflichtenden Milizübungen“, sagt FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch zur „Presse“. „Das halten wir für notwendig.“ Seiner Vorstellung nach sollte das 2006 abgeschaffte Modell von sechs Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen wieder eingeführt werden. Das sei aber noch nicht Parteilinie.

Neos

Die Neos wollen das Verteidigungsbudget stufenweise auf ein Prozent des BIPs (rund 3,7 Milliarden Euro) steigern. Das Bundesheer allerdings soll langfristig in einer europäischen Armee aufgehen. Die Anschaffung österreichischer Abfangjäger wäre damit überflüssig, auch die Luftraumüberwachung ist nach Ansicht der Neos eine europäische Aufgabe, die künftig gemeinsam organisiert und gemeinsam finanziert werden soll.

Die Wehrpflicht wollen die Neos abschaffen, die europäische Armee soll ihrer Vorstellung nach aus Berufssoldaten bestehen. Schon jetzt soll in Österreich das Bundesheer für Unionsbürger geöffnet werden. Beenden wollen die Neos den Assistenzeinsatz des Bundesheeres beim Grenzschutz – dieser sei europarechtswidrig. Dafür wollen sie die Auslandseinsätze am Westbalkan aus Sicherheitsgründen beibehalten.

Liste Jetzt

Spitzenkandidat Peter Pilz ist nicht der Meinung, dass das Heeresbudget aufgestockt gehört. Es reiche, die Mittel umzuschichten: Man müsse die Luftraumüberwachung sowie die Panzer und Artillerie abschaffen und die Mittel für Nachrichtendienste, Fahrzeuge, Hubschrauber und Katastrophenschutz verwenden.

Die Grünen

Die Grünen wollen das Bundesheer laut Wahlprogramm „auf das absolut notwendige Maß“ verkleinern. Nach dem Ende des Kalten Krieges bestehe für personenstarke Armeen kein Bedarf mehr. „Landesverteidigung im klassischen, territorialen Sinn ist heute unnötiger Luxus“, heißt es im Programm. Die wesentlichen militärischen Aufgaben würden heute in internationalen Polizeieinsätzen liegen. Dafür brauche man weder Kampfpanzer noch Artillerie noch Kampfflugzeuge.

Die Hauptaufgaben des Bundesheeres werden nach Ansicht der Grünen künftig der Katastrophenschutz und internationale Einsätze sein. Auch Cyberschutz sei wichtig, heißt es. Dafür will man auch – trotz des Ergebnisses der Volksbefragung von 2013 – die Wehrpflicht abschaffen und ein Berufsheer mit vielseitigen und zeitgemäßen Ausbildungsmöglichkeiten einführen.

 

FAZIT

Mehr Geld fürs Heer versprechen alle außer der Liste Jetzt. Ob das auch umgesetzt wird, ist fraglich – schon vor der letzten Wahl haben ÖVP und FPÖ eine Aufstockung versprochen, aber nicht umgesetzt.

 
[PQMB2]

Wahlgeschenke der Parteien
Parteifinanzen

Wie viel Geld brauchen Parteien?

Die Regeln zur Parteienfinanzierung wurden verschärft. Spenden von Privaten darf es kaum noch geben, bei Überschreitung der Wahlkampfkosten drohen höhere Strafen. Aber sind diese Maßnahmen richtig? Und braucht es nicht noch mehr Transparenz?

ÖVP

Sie war die Partei, die bisher die meisten Parteispenden erhielt. Die ÖVP kritisiert nun die Novelle, die von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt beschlossen wurde. Das Gesetz sei „unbrauchbar und enthält darüber hinaus eine Reihe verfassungsrechtlich problematischer Bestimmungen“, meint die Volkspartei. Insbesondere rügt sie, dass weiterhin „Umgehungskonstruktionen von FPÖ und SPÖ“ und sogenannte Ibiza-Vereine möglich seien. Man müsse dafür sorgen, dass auch den Parteien nahestehende Organisationen oder Vereine in die Wahlkampfkosten einberechnet werden. „Durch Kontrollrechte des Rechnungshofs können Schlupflöcher wie Umgehungskonstruktionen über parteinahe Vereine besser bekämpft werden“, sagt die ÖVP. Die Frage, ob der Rechnungshof auch in die Bücher der Parteien schauen können soll, beantwortete die Partei aber nicht.

Senken will die ÖVP die staatliche Parteienförderung. Sie soll künftig ein Viertel weniger betragen. Wer weniger als 40 Prozent Frauen im Parlament hat, solle zudem weniger als die normale Parteienförderung erhalten. Momentan gibt es Extrageld für Fraktionen mit genügend Frauen.

SPÖ

Durch das von ihr mitinitiierte Verbot für hohe Parteispenden (maximal 750.000 Euro im Jahr pro Partei insgesamt, Grenze für Einzelspenden bei 7500 Euro) sieht die SPÖ ein Ende der „gekauften Politik“. Auch die höheren Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenze von sieben Millionen Euro hält die SPÖ für einen wichtigen Schritt. 2017 hat die ÖVP die Grenze stark überschritten.

Die Kontrollmöglichkeiten (Partei nominiert mehrere Wirtschaftsprüfer, der Rechnungshof bestellt sie und erhält den Bericht, der Rechnungshof darf selbst nicht in die Bücher der Parteien schauen) funktionieren laut SPÖ gut. Man wolle sich aber „weitergehenden Einschaumöglichkeiten des Rechnungshofs nicht verschließen“. Kritisch steht man strafrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen Parteienfinanzierungsregeln gegenüber. Eine Kürzung der staatlichen Parteienförderung komme nicht infrage, weil die besser als private Spenden sei.

FPÖ

Die von ihr mitbeschlossene Novelle schaffe „faire Bedingungen für alle politischen Parteien“, betonen die Freiheitlichen. Sollte sich aber „herausstellen, dass Parteien versuchen, das Gesetz zu umgehen bzw. Schlupflöcher zu finden, dann ist eine weitere Anpassung möglich“, sagt die FPÖ.

Der Rechnungshof solle aber auch weiterhin nicht selbst in die Bücher der Parteien schauen dürfen, meint die FPÖ. Denn dieser sei ein Hilfsorgan des Nationalrats und in erster Linie für die Prüfung von staatlichen Ausgaben zuständig. „Eine Einbindung des Rechnungshofs zur Überprüfung der Einnahmen von Parteien wäre daher systemwidrig“, sagt die FPÖ. Strafen gegen Parteien solle weiterhin nur der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat verhängen können, nachdem dieser vom Rechnungshof eingeschaltet worden ist. Auch bei der Parteienförderung will die FPÖ keine Änderung. Das Geld stelle sicher, dass die Parteien unabhängig agieren könnten.

Neos

Die Pinken halten die gegen ihren Willen beschlossene Novelle zur Parteienfinanzierung für eine „Transparenz-Nullnummer“. Mit der „absoluten Gesamtspendenobergrenze pro Partei wird der demokratiepolitische Wettbewerb verhindert“, meinen die Neos. Vorstellbar sei für sie aber eine Obergrenze von 10.000 Euro an Parteispenden pro Person und Jahr, meinen die Pinken. Sie verweisen darauf, in Vorarlberg auf Landesebene ein derartiges Gesetz initiiert zu haben.

Die Neos bekamen in der Vergangenheit insbesondere von ihrem Mäzen Hans Peter Haselsteiner Spenden. Man mache aber alle Einnahmen und Ausgaben transparent, betont die Partei. Sie fordert daher auch volle Einsichtsrechte des Rechnungshofs in die Bücher der Parteien. Ein Tatbestand gegen illegale Parteienfinanzierung solle zudem ins Strafgesetzbuch kommen. Und die hohe staatliche Parteienförderung müsse halbiert werden.

Liste Jetzt

Sie habe die jüngste Novelle„maßgeblich geprägt“, meint die Partei. Und man sei mit dem Gesetz dem „hohen Ziel, Schluss mit gekaufter Politik zu machen, einen guten Schritt nähergekommen“. Doch brauche es noch mehr.

So müssten die Strafen bei Überschreitung der Wahlkampfobergrenze noch höher werden, sodass eine Partei im Extremfall eine Buße in Höhe der gesamten Wahlkampfkosten zahlen muss. Auch nach der Verschärfung ist die Strafe mit bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrags limitiert. Es brauche auch ein Spendenverbot von Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen. Die Verschleierung von Parteispenden durch Tarnvereine müsse gerichtlich strafbar werden, der Rechnungshof solle in die Parteifinanzen Einblick nehmen dürfen.

Die Grünen

Auch die Öko-Partei fordert „volle Kontroll- und Einschaumöglichkeiten“ des Rechnungshofs in die Gebarung der Parteien. Die Ausgaben im Wahlkampf sollten zudem alle 14 Tage neu dem Rechnungshof übermittelt werden. Überschreite eine Partei die Wahlkampfkosten, so solle die Parteienförderung für diese Gruppierung in den nächsten Jahren in ebendieser Höhe einbehalten werden. Es brauche Strafbestimmungen für Umgehungskonstruktionen etwa durch Vereine. Und auch für den Fall, dass eine Partei ihren Rechenschaftsbericht zu spät (oder gar nicht) abgibt. Und bei besonders schweren Verstößen gegen die Parteienfinanzierung solle künftig das gerichtliche Strafrecht greifen, fordern die Grünen.

 

FAZIT

Die Novelle hat Parteispenden stark erschwert, gleichzeitig gibt es noch Schlupflöcher. Und auch bei der Transparenz ist Luft nach oben. Es könnte überdies leicht sein, dass eine neue Koalition das Gesetz nochmals novelliert.

Archivbild aus dem Wiener Nordbahnviertel
Wohnen

Wie soll Wohnen leistbarer werden?

Es gehört zum Alltag und gleichzeitig zu den heikleren Themen der Politik: das Wohnen. Wie wollen die Parteien Mieten günstiger machen, den Wohnungsbau ankurbeln, Eigentumserwerb fördern?

ÖVP

Bei der ÖVP heißt es: Bitte warten. Man werde „zeitgerecht“ Ideen zum Wohnen präsentieren. Bekannt ist, dass die ÖVP ihre Meinung bei der Maklergebühr geändert hat und nun auch will, dass in der Regel der Vermieter zahlt. Sonst formuliert man allgemein: Es brauche einen „fairen Umgang bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und neue Anreize für den sozialen Wohnbau“. Den Erwerb von Eigentum will man erleichtern, bei Gebühren und Abgaben gebe es „Handlungsbedarf“.

SPÖ

Für die SPÖ ist leistbares Wohnen eines ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Das vollmundigste Versprechen lautet: die Mehrwertsteuer auf Mieten streichen (diese liegt bei zehn Prozent). Möglich machen soll dies die – noch in Verhandlung befindliche – EU-Richtlinie zur Flexibilisierung der Mehrwertsteuersätze. Der Vorsteuerabzug bei Neubauten, Instandhaltungen und Sanierungen soll indes erhalten bleiben.

Die SPÖ legt auch einen roten Klassiker neu auf: ein österreichweites Universalmietrecht mit „klaren Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen“. Gelten soll die Universalmiete prinzipiell unabhängig vom Jahr der Errichtung des Gebäudes – für frei finanzierte Wohnungen aber erst nach 20 Jahren ab Fertigstellung.

Auch schon länger bekannt: die Forderung nach dem Bestellerprinzip bei Maklergebühren. Wer den Makler beauftragt, soll zahlen. In der Regel: der Vermieter.

Und was ist mit Haus- und Wohnungseigentümern? Sie sollen einen Wohnbonus von maximal 500 Euro pro Jahr im Rahmen der Steuererklärung beanspruchen können. Dieser ist negativsteuerfähig, gilt also auch für jene, die weniger als 1200 Euro brutto verdienen. Wer mehr als 7000 Euro pro Monat verdient, geht aber leer aus.

FPÖ

Die FPÖ verweist einerseits auf unter Türkis-Blau Erreichtes (z. B. dass Sozialwohnungen in erster Linie an Staats- bzw. EU-Bürger vergeben werden). Andererseits will man die Kaufnebengebührenreduzieren (z. B. die Grunderwerbsteuer) und steuerliche Anreize setzen (z. B. bessere Abschreibmöglichkeiten für die Schaffung von Wohnraum). Darüber hinaus bezieht man die Verkehrs- in die Wohnpolitik mit ein. Mit einer „Nahverkehrsmilliarde für jeden Ballungsraum“ soll der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. So will man leer stehenden Wohnraum im Umland attraktivieren und den städtischen Wohnungsmarkt entspannen.

Neos

Die Neos wollen, dass der soziale Wohnbau durch ein Einkommensmonitoring „fair bleibt“. Das heißt: Steigt das Einkommen, steigt die Miete. Um die Bürokratie zu begrenzen, wird eine jährliche Einkommenssteigerung um einen Referenzwert (Steigerung der Gesamtlöhne) angenommen. Um nicht automatisch mehr zahlen zu müssen, muss der Mieter proaktiv den Einkommensbescheid übermitteln. Sinkt das Einkommen, kann man die Miete auch nach unten reklamieren. Die Anpassungen würden aber nicht jedes Jahr erfolgen. Die Mehreinnahmen sollen dem Erhalt und dem Neubau von Sozialbauten dienen. Strenger regeln wollen die Neos den Eintritt in bestehende (oft sehr alte und günstige) Mietverträge: Nur Partner und unterhaltsberechtigte Kinder soll das erlaubt sein. Punkto Vertragslaufzeiten ist man dafür, dass die bestehenden Befristungsmöglichkeiten erhalten bleiben.

Liste Jetzt

Ein Schwerpunkt sind Alleinerziehende, deren Bedürfnisse im Wohnbau stärker berücksichtigt werden sollen. Für alle, die kein Recht auf eine Gemeindewohnung haben, aber den Genossenschaftsbeitrag nicht aufbringen können, will man eine „Zwickellösung“. Die Einkommensobergrenzen im geförderten Wohnbau will man senken.

Die Grünen

Das erklärte Ziel der Grünen lautet: den Immobilienmarkt stärker staatlich steuern. Erstens über eine Mietzinsbremse: Für alle Gebäude, die älter als dreißig Jahre sind, soll der Richtwertmietzins gelten. Jedoch nicht als „harte Obergrenze“. Zu- bzw. Abschläge für den Zustand des Hauses sollen Vermieter belohnen, die sanieren und investieren.

Die zweite grüne Stoßrichtung heißt „Bauland mobilisieren“. Etwa indem gewidmetes Bauland, das „20 bis 25 Jahre“ nicht genutzt wird, entschädigungslos rückgewidmet werden darf. Damit will man Spekulationen und das Horten von Grund verhindern. Ähnliches soll eine Grundsteuerreformbewirken. Der Steuersatz steigt, je mehr Land man besitzt; zudem soll nicht genutztes Bauland generell höher besteuert werden.

Insbesondere für die Stadt wurde die Idee der 365-Euro-Startwohnung entwickelt (inkl. Betriebskosten, USt, Internet). Sie erinnert an die Wiener Smart-Wohnung. Die 42-m2-Wohnungen sollen kompakt und klimafreundlich gebaut werden und „hitzefit“ sein. Wer auf den Stellplatz verzichtet, bekommt für zwei Jahre ein Öffi-Ticket. Den Zugang zu den Startwohnungen sollen die Bundesländer selbst regeln.

 

FAZIT

Das Thema Wohnen gehört (derzeit) Rot-Grün-Pink. SPÖ und Grüne legen quasi einen Parallellauf hin: weniger Miete, mehr Staat. Auch die Neos setzen auf mehr staatliche Kontrolle – allerdings im Gemeindebau.