ÖVP
Die Partei setzt auf Wasserstoff als alternativen Treibstoff. Bis 2025 soll es in Österreich flächendeckend Wasserstofftankstellen geben. Unternehmen, die an Technologien dazu forschen, werden in den nächsten zehn Jahren zusätzlich mit 500 Millionen Euro gefördert und in einem Cluster zusammengeführt.
Bis 2045 soll Österreich CO2-neutral werden. Spätestens dann wird der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen. Eine CO2-Steuer kommt nicht, weil sie sozial Schwächere und Menschen im ländlichen Raum treffen würde, argumentiert die ÖVP.
Klimaschutz wird als Staatsziel in der Verfassung verankert. In der nächsten Bundesregierung steht der Kanzler einem „Klimakabinett“ vor, Experten bilden eine „Klimakommission“, für neue Gesetze wird ein „Klimacheck“ eingeführt.
SPÖ
Eine CO2-Steuer für die Schwerindustrie kann sich die SPÖ auf EU-Ebene zwar vorstellen, nicht aber für den Individualverkehr in Österreich. Zumal das ein Nachteil für jene (Pendler) wäre, die in Regionen mit schlechter öffentlicher Anbindung leben, so die Partei. Stattdessen will man Geld in die Hand nehmen, um das Eisenbahnnetz zu erweitern. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken soll nicht erst 2030, sondern schon 2025 abgeschlossen sein.
Einen „Klimabonus“ soll es für Pendler geben, die auf Öffis umsteigen: Sie werden dann mit dem großen Pendlerpauschale belohnt. Zudem gibt es das „1-2-3-Klimaticket“: Die Öffijahreskarte für ein Bundesland kostet 365 Euro, für drei Länder 730 Euro, für ganz Österreich 1095 Euro.
Die flächendeckende Lkw-Maut soll laut SPÖ auch außerhalb des Autobahnnetzes gelten, also auch für den regionalen Schwerverkehr. Davon verspricht man sich 600 Millionen Euro mehr im Jahr.
Auf parlamentarischer Basis wird ein „nationaler Klimakonvent“ eingerichtet. Neben den Parteien sollen darin Länder und Gemeinden, Sozialpartner und NGOs, Umweltschutzorganisationen und die Klimaschutzbewegung Fridays for Future vertreten sein.
FPÖ
Ein überparteiliches Expertengremium, „nationaler Klima- und Energierat“ genannt, soll die Regierung beraten. Fossile Brennstoffe werden reduziert, E-Mobilität und öffentliche Verkehrsmittel – vor allem im ländlichen Raum – ausgebaut. Pendler werden insofern entlastet, als der Preis für Jahresvignetten gesenkt und jener für Kurzzeitvignetten erhöht wird.
Für Pkw, die zwölf Jahre oder älter sind, soll eine Umweltprämie ausbezahlt werden, um „alte Stinker gegen neuere Fahrzeuge“ einzutauschen. Die Höhe ist noch offen.
Neos
Eine CO2-Steuer soll schrittweise eingeführt werden. Die Gesamtsteuerbelastung darf jedoch nicht steigen, mit den neuen Einnahmen werden Steuern auf Arbeit gesenkt. „Weniger effiziente CO2-Vorschriften“ wie die NoVA oder die motorbezogene Versicherungssteuer werden abgeschafft.
Parallel zum Finanzbudget wollen die Neos ein CO2-Budget einführen, in dem die Treibhausgasemissionen staatlichen Handelns gemessen werden. Erneuerbare Energien sollen gefördert, ein „freier“ EU-Markt dafür geschaffen werden. In den Schulen wird Klimaschutz verstärkt zum Thema.
Liste Jetzt
Weil der Fleischkonsum für mehr als ein Drittel der Treibhausgase verantwortlich ist, soll die Mehrwertsteuer auf konventionelles Fleisch (nicht bio) auf 20 Prozent erhöht werden. Außerdem kommt eine CO2-Steuer auf Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Kohle. Die Einnahmen fließen als „Klimabonus“ an klimabewusste Bürger zurück.
Die Grünen
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um die Hälfte reduziert und die Stromerzeugung auf erneuerbare Energien umgestellt werden (etwa mithilfe eines „Sonnenstrom-Ausbauprogramms“). 2040 will man dann mit „Netto-Null-Emissionen“ bilanzieren.
Das Steuersystem wird im Zuge einer „aufkommensneutralen“ Reform schrittweise so umgebaut, dass Arbeit weniger, Schadstoffe und Ressourcenverschwendung stärker besteuert werden. Das inkludiert die Einführung eines ansteigenden CO2-Mindestpreises.
Durch einen „Klimakassasturz“ sollen umweltschädigende Subventionen entlarvt und entsorgt werden, etwa die steuerliche Begünstigung von Heizöl und Diesel. Gesetze werden einem „Klimacheck“ unterzogen.
Ab 2030 werden keine fossil betriebenen Pkw mehr zugelassen. Die Grünen wollen den Güterverkehr auf die Schiene verlagern und alle Öffilücken in den Regionen schließen. Für einen Euro am Tag kann man alle Öffis eines Bundeslandes benützen, für zwei Euro eine Landesgrenze überqueren, für drei Euro (also 1095 Euro im Jahr) durch ganz Österreich reisen.
FAZIT
Beim Klimaschutz sind plötzlich alle Grüne. Vor allem die SPÖ und die Neos bemühen sich um die Wähler an der jeweiligen Schnittstelle zu den Grünen. ÖVP, FPÖ und Liste Jetzt versuchen sich bei diesem Thema in Marktnischen.
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