Hofer mit 98,25 Prozent zum FPÖ-Obmann gewählt

AUSTRIA-POLITICS-FPOE
Hofer am Samstag nach seiner Kür zum ParteichefAPA/AFP/JOE KLAMAR

Das Koalitions-Angebot an die ÖVP sei „keine Bitte“, betont Norbert Hofer beim Bundesparteitag. „Auf Dauer“ will er sich nicht mit Platz zwei hinter der ÖVP zufrieden geben.

Norbert Hofer ist am Samstag mit 98,25 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FPÖ-Chef gewählt worden. Das gab die Partei nach der Wahl beim Parteitag in der Grazer Messehalle bekannt. Damit konnte Hofer fast das Ergebnis von Heinz-Christian Strache beim letzten Parteitag in Klagenfurt 2017 erreichen, bei dem dieser mit 98,7 Prozent das bestes Ergebnis seiner Obmannschaft erzielte.

"Ich nehme die Wahl, liebe Freunde. Wir sind wieder da", rief Hofer den jubelnden Delegierten zu und sprach von einem "unglaublichen Ergebnis". Die politischen Gegner könnten sich nun "warm anziehen". Als Stellvertreter Hofers wurden der geschäftsführende Klubchef, Herbert Kickl, der Nationalratsabgeordnete Harald Stefan, sowie die Landesparteichefs von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, Salzburg, Marlene Svazek, Kärnten, Gernot Darmann, und der Steiermark, Mario Kunasek, einstimmig gewählt.

Zuvor hatte er in seiner Rede vor den Delegierten noch einmal sein "Angebot" an die ÖVP untermauert, die Regierungsarbeit nach der Nationalratswahl fortzusetzen. Aber: "Das ist keine Bitte", betonte er. "Denn wir können Opposition sehr gut." Und es werde "nicht leicht werden, mit uns zu verhandeln". Bei Punkten wie etwa der direkten Demokratie, den "ORF-Zwangsgebühren", der Forderung nach der finanziellen Ausstattung des Bundesheeres und "dem einen oder anderen Bereich, auch personeller Natur" werde es sich spreizen.

Vor einem Ausschlagen seines Koalition-"Angebots" warnte Hofer die ÖVP: Denn sollte diese etwa mit den Grünen koalieren, dann würden die Umfragen der Volkspartei "ganz schnell bei der Ära Mitterlehner landen", nämlich bei 20 Prozent. "Nehmt es an oder schlagt es aus. Ich hoffe, dass man sich für die Vernunft entscheidet."

Langfristiges Ziel Platz eins

Hofer, der zu Beginn auf seinen eigenen Aufstieg in der Partei verwies, konstatierte, dass es zuletzt nicht einfach in der FPÖ gewesen sei. "Ja, Heinz-Christian Strache ist eine schlimme Falle gestellt worden", sprach er den an der Ibiza-Affäre gescheiterten Ex-Parteichef an. Es sei aber gelungen, die Partei wieder "auf die richtige Schiene zu setzen" - Dank seiner Mitglieder. Und Dank sprach er auch seinem Vorgänger aus, der freilich nicht in Graz erschienen war: "Lieber Heinz-Christian, du hast für diese Partei Unglaubliches geleistet. Ich weiß um deinen persönlichen Einsatz. Ich weiß, wie schwer diese Stunden im Mai für dich waren - und ich bitte um einen Applaus für deine Leistung" - eine Aufforderung, der die Delegierten dann auch (wenn auch nicht allzu euphorisch) nachkamen.

Mit der möglichen Vizekanzlerschaft will sich Hofer langfristig noch nicht zufriedengeben, wie er den Delegierten versicherte: "Ich trete nicht an, um Bundesobmann einer Partei zu werden, die sich mit dem zweiten oder vierten Platz zufriedengibt, auf Dauer." Er verwies auf sein Antreten bei der Bundespräsidentschaftswahl 2016, bei der er im ersten Wahlgang klar den ersten Platz geholt hatte. Diese mehr als 35 Prozent der Stimmen seien "die Messlatte, die wir uns selbst für die Zukunft legen müssen", so Hofers Ziel.

"Es wird bei dieser Wahl nicht so sein, dass wir als Erste durchs Ziel gehen. Aber ich trete an, um diese Partei so aufzustellen, dass wir es unter meiner Obmannschaft schaffen, bei einer bundesweiten Wahl als Erste durchs Ziel zu gehen (...) Es ist unser Ziel, zur stärksten Partei in Österreich zu werden. Weil wir es können." Nach der Wahl werde er nicht nur in Koalitionsverhandlungen treten, sondern auch "notwendige Schritte beginnen, um diese Partei nach vorne zu bringen", kündigte er eine "inhaltliche Vertiefung" und auch eine "Verbreiterung bei Themen" an.

Richtig Stimmung kam dann auf, als er den Themen Islam und Migration breiten Raum einräumte: "Wir müssen den politischen Islam entschieden bekämpfen. Das ist ein menschenverachtendes, kriegstreiberisches System." Der Islam sei "niemals Teil unserer Kultur" gewesen und "er wird niemals Teil unserer Geschichte und Kultur sein", so Hofer.

Ein klares Bekenntnis gab Hofer zu Herbert Kickl ab. In Richtung ÖVP gewandt sagte er, es sei nach der Forderung der ÖVP nach einem Abgang Kickls als Innenminister klar gewesen, dass alle FPÖ-Regierungsmitglieder ihre Ämter niederlegen. "Wir haben echte Kameradschaft gelebt." Und wenn die ÖVP heute Werbung für die Leistungen der ÖVP-FPÖ-Regierung mache, "dann war viel von dem, was als Errungenschaft gefeiert wird, ein Erfolg von unserem Innenminister Herbert Kickl. Herbert, du hast das hervorragend gemacht". Mit Kickl als Innenminister wäre es auch nicht möglich gewesen, dass wie 2015 "Hunderttausende Menschen unkontrolliert die Grenzen" passieren. "Das ist der Grund, warum es wichtig ist, dass wir das Innenministerium nicht so einfach aufgeben, sondern dass wir darum kämpfen, mit einem guten Wahlergebnis, dass Herbert Kickl wieder Innenminister wird."

Kickl:  "Es braucht einen freiheitlichen Innenminister"

Umgekehrt streute auch Kickl Hofer Rosen: Es gebe "keine bessere Führungspersönlichkeit" als Hofer in der jetzigen Situation und auch für die Aufgaben, die noch auf die FPÖ warten: "Im Grunde genommen ist es ganz einfach: Wenn es den Norbert Hofer nicht gäbe, dann müsste man den Norbert Hofer erfinden.“ Er persönlich freue sich "unglaublich" darüber, "dass ich als Nummer Zwei hinter dir und mit dir gemeinsam Wahlkampf führen kann", und er erfahre dabei in der Bevölkerung "unglaublichen Zuspruch".

Die Stimmung in der Messehalle kochte über, als Kickl von "faulen Früchten der Willkommenspolitik" sprach oder von "Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie": "Als wenn wir mit Leuten wie dem parlamentarischen Oberschwammerl nicht schon genug Grapscher in unserer Republik hätten."

Und er richtete der ÖVP aus, dass die FPÖ sehr wohl Anspruch auf den Innenminister stellt: "Es braucht einen starken Innenminister, einen freiheitlichen Innenminister." Denn SPÖ und ÖVP hätten dafür gesorgt, das Österreich ein Triple-A habe, allerdings stehe dieses für "aggressive afghanische Asylwerber" - und "ich bin motiviert bis in die Zehennägel, dieses Rating downzugraden". Und es fehlte auch nicht an Spitzen gegen den ÖVP-Chef: "Wir werden auch mit Sicherheit keine Außenstelle des Sebastian Kurz-Anbetungsvereins werden. Da muss er sich seinen australischen Prediger holen", ätzte Kickl in Richtung Volkspartei.

Mehr Macht für Hofer

Eine Statutenänderung soll Hofer mit mehr Macht ausstatten: Diese soll dem Parteichef das Recht einräumen, bei "Gefahr im Verzug" Suspendierungen vorzunehmen. Außerdem wird in diesem Antrag untermauert, dass der Parteichef auch Parteiausschlüsse veranlassen kann - und zwar bis auf Länderebene hinunter. Ebenfalls beschlossen werden soll das Ende von "fördernden Mitgliedschaften", womit die Partei dem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz entsprechen will.

Abgestimmt wird am Samstag auch der Leitantrag mit dem Titel "Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich!" Erklärtes Ziel ist die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses: "Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm 'Zusammen. Für unser Österreich.' in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten", heißt es darin.

Am Abend vor dem Bundesparteitag nahm die FPÖ in der Sitzung der Bundesparteileitung (ebenfalls in Graz) eine Überarbeitung des Aufnahmeformular zur FPÖ-Mitgliedschaft vor. Das gab die Partei vor Beginn des Parteitages via Aussendung bekannt. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass neue Mitglieder "auch politisch und religiös motivierten Extremismus in aller Form ablehnen", erklärte demnach Hofer. Daher habe man das abschließende Bekenntnis, das ein Mitgliedswerber abgegeben muss, entsprechend erweitert.

(APA/Red.)