Ministerin Bures solle beim ÖBB-Personal einsparen statt Infrastruktur-Investitionen zurückzufahren, kritisiert VP-Staatssekretär Lopatka. Er fordert eine Nulllohnrunde und will die Zahl der Betriebsräte halbieren.
VP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka fordert für die ÖBB tiefe Einschnitte beim Personal. Es sei eine "völlig falsche Reaktion" von SP-Infrastrukturministerin Doris Bures, die Infrastruktur-Investitionen zurückfahren zu wollen. Stattdessen sollten bei den ÖBB-Bediensteten hunderte Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, sagte Lopatka am Mittwoch.
Durch Personalabbau könnten die ÖBB rund 150 Millionen Euro pro Einsparen, so Lopatka - doch stattdessen sei das Personal 2009 sogar aufgestockt worden, kritisiert der Finanzstaatssekretär. Obwohl ein vom ÖBB-Vorstand in Auftrag gegebenes Roland-Berger-Gutachten bis 2015 ein Einsparungspotenzial von 3000 Stellen sehe, seien im vergangenen Jahr 3000 Leute neu eingestellt worden, während nur 1890 in Pension gegangen seien.
Nulllohnrunde für ÖBB-Bedienstete
Für die ÖBB-Bediensteten fordert Lopatka eine Nulllohnrunde - damit könnten nach Ansicht des VP-Staatssekretärs 55 Millionen Euro im Jahr eingespart werden, denn die Gehaltsabschlüsse bei den ÖBB würden seit Jahren über jenen der Beamten liegen.
Privilegien hätten die ÖBB sowohl bei den Betriebsräten als auch auf Management-Ebene, sagt Lopatka. Er fordert daher einerseits eine Halbierung der Anzahl der derzeit rund 100 Betriebsräte, was pro Jahr mindestens 2,5 Millionen Euro einsparen würde; Andererseits könnten sechs Vorstände eingespart werden - in allen Teilgesellschaften nur mehr Zweier-Vorstände - wodurch sich weitere 6 Millionen Euro jährlich an Einsparungen ergeben würden.
17 ÖBB-Manager verdienen mehr als Kanzler
Von den 25 ÖBB-Spitzenmanagern würden 17 mehr verdienen als der Bundeskanzler. Trotz eines Verlustes von fast eine Milliarde Euro hätte die Manager für 2008 teure Erfolgsboni ausbezahlt bekommen.
Zudem könnten durch eine Änderung der Pensionsbemessung (Nebengebühren) für künftige ÖBB-Pensionisten jährlich mehr als 100 Millionen Euro gespart werden und durch eine Reform des Dienstrechts - resultiertend in geringeren Gehaltssteigerungen - weitere 117 Millionen Euro im Jahr.
"Lopatka operiert mit falschen Zahlen"
Die ÖBB weisen Lopatkas Forderung nach tiefen finanziellen Einschnitten bei den ÖBB-Bediensteten und -pensionisten zurück. "Lopatka operiert wieder mit falschen Zahlen", sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. So habe Lopatka wider besseres Wissen behauptet, die ÖBB hätten 2009 ein sattes Mitarbeiterplus gehabt. "Er müsste sich nur die Bilanz anschauen. 2009 wurde die Anzahl der Mitarbeiter bei den ÖBB um über 960 verringert."
Zur Kritik an der ÖBB-Managementstruktur sagte der ÖBB-Sprecher, diese Struktur sei "seinerzeit unter Schwarz-Blau so geschaffen" worden und von Lopatkas Vorgänger Helmut Kukacka als die beste Management-Struktur bezeichnet worden, die die ÖBB jemals hatten. Lohnkürzungen bei den ÖBB lehnt Ruhaltinger ab, bestehende Verträge seien einzuhalten. Der durchschnittliche ÖBB-Mitarbeiter verdiene wesentlich weniger als andere. Insgesamt seien Lopatkas Forderungen "nur polemisch, aber nicht inhaltlich nachzuvollziehen", so Ruhaltinger.
(APA)
