Recht allgemein

Falsch aufgestellte Tafeln helfen Verkehrssündern (vorerst)

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SymbolbildDie Presse

Der Verfassungsgerichtshof musste eine Serie von Verkehrszeichen auf ihre korrekte Anbringung hin überprüfen.

Wien. Tempolimits, Fahrverbote und andere Verkehrszeichen stehen für Verordnungen. Damit diese wirken, müssen sie korrekt kundgemacht sein, die Tafeln also auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise angebracht sein. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte jüngst eine kleine Serie von Kundmachungsproblemen zu prüfen, mit dem Ergebnis, dass zwei Raser einer Bestrafung entgehen – wenn auch nur vorläufig.

Dass solche Fälle vermehrt vor den VfGH kommen, hat seinen Grund in einer Judikaturwende. 2017 hat der VfGH erstmals entschieden, dass Verordnungen, die zumindest ansatzweise richtig kundgemacht sind, für alle verbindlich sind, solange er sie nicht aufhebt. Bis 2017 konnten/mussten Verwaltungsgerichte mangelhaft kundgemachte Verordnungen einfach unangewendet lassen.