Ermittlungen im Wiener Magistrat für Flächenwidmung

Akten aus dem Magistrat Wien wurden an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung übergeben. Die Opposition verlangt  Aufklärung von der rot-grünen Stadtregierung.

Das Bundesamts für Korruptionsbekämpfung ermittelt im Magistrat für Flächenwidmung (MA 21). Wie die Magistratsdirektion gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Sonntag-Ausgabe) betonte, gab es keine Hausdurchsuchung: "Alle für die Ermittlungstätigkeit nötigen Akten wurden den Beamten des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung freiwillig übergeben, wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden."

Die Opposition verlangte indes Aufklärung von der rot-grünen Stadtregierung. "Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, gegen wen und warum diese Ermittlungen geführt werden", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, der "vor allem" bei den Wiener Grünen "schiefe Optik und Doppelmoral" ortete. In eine ähnlich Kerbe schlug FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Spätestens seit dem geplanten Tojner-Turm am Heumarkt empfinden wir gewisse Vorgänge bei Flächenwidmungen und Bauprojekten in Wien mehr als dubios".