Mit billigerem Wohnungskauf, dem Thema Kontrolle, mehr Geld für das Militär und der Altenbetreuung wird um Stimmen geworben.
Wien. Damit Botschaften noch zu allen Wählern durchdringen, soll man sie spätestens rund zwei Wochen vor dem Urnengang verlautbaren. So lautet ein ungeschriebenes Gesetz der Politik. Es wird also zeitlich langsam knapp. Und doch arbeiten die Parteien weiterhin fieberhaft daran, ihre Botschaften an die Wähler zu bringen.
Die ÖVP will heute, Montag, ihre Ideen im Steuerbereich präsentieren. Neben der Bewerbung der in der vergangenen Regierung paktierten Steuerreform soll ein Wahlzuckerl für den Kauf der ersten Wohnung oder des ersten Hauses angekündigt werden. Beim ersten Immobilienerwerb würden demnach die staatlichen Gebühren (Grunderwerbssteuer, Eintragungskosten) bis zu einem Betrag von 20.000 Euro entfallen. Diese Forderung hat Sebastian Kurz schon im Jahr 2013, damals noch als Chef der Jungen ÖVP, erhoben.
Ein wichtiges Wahlkampfthema ist auch die Pflege. FPÖ-Chef Norbert Hofer sprach sich am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für einen Pflegestaatssekretär aus. Die ÖVP hatte zuvor ihren „Pflegedaheimbonus“ vorgestellt. Um die häusliche Betreuung attraktiver zu gestalten, soll ab Pflegestufe drei ein Anspruch auf 1500 Euro pro Jahr bestehen, sofern ein Angehöriger zu Hause betreut wird. Für die Stufen darunter sind 1000 bzw. 500 Euro geplant.
Mehr Unterstützung nötig?
Die SPÖ erklärte, es brauche mehr als einen „Daheimbonus“. Ein Bonus von 41 bis 125 Euro im Monat, „den man auch noch selbst mit einer Versicherung eingezahlt hat“, sei unzureichend, meinte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Es brauche auch professionelle Unterstützung für Angehörige bei der Pflege.
Ähnlich fiel das Resümee von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker aus. Geht es nach ihm, sollen pflegende Angehörige durch einen Ausbau von Präventionsmaßnahmen entlastet und im kommunalen Pflegesystem mitgedacht werden. Ein Wahlkampfthema bleibt aber auch die politische Besetzung der Vergangenheit. „Ich möchte, dass diese Postenschacherrouten endlich geschlossen werden“ , sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger in der ORF-„Pressestunde“.
Die FPÖ will mit dem Thema Bundesheer punkten. Es sei ihm „persönlich ein großes Anliegen“, dass das Heer mehr Geld bekomme, erklärte Hofer. Die Erhöhung der Mittel auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei sich in der vergangenen Regierung (die FPÖ stellte den Heeresminister) zeitlich nicht mehr ausgegangen.
Die Grünen setzen neben dem Stammthema Klima auf ihre neue Volksnähe: Werner Kogler warb am Sonntag beim „Aufsteirern“ um Stimmen. Aber auch Peter Pilz (Jetzt) wurde an diesem Festtag in Graz gesehen. (aich/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2019)
