Studie zur Kassenfusion: Hat sich Hartinger-Klein verrechnet?

Die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)
Die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ)(c) Reuters (Lisi Niesner)

Die Arbeiterkammer hat ein Gegengutachten zu der Studie von Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein anfertigen lassen. Letzteres sei methodisch und inhaltlich falsch, wird kritisiert.

Die Reform der Sozialversicherungen hat - seit ihrer Ankündigung durch die mittlerweile ad acta gelegte türkis-blaue Bundesregierung - einiges an Kritik und Beschwerden ausgelöst. In den kommenden Wochen wird sich deshalb auch der Verfassungsgerichtshof mit der Fusion der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) befassen. 13 Gesetzesprüfungsanträge liegen vor, auch eine mündliche Verhandlung ist geplant.

Schon jetzt wurde ein Gegengutachten der Arbeiterkammer (AK; auch sie hat bereits Beschwerde beim VfGH eingelegt) publik, das jenes Gutachten (erstellt von Werner Hoffmann), auf das sich die frühere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) stützt, infrage stellt. Es sei methodisch und inhaltlich falsch, so der Tenor des AK-Papiers aus dem der „Standard“ am Montag zitiert.

Konkret hält Otto Krickl, Gutachter der Arbeiterkammer und in Graz am Institut für Organisation und Institutionenökonomik tätig, darin fest, dass die Studie von Hartinger-Klein auf nicht korrekten Annahmen beruhe. So werden beispielsweise in dem Gutachten der Ex-Ministerin Gesamtverwaltungskosten von 1,5 Milliarden Euro angenommen. Das beinhalte aber alle Sozialversicherungen, nicht nur die von der Fusion betroffenen Gebietskrankenkassen, meint AK-Gutachter Krickl. Daraus ergebe sich eine Differenz in der Höhe von 750 Millionen Euro.

Einsparen wollte Türkis-Blau auch bei den Beschaffungskosten. Diese wurden aber in den Berechnungen doppelt berücksichtigt, wird weiters kritisert. Außerdem seien bestehende Einkaufskooperationen nicht herangezogen worden.

Warnung vor „Hüftschuss“, rote Gewerkschafter orten „Pfusch“ 

Die Fusion sei unzureichend vorbereitet worden und drohe zum "Hüftschuss" zu werden, kommentierte Wolfgang Panhölzl von der AK die Causa im „Standard“. Dass das Sozialministerium die Kosten der Fusion auf zwischen 200 bis 300 Millionen Euro ansetze, sei nicht realisierbar. Den AK-Berechnungen zufolge liegen diese bei mindestens 500 Millionen Euro.

Die roten Gewerkschafter fühlen sich durch das Gutachten in der Ansicht bestärkt, dass die Fusion der Krankenkassen "ein Pfusch" gewesen sei: "Die angekündigten Einsparungen werden nicht kommen, aber dafür werden die Patientinnen und Patienten darunter zu leiden haben, durch Leistungskürzungen oder höhere Selbstbehalte. Die FPÖ kann offensichtlich keine Sozialpolitik", kritisierte Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz die Reform in einer Aussendung. Die von Hartinger-Klein vorgelegten Berechnungen hätten sich als "methodisch und inhaltlich unsauber erarbeitet" erwiesen.

Auch Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann in der zusammengelegten ÖGK, meinte, dass es mit jeder Studie für die Versicherten immer teurer werde. ÖGK-Generaldirektor Bernhard Wurzer erklärte hingegen im Ö1-"Mittagsjournal", dass man die Einsparungen erst im Jänner, nachdem die Fusion vollzogen ist, wirklich beziffern könne.

>> zum Bericht im „Standard“