Der Innenminister erklärte im ORF-"Report": „Wir bemühen uns, ganz schnell zu sein“. Ergebnisse noch vor der Wahl will er nicht garantieren.
Innenminister Wolfgang Peschorn hat bestätigt, dass eine Spur des mutmaßlichen Hacker-Angriffs auf die ÖVP-Parteizentrale ins Ausland führt. "Es ist zu bestätigen, dass es zu einem Absaugen von Daten auf einen Server, der in Frankreich steht, gekommen ist", sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Zum Tempo der Ermittlungen meinte er: "Wir bemühen uns, ganz schnell zu sein."
Die Kriminalpolizei sei in der Causa "Zuarbeiter", federführend sei die Staatsanwaltschaft, betonte Peschorn. Auf die Frage, ob es noch vor der Nationalratswahl konkrete Ergebnisse geben wird, meinte er: "Ich sage zu allen meinen Ermittlern, der 29.9. ist ein ganz normaler Tag und wir arbeiten mit Hochdruck." Man habe aber eine "adäquate und gute Ermittlungstruppe" aus den "fähigsten Mitarbeitern im Bereich der Cyber-Kriminalität" gebildet.
Ziel einer Europäischen Ermittlungsanordnung ist die Beschaffung von Beweismitteln aus anderen EU-Ländern. Gerüchte, wonach die Daten auf einem FTP-Server in Frankreich gespeichert worden seien, hatte es bereits unmittelbar nach der Meldung des Datenlecks durch die ÖVP gegeben.
Mehrere Polizeieinheiten involviert
ÖVP-Chef Sebastian Kurz nahm die ersten Fortschritte bei den Ermittlungen am Montag mit Wohlwollen zur Kenntnis. Bei einer Pressekonferenz zeigte er sich zuversichtlich, dass die Täter letztlich überführt werden könnten.
Geführt werden die Ermittlungen nach wie vor wegen des Verdachts des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (§118a StGB) sowie der Datenbeschädigung (§126a StGB). Involviert ist nach Angaben des Bundeskriminalamtes neben des hauseigenen Cyber Crime Competence Center auch das Cyber-Security-Center des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
Die ÖVP hatte am 5. September einen "sehr gezielten Hackerangriff" auf die Parteizentrale gemeldet. Demnach sollen sich der oder die Hacker am 27. Juli Zugang zu den ÖVP-Systemen verschafft und bis Ende August 1,3 Terabyte Daten "exfiltriert" haben. Aufgefallen ist der Angriff laut Angaben der ÖVP, weil vertrauliche Unterlagen über die Parteispenden und Wahlkampffinanzen der Partei an die Medien gelangt sind. Die ÖVP behauptet zwar, dass die Daten nicht nur gestohlen, sondern auch manipuliert worden sein könnten. Belege für eine Manipulation gibt es bisher aber nicht.
(APA)
