Brexit-Treffen: Keine neuen Vorschläge aus London

British Prime Minister Boris Johnson and European Commission President Jean-Claude Juncker talk as they leave after their meeting in Luxembourg
Boris Johnson und Jean-Claude JunckerREUTERS

Ohne greifbares Ergebnis ging ein Treffen zwischen dem britischen Premier Boris Johnson und dem EU-Kommissionpräsidenten Jean-Claude Juncker zu Ende.

Der britische Premierminister Boris Johnson ist offenbar ohne neuen Vorschlag für die Nordirland-Frage im Brexit-Abkommen zu einem Treffen mit dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag nach Luxemburg gekommen. Die EU-Kommission teilte Montag nach dem Treffen mit, es gebe keine neuen Vorschläge. Johnson hatte zuvor noch die Chancen für einen neuen Brexit-Deal betont.

"Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können", so Johnson vor dem Gespräch. Allerdings bezeichnete er die Erwartungen daran als "vorsichtig". Juncker erklärte dazu, er sei "vorsichtig optimistisch" und "verliere nie die Geduld."

Johnson und Juncker trafen sich zu einem Arbeitsessen - das erste direkte Gespräch der beiden, seit Johnson im Juli Premierminister wurde. Der britische Brexit-Beauftragte Stephen Barclay und EU-Unterhändler Michel Barnier waren dabei. Johnson hat für 15.15 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt.

Die EU-Kommission erklärte nach dem Treffen: Die EU-Kommission werde rund um die Uhr verfügbar bleiben, hieß es weiter. In dem Verfahren werde der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein wichtiger Meilenstein. Die 27 bleibenden EU-Länder blieben geeint. Juncker werde dem Europaparlament am Mittwoch in Straßburg Bericht erstatten.

Drängen auf geordneten Ausstieg

Johnson will bis zum EU-Gipfel am 17. Oktober Änderungen am fertigen EU-Austrittsabkommen durchsetzen, was die EU bisher ablehnt. Sollte keine Einigung gelingen, droht Johnson mit einem ungeregelten Brexit am 31. Oktober - und das, obwohl das britische Parlament keinen No Deal will. Ein jüngst verabschiedetes Gesetz verpflichtet den Premierminister, eine weitere Verschiebung zu beantragen, sollte nicht rechtzeitig ein Abkommen ratifiziert sein. Johnson will sich dem nicht beugen.

Auch die Wirtschaft dringt auf einen geordneten Ausstieg. Der europäische Unternehmerverband BusinessEurope warnte für den Fall eines ungeregelten Brexits vor einem Desaster und forderte dringend, ein solches Szenario auszuschließen.

Johnson schrieb in der britischen Zeitung "Telegraph", er glaube an eine Einigung: "Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte erzielen, werde ich zu diesem entscheidenden Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung abschließen, die die Interessen der Wirtschaft und der Bürger auf beiden Seiten des Ärmelkanals und auf beiden Seiten der Grenze in Irland schützt." Eine Verschiebung des Brexits lehnte er jedoch erneut ab.

Die EU-Seite ist viel skeptischer als Johnson und wartet immer noch auf konkrete Vorschläge aus London. Außenminister Alexander Schallenberger meinte am Montag in Brüssel: "Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch und Besuch mit Juncker kommt, dann gibt es ehrlicherweise auf unserer Seite keinen Bedarf mehr, dann wird es einen Hard-Brexit geben. Die Briten müssen uns sagen, was sie brauchen, um das Parlament in London überzeugen zu können."

"Ich glaube, wir haben alle Interesse an einer Einigung", sagte die französische Europa-Staatssekretärin Amélie de Montchalin am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. "Wenn Großbritannien Vorschläge hat und sie vorträgt, dann sind wir bereit, sie uns anzuhören." Der finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen und der belgische Außenminister Didier Reynders äußerten sich ähnlich.

Vorteil für Bürger und Wirtschaft bei einem geregelten Austritt wäre die im Vertrag vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020, in der sich zunächst praktisch nichts ändert. In der Zeit wollen beide Seiten ihre künftigen Beziehungen aushandeln. Doch obwohl die damalige Premierministerin Theresa May den Deal schon voriges Jahr mit der EU schloss, ist er vom britischen Parlament noch immer nicht ratifiziert. Er fiel drei Mal durch, unter anderem wegen des sogenannten Backstops für Irland.

Gegen das Karfreitags-Abkommen

Es geht um die Frage, wie trotz Brexits eine feste EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden kann. Denn eine erneute Teilung der Insel widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998 und könnte auf der Insel Unruhen auslösen. Die EU verlangt, dass ganz Großbritannien notfalls in der EU-Zollunion bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden wird. Johnson will diese Klausel streichen, weil Großbritannien sonst keine eigene Handelspolitik machen könnte. Er will alternative Lösungen. Wie sie aussehen sollen, ist unbekannt.

Viel Zeit bleibt Johnson nicht in Luxemburg, denn schon am Dienstag beschäftigt sich das oberste britische Gericht mit einem heiklen Brexit-Aspekt: Der Supreme Court beginnt dann mit der Anhörung zu der Frage, ob die von Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments überhaupt rechtmäßig ist. Ein schottisches Gericht hatte die Schließung bis zum 14. Oktober für unrechtmäßig erklärt und Johnson vorgeworfen, die Abgeordneten kaltstellen zu wollen.

Angesichts der heftigen Brexit-Streitereien und auch Tricksereien haben viele Briten einer Umfrage zufolge kein großes Vertrauen mehr in ihr Parlament. 74 Prozent der Befragten glauben, dass dieses "nicht fit für das 21. Jahrhundert" ist. Etwa 80 Prozent halten der ComRes-Umfrage zufolge Reformen für dringend notwendig.

(APA/dpa)

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