FPÖ macht ihren Schuldenstand erstmals publik

Pr�sentation der Steuerreform Wien BKA 30 04 2019 Hubert FUCHS *** Presentation of the Tax Refor
Hubert "Steuerfuchs" Fuchs ist Bundesfinanzreferent der FPÖ. Er erstatte Bericht über die Finanzen seiner Partei. (Archivbild)(c) imago images / SKATA (via www.imago-images.de)

Drei Millionen Euro Schulden hat die Partei bei Banken.

Wien. Es war nicht unbedingt der brisanteste Programmpunkt, vorgetragen vom mitreißendsten Redner, am Samstag beim FPÖ-Parteitag in Graz: Bundesfinanzreferent Hubert Fuchs (intern „Steuerfuchs“ genannt) erstattete den Delegierten Bericht über die Parteibücher. Überraschenderweise machte er eine Zahl publik, die bisher geheimgehalten worden war: den Schuldenstand der FPÖ. „Die Partei hat Darlehensverbindlichkeiten ausschließlich bei inländischen Banken von drei Millionen Euro“, sagte Fuchs. Ende des Jahres will die Partei einen Schuldenstand von 2,5 Millionen Euro haben. Langfristiges Ziel sei ein Nulldefizit, für die übernächste Nationalratswahl wolle man sich sogar ein kleines Polster aufbauen. „Aber wenn die ÖVP alle zwei Jahre wählen lässt, tun wir uns mit unserer Finanzplanung nicht mehr so leicht“, meint Fuchs.

215 Euro Spenden im Vorjahr

Er zählte auch Details zu den Finanzen der Partei aus dem Vorjahr auf – bisher waren nur Zahlen für das vergangene Wahljahr 2017 bekannt. Demnach erhielt die Partei rund acht Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Die Abgeordnetenabgaben machten 512.000 Euro aus, sonstige Erträge und Einnahmen rund 695.000 Euro. Leicht genüsslich nannte Fuchs auch die Höhe der Spenden, die die FPÖ laut eigenen Angaben im Vorjahr erhalten hatte: insgesamt 215 Euro.

Die Partei gab weniger aus, als sie in diesem Jahr eingenommen hatte: 6,1 Millionen Euro. Den größten Teil davon machten mit 2,6 Millionen Euro die Kreditkosten und Rückzahlungen aus.

In den Jahren zuvor gab es hingegen ein budgetäres Minus für die Freiheitlichen: 2016 nahm die Partei 6,8 Millionen Euro ein und gab 9,8 Millionen Euro aus – hier machte sich die Bundespräsidentschaftswahl bemerkbar. 2017 fand die jüngste Nationalratswahl statt, damals verbuchte die FPÖ 11,7 Millionen Euro an Einnahmen und 13,9 Millionen Euro an Ausgaben. Die Partei erhielt nach dem Urnengang mehr Sitze im Parlament – und damit auch mehr Förderung. Auch als Finanzreferent wird Fuchs am 29. September also auf einen Wahlsieg hoffen. (ib)[PSJR2]