Die Opposition fordert einen Sondergemeinderat. Grund: Die Justiz hat Akten der Flächenwidmungsbehörde angefordert. Es geht um eine Anzeige gegen den früheren grünen Planungssprecher Christoph Chorherr aus 2017.
Die Anzeige liegt nun zwei Jahre zurück. Seither ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen den früheren grünen Planungssprecher Christoph Chorherr und gegen sieben weitere Verdächtige. Geprüft werden Vorwürfe wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Bestechlichkeit – gegen insgesamt acht Personen, wie der „Presse“ erklärt wird.
Das Verfahren sei sehr umfangreich, Wiens grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein betonte am Montag, die Ermittlungsbehörden hätten ein Amtshilfeersuchen an die Stadt Wien zur Übermittlung von Unterlagen in der Causa Chorherr gestellt. Es werde nicht, wie berichtet wurde, gegen einen Beamten der Behörde ermittelt. Diesem Ersuchen sei vollumfänglich nachgekommen, gewünschte Informationen seien erteilt worden. Die MA 21, bei der die Flächenwidmung ressortiert, kooperiere selbstverständlich.
Chorherr war 2017 angezeigt worden, nachdem Vorwürfe im Zusammenhang mit Spenden aus dem weiteren Umfeld von Heumarkt-Investor Michael Tojner aufgetaucht waren. Der Unternehmer hatte zwei Schulprojekte, die Chorherr in Afrika ins Leben gerufen hatte, unterstützt. Chorherr hat stets vehement bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.
Grüne Klagsdrohung
Die Opposition nahm die jüngsten Berichte am Montag prompt zum Anlass, aktiv zu werden. Die ÖVP kündigte eine Dringliche Anfrage an Hebein an, die Neos einen Sondergemeinderat.
Die ÖVP kritisiert seit Längerem, dass in Wien Grundstücke meist ohne Bieterverfahren intransparent verkauft würden. Der türkise Stadtrat Markus Wölbitsch: „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist schon lang schief.“ Hebein müsse im Rahmen einer Dringlichen Anfrage beantworten, ob es „gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine und Projekte“ gegeben habe.
Der Klubchef der Wiener Grünen David Ellensohn ortete daraufhin schlicht ein Ablenkungsmanöver der ÖVP, die „bis zum Hals“ in einem Spendenskandal stecke. Wer den Grünen hingegen vorwerfe, auch nur einen einzigen Euro rechtswidrig angenommen zu haben, müsse umgehend mit einer Klage rechnen.
(APA/Red.)
