Politisches Erdbeben bei tunesischer Präsidentenwahl

TUNISIA-POLITICS-VOTE
Jus-Professor Kaïs SaïedAPA/AFP/MOHAMED KHALIL

Ein unabhängiger Rechtsprofessor und ein inhaftierter Medienmogul sind in der Stichwahl.

Die Präsidentenwahl in Tunesien kommt einem politischen Erdbeben gleich: Als Sieger aus der ersten Runde am Sonntag sind Teilergebnissen zufolge zwei Außenseiter hervorgegangen, der unabhängige Jus-Professor Kaïs Saïed und der im Gefängnis sitzende Medienmogul Nabil Karoui. Saïed kam nach Auszählung von gut einem Viertel der Stimmen auf 19 Prozent, Karoui auf 14,9 Prozent.

Vertreter der etablierten Parteien äußerten sich mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl besorgt. Er sei "der Erste im ersten Durchgang", hatte Saïed bereits am Sonntagabend erklärt. Der 61-Jährige hatte sich im Wahlkampf bewusst von allen Parteien distanziert und auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf gesetzt.

Ein Vertreter von Karouis Partei Qalb Tounes erklärte: "Nabil Karoui ist in der zweiten Runde." Der Medienmogul sitzt in Haft, durfte aber trotzdem als Kandidat antreten. Gegen den 56-Jährigen, der nur wenige Tage vor Wahlkampfbeginn verhaftet worden war, wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung ermittelt.

Karouis Inhaftierung hatte Umfragen zufolge seine Beliebtheitswerte steigen lassen. Der Medienmogul hatte sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als Wohltäter aufgebaut, indem er vor den Kameras seines Senders Nessma TV Elektrogeräte oder Nahrungsmittel an Arme verteilte.

Regierungschef weit abgeschlagen

Regierungschef Youssef Chahed, der sich ebenfalls um die Präsidentschaft beworben hatte, rief Parteien der Mitte und Liberale auf, für die Parlamentswahl am 6. Oktober einen Block zu bilden. Die Popularität des Ministerpräsidenten hatte angesichts der schwächelnden Wirtschaft und steigenden Lebenshaltungskosten im Land gelitten. Ihm wurde zudem vorgeworfen, Karouis Verhaftung Ende August sei politisch motiviert gewesen. Chahed erreichte mit 7,4 Prozent der Stimmen nur den fünften Platz.

Auf Platz drei landete den Teilergebnissen zufolge der kommissarische Parlamentspräsident Abdelfattah Mourou von der moderat islamistischen Partei Ennahda mit 13,1 Prozent. Weitere prominente Kandidaten waren der langjährige Oppositionelle und spätere Übergangspräsident Moncef Marzouki, der ehemalige Regierungschef Mehdi Jomaa sowie Verteidigungsminister Abdelkarim Zbidi, der mit 9,6 Prozent das beste Ergebnis eines Regierungspolitikers erreichte. Unter den mehr als 20 Kandidaten waren lediglich zwei Frauen.

Die Wahlbeteiligung lag nach Behördenangaben bei 45 Prozent und damit deutlich niedriger als 2014, als noch 64 Prozent der Wahlberechtigten in der ersten Runde der Präsidentenwahl an die Urnen gegangen waren.

Zehntausende Sicherheitskräfte im Einsatz

Die ursprünglich für November angesetzte Wahl war nach dem Tod des 92-jährigen Präsidenten Béji Caïd Essebsi Ende Juli auf den 15. September vorgezogen worden. Essebsi war 2011 nach dem Sturz des damaligen Diktators Zine El Abidine Ben Ali gewählt worden.

Am Wahltag waren 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. In Tunesien hatte es 2015 und 2016 mehrere islamistische Anschläge gegeben, seitdem hat sich die Situation deutlich verbessert. Im Land gilt aber immer noch der Ausnahmezustand.

Tunesien nimmt für sich in Anspruch, als einziges Land des Arabischen Frühlings eine funktionierende Demokratie zu sein. Überschattet werden die demokratischen Errungenschaften jedoch von schweren wirtschaftlichen und sozialen Problemen und der allgegenwärtigen Günstlingswirtschaft. Die Arbeitslosenrate liegt bei 15 Prozent, die Lebenshaltungskosten stiegen um mehr als 30 Prozent seit 2016.

Das Datum der Stichwahl steht noch nicht fest. Sie muss aber vor dem 23. Oktober stattfinden und könnte möglicherweise mit der Parlamentswahl am 6. Oktober zusammengelegt werden.