Der Bericht des Verteidigungsministers zeigt ein desaströses Bild des österreichischen Bundesheers.
Von wegen nur verwalten. Verteidigungsminister Thomas Starlinger zeigt, dass die Übergangsregierung auch in der Lage ist, aktiv Politik zu gestalten. Heute präsentiert er seinen Bericht zum Zustand des Bundesheeres, und der wird - wie man jetzt schon weiß - desaströs ausfallen. Starlinger legt die Weichen dafür, dass die nächste Bundesregierung das Heeresbudget kräftig erhöhen wird. Der Hebel dafür heißt Öffentlichkeit.
Dabei hatte ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein kräftiges Argument in der Hand, als er im Wahlkampf Wünsche der Militärs nach einer deutlichen Budgeterhöhung ablehnte: In vielen anderen Bereichen gebe es auch gute Argumente für mehr Geld. Man denke an Schulen, Gesundheit, Pflege. Wie soll man das verteilen? Um es an einem plakativen Beispiel zu demonstrieren: Was ist wichtiger - eine Bildungsreform, die es ermöglicht, dass alle 14-Jährigen ordentlich lesen und rechnen können oder ein gut ausgestattetes Panzerbataillon? Kaum jemand wird sich da für zweiteres aussprechen.
Man kann aber auch andere Vergleiche erstellen: Was, wenn es statt um das Panzerbataillon um den Schutz von Wasserversorgung, Kraftwerken und Bahnlinien gegen terroristische Angriffe geht? Wenn das Bundesheer gar nicht mehr in der Lage ist, diesen Schutz sicher zu stellen? Von neuen Herausforderungen wie der Cyberabwehr ganz zu schweigen? Und wenn jetzt manche meinen, man könnte auf Flugzeuge verzichten: Glaubt da jemand ernsthaft, dass es in Zeiten der Terrorgefahr keine Bedrohungen aus dem Luftraum gibt?
Es gibt gute Argumente, das Bundesheer ordentlich auszustatten. Das Problem liegt eigentlich in der Vergangenheit: Budgets orientieren sich immer am Vorjahr. Und jahrelang wurde beim Bundesheer bewusst gespart, in der irrigen Annahme, dass man es ohnehin nie ernsthaft brauchen wird. Bis nur noch so wenig da ist, dass die Gehaltskosten praktisch das gesamte Budget auffressen und dringend notwendige Investitionen nicht mehr möglich sind. An dem Punkt sind wir jetzt angelangt und deshalb wird das Heer wohl zusätzliche Mittel brauchen. Auch wenn andere Bereiche ebenso berechtigte Wünsche äußern.