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Italiens Sozialdemokraten vor der Spaltung

Matteo Renzi
Matteo RenziREUTERS

Der ehemalige Parteichef Matteo Renzi will die Demokratische Partei (PD) verlassen und eine neue Partei gründen. Erst vor kurzem zog die PD wieder in die Regierung ein.

In Italien ist die Demokratische Partei (PD) nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen 2018 wieder zurück in der Regierung, doch jetzt droht ihr eine Spaltung. Der frühere Ministerpräsident und Ex-PD-Chef Matteo Renzi hat Medienberichte vom Dienstag bestätigt, wonach er die Sozialdemokraten verlassen und eine neue "innovative, europafreundliche Partei" gründen wird. "Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik. Für eine lebendige Politik aus Leidenschaft und aktiver Beteiligung. Für mich gibt es einen neuen Weg zu gehen", schrieb Renzi, der die Sozialdemokraten von 2013 bis 2018 geführt hatte, auf Facebook.

Die politische Strategie seiner neuen Partei will Renzi im Oktober beim sogenannten Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im Herbst stattfindenden Ideenwerkstatt für ein neues Italien. "Wir werden Ideen und Träume für das Italien von morgen vorstellen", schrieb der 44-Jährige.

Seitdem er im März 2018 vom Posten des PD-Chefs zurückgetreten war, vertritt Renzi eine einflussreiche Minderheit in der PD, die sich gegen den Links-Kurs von PD-Chef Nicola Zingaretti wehrt. Mit Renzi könnten mehrere PD-Schwergewichte die Partei verlassen, um der neuen Partei beizutreten, die mehr ins Zentrum rücken soll.

Bei einem Telefonat mit Ministerpräsident Giuseppe Conte versicherte Renzi, er und seine Anhänger werden weiterhin die neue Regierung aus PD und Fünf Sterne-Bewegung unterstützen. Renzis Partei sollten auch einige PD-Minister der neuen Regierung beitreten, darunter Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova und Familienministerin Elena Bonetti. Nicht ausgeschlossen wird, dass Renzi eine eigene Fraktion im Parlament gründen wird.

Appell für interne Zusammenarbeit

PD-Chef Zingaretti richtete einen Appell für den internen Zusammenhalt der Partei. "Eine geschlossene PD-Partei dient der italienischen Demokratie und der Stabilität der Regierung. Uns in dieser Phase zu spalten, wäre ein gravierender Fehler, den die Italiener nicht verstehen würden", sagte Zingaretti. Auch Kulturminister Dario Franceschini, der für die PD-Partei die Verhandlungen zur Regierungsbildung geführt hatte, rief Renzi zum Verzicht auf seine Pläne auf. "Die PD ist das Haus von uns allen", so Franceschini.

Nach einer längeren Durststrecke spürt Renzi wieder Rückenwind. So hofft er Wähler aus dem Zentrumslager zu gewinnen, die früher für die rechtskonservative Forza Italia stimmten. Die politische Strategie seiner neuer Partei will er im Oktober bei dem sogenannten Leopolda-Kongress in Florenz vorstellen, einer jährlich im Herbst in Florenz stattfindende Ideen-Werkstatt für ein neues Italien.

(APA)