"Die Behörde hat mit Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse vor Ort entschieden", kritisiert der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer.
Udo Landbauer, Landesobmann der FPÖ Niederösterreich, übt heftige Kritik am positiven Bescheid der Grundverkehrsbehörde des Landes für den Hauskauf einer muslimischen Familie in Weikendorf (Bezirk Gänserndorf). "Was da passiert ist, kann man nur als Drüberfahren über die Bevölkerung bezeichnen", sagte er am Dienstag. Der Hintergrund: Die Behörde bewilligte den Erwerb des Wohnhauses im Ortsteil Dörfles durch die Familie aus Palästina im August. Die Zustimmung wurde mit dem "dringenden Wohnbedürfnis der staatenlosen Erwerber" begründet.
"Die Behörde hat mit Biegen und Brechen gegen die Bedürfnisse vor Ort entschieden", befand Landbauer. Auch die niederösterreichische Volkspartei und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hätten dabei eine Rolle gespielt: "Die ÖVP hat Druck gemacht und sich medial geäußert." Der FPÖ-Plan, die Causa Weikendorf in der Landtagssitzung am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu thematisieren, sei nun an der VPNÖ gescheitert. Das Vorhaben sei "abgedreht" worden, weil die Volkspartei selbst eine weitere Aktuelle Stunde einbrachte, hielt Landbauer fest.
Bürgermeister: „In Sitten, Gebräuchen weit auseinander"
Die nunmehr durch die Marktgemeinde Weikendorf an das Landesverwaltungsgericht erhobene Beschwerde gegen den positiven Bescheid bezeichnete der geschäftsführende Klubobmann der FPNÖ als "wichtigen Schritt im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". Die angesprochene Beschwerde sei "vor wenigen Tagen" bei der Grundverkehrsbehörde eingelangt, hieß es seitens der Landesabteilung. Von dort werde sie "in den nächsten Wochen" an das Landesverwaltungsgericht weitergegeben, das in der Causa entscheiden wird.
Der geplante Hauskauf der muslimischen Familie mit Hauptwohnsitz in Wien hatte für Aufsehen gesorgt, nachdem die Gemeinde eine erste Stellungnahme an die Grundverkehrsbehörde gerichtet hatte. In dem Schreiben hatte Bürgermeister Johann Zimmermann (ÖVP) erklärt, "die unterschiedlichen Kulturkreise der islamischen sowie der westlichen Welt" würden "in ihren Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuchen weit auseinanderliegen". Dies ziehe sich bis ins gesellschaftspolitische Leben.
(APA)
