Der EU-Datenschutz funktioniert in Zeiten von Google und Facebook nicht mehr und muss radikal erneuert werden, sagt Justizkommissarin Viviane Reding zur „Presse“.
„Die Presse“: Haben Sie mich vor diesem Gespräch gegoogelt?
Viviane Reding: Ich habe alle zehn Minuten jemand anderen zum Gespräch. Da habe ich keine Zeit zum Googeln.
Ich kenne kaum jemanden, der das nicht tut – ob vor einem Jobinterview oder dem ersten Date. Bald kann man wildfremde Leute fotografieren und im Internet sofort nach allerlei Informationen über sie stöbern. Was halten Sie davon?
Reding: Die neuen Technologien stellen uns vor eine große Herausforderung, weil unsere Regeln im Grundsatz richtig sind – aber ihre Anwendung in der Internetwelt nicht mehr funktioniert. Darum brauchen wir eine neue Datenschutzrichtlinie. Die geltende ist von 1995. Ich werde eine Reform vorlegen.
1995 gab es weder Facebook noch Google, das Internet war Spielplatz für exzentrische Wissenschaftler. Was ist das Wichtigste, das sich am Datenschutz ändern muss?
Reding: Dass das Gefühl wieder Oberhand bekommt: Ich gehöre mir selbst und auch meine Daten. Ich habe bei der jüngeren Generation den Eindruck, dass sie sich der ganzen Welt öffnet – und schockiert ist, wenn diese Öffnung missbraucht wird. Das ist eine der Ursachen, wieso ich einst als Telekomkommissarin von den Betreibern sozialer Netzwerke verlangt habe, dass sie zumindest die Profile von Minderjährigen so einstellen, dass sie automatisch privat sind, also nur den angegebenen Freunden offenstehen. Mehr als 20 Betreiber haben dem entsprochen – aber einige noch immer nicht. Zumindest Facebook hat jetzt eingesehen, dass es die Benutzereinstellung so ändern muss, dass jemand, der seine Daten privat halten will, das auch tun kann.
Muss man Jugendliche gegen ihren Willen vor digitalem Exhibitionismus schützen?
Reding: Nicht gegen ihren Willen – die Jugendlichen können ja entscheiden, für wen ihre Daten offen sind. Aber wir sehen die unerwünschten Folgen, die aus der völligen Öffnung erwachsen können. Was Jugendliche vielleicht als Gag für ihre Freunde gedacht haben, liegt später bei der Jobsuche in ihrem Bewerbungsdokument. Wir müssen also Schutzmaßnahmen einbauen. Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, dass das illegale Herunterladen von privaten WLAN-Daten durch Google Street View zur Normalität gehört. Denn unsere Gesetze sind klar: Man kann Daten nur dann gebrauchen, wenn ihr Inhaber vorher sein Einverständnis erklärt hat.
Stichwort Google Street View: Manche EU-Länder haben Google aufgetragen, die WLAN-Daten zu löschen. In anderen muss es die Daten zu Beweiszwecken speichern. Was soll Ihrer Meinung nach passieren?
Reding: Das ist eine Diskussion, die ich den Mitgliedstaaten überlasse. Da muss jeder schauen, wie sein Justizsystem funktioniert.
Wir haben eine Datenschutzrichtlinie für solche Probleme – aber trotzdem ein heilloses Durcheinander.
Reding: Es gibt nun einmal 27 unterschiedliche Länder mit 27 unabhängigen Datenschutzbehörden. Ich werde nicht in deren Unabhängigkeit eingreifen.
Sie haben nun das Verhandlungsmandat eines Datenschutz-Abkommens mit den USA vorgelegt. In der EU brauchen Behörden eine richterliche Erlaubnis, um Privatdaten zu verwenden. US-Behörden hingegen eine „administrative Subpoena“, also bloß eine verwaltungsrechtliche Anordnung. Wie löst man das?
Reding: Genau darum brauchen wir dieses Abkommen. Auf seiner Basis sollen sich alle künftigen spezifischen Abkommen mit den USA gründen. Es geht hier darum, welche Regeln gelten, wenn Daten weitergeleitet werden. Bei uns ist das sehr klar: Man kann erstens nicht allgemein um Daten anfragen, sondern nur zweckgebunden. Zweitens muss der betroffene Bürger seine Daten gegebenenfalls korrigieren beziehungsweise löschen können und Rechtsmittel haben. Europäische Bürger dürfen in den USA nicht weniger Rechte haben als US-Bürger in Europa.
Wie soll das funktionieren? Ich bin Österreicher, und das US-Finanzministerium hat Daten von mir. Wie erfahre ich überhaupt davon?
Reding: Wie bekommt das US-Finanzministerium Ihre Daten? Darum geht es. Deshalb legen wir fest, dass Daten nur zweckgebunden angefordert und verwendet werden können. Wenn Ihre Daten weitergereicht worden sind, können Sie in Europa dagegen juristisch vorgehen. Diese Möglichkeit haben Sie derzeit als Europäer in den USA nicht. Das soll sich durch das Abkommen ändern.
Aber wer entscheidet, dass die Amerikaner meine Daten überhaupt anfordern dürfen? In der EU muss das ein mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattetes Organ sein.
Reding: Deshalb braucht es beiderseits des Atlantiks unabhängige Behörden, die die Einhaltung der Datenschutzstandards überwachen.
Die Amerikaner müssten so eine Behörde aber erst schaffen.
Reding: Genau darum diskutieren wir ja mit ihnen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2010)
