Seit vier Jahren sind Soldaten (inklusive Grundwehrdiener) im Assistenzeinsatz. Die Neos kritisieren die Kosten.
Wien. Im September 2015 traf die damalige rot-schwarze Bundesregierung einen Entschluss: Die Polizei konnte mit der Anzahl an Menschen, die täglich die österreichische Grenze passierten, nicht mehr allein umgehen. Also sollte sie Hilfe vom Bundesheer bekommen: Bis zu 2200 Soldaten, entschied der Ministerrat, könnten die Exekutive nun bei Grenzkontrollen und anderen Aufgaben unterstützen.
Und sie tun es noch immer. Auch wenn sich nicht mehr jeder daran erinnern kann – seit mittlerweile vier Jahren stehen Uniformierte des Bundesheeres im grenznahen Gebiet. Durchschnittlich sind es rund 860 Soldaten. Im Juli waren es 425 Personen im Burgenland, 128 in Kärnten, 184 in der Steiermark und 117 in Tirol. Sie sind entweder Berufssoldaten oder Teil der Miliz – sie sind also nur im Nebenjob beim Heer und haben einen Zivilberuf. Aber auch Grundwehrdiener sind im Grenzeinsatz: Im Juli waren es 283 Wehrpflichtige.
