Italiens Ex-Premier Matteo Renzi spaltet die Sozialdemokraten und gründet seine eigene Partei „Italia viva“.
Wien/Rom. Die neue Regierung, das Kabinett Giuseppe Conte II aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (Partito Democratico, PD), war noch keine zwei Wochen im Amt, als Rom nach dem turbulentesten politischen Sommer der Nachkriegszeit schon wieder in Aufruhr war. Ex-Premier Matteo Renzi, gemeinsam mit dem Komiker Beppe Grillo von den Fünf Sternen Co-Architekt der neuen Koalition, sagte sich vom PD los und bringt so die fragile Tektonik der Regierungsallianz ins Wanken.
Die Auguren sagen der Regierung bereits das Scheitern voraus, obwohl Renzi ihr ausdrücklich seine Loyalität zugesichert hat. Am Ende könnte alles auf ein Match Matteo gegen Matteo hinauslaufen: der 44-jährige Matteo Renzi gegen den 46-jährigen Matteo Salvini.
Der Kampf gegen den rechtspopulistischen Volkstribunen und Lega-Chef sei sein Hauptmotiv eine neue Partei zu gründen, weil ihm dies mehr Freiraum biete, erklärte Renzi. „Es besteht in Italien ein riesiger Raum für eine andere Politik, eine lebendige Politik aus Leidenschaft und aktiver Beteiligung“, schrieb er auf Facebook. „Die Italiener werden ihn bestrafen“, konterte Salvini via Twitter.
Jähes Ende der Machtträume
Der Florentiner Renzi und der Mailänder Salvini hatten Italiens Politik mit ihrer Omnipräsenz, ihrem Tempo und ihrer Dynamik in den vergangenen fünf Jahren geprägt, das Risiko jedoch letztlich überreizt. Ihr Machttraum war jäh geplatzt: Bei Renzi war es nach zweieinhalb Jahren die Schlappe beim Verfassungsreferendum, an das er sein politisches Schicksal geknüpft hatte; bei Salvini nach 15 Monaten die Allmachtsfantasie, bei Neuwahlen als großer Sieger und Premier dazustehen – eine gravierende Fehlkalkulation.
Renzi, der 2014 als „Rottamatore“, als der große „Verschrotter“, in die römische Politik gezogen war, um Italien eine radikale Modernisierung zu verordnen, wirbelt mit seiner Ankündigung indessen nicht nur seine eigene Partei durcheinander – die aber besonders. Mit einer überraschenden Volte hat Renzi seinen Parteichef Nicola Zingaretti in eine ungeliebte Koalition gezwungen, die er selbst kurz zuvor noch ausgeschlossen hatte. Zingaretti – in Italien bekannt als der „kleine Bruder“ des Schauspielers Luca Zingaretti, des Commissario Montalbano – hatte ursprünglich für Neuwahlen plädiert. Renzis Entscheidung hat ihn auf dem falschen Fuß erwischt – wie Parteifreund Enrico Letta 2014, als Renzi als neuer Parteichef Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erhoben hatte.
Jetzt stehen die Sozialdemokraten, die aus der Fusion von Christdemokraten und Postkommunisten hervorgegangen sind, vor der Spaltung. Flügelkämpfe sind nicht selten beim Partito Democratico. Renzis Kurs der Mitte, seine hyperaktive Reformagenda und sein Regierungsprogramm für 1000 Tage, haben bereits den linken Flügel um Ex-Parteichef Pierluigi Bersani und Ex-Premier Massimo D'Alema vergrault. Nun werden die „Renziani“, mit ihm ziehen – darunter zwei Minister und rund ein Drittel der Parlamentsfraktion, die auf ihn eingeschworen sind. Insgesamt 40 Abgeordnete sollen es sein, deren Namen Renzi am Mittwoch bekannt geben will. Einen Parteinamen gibt es schon: „Italia viva“.
Über Renzis Comeback in der ersten Reihe hatten italienische Medien seit Längerem spekuliert. Im Senat zog er die Fäden, und zuletzt drängte er öfter ins Rampenlicht – als Gegenspieler Salvinis und seiner umstrittenen Migrationspolitik. Als Modell für seine neue moderate Reformpartei, die er im Oktober in seiner Geburtsstadt Florenz aus der Taufe heben will, dient ihm die Bewegung „En Marche“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Zudem zielt die Strategie darauf ab, Silvio Berlusconis schwächelnder Forza Italia Wähler abzujagen.
„Politische Jagdsaison“
Zugleich übt sich Salvini in der Rolle des umtriebigen Oppositionsführers. Am Wochenende versammelte der „Capitano“ Zehntausende Anhänger der Lega in ihrer Hochburg Lombardei. Für Mitte Oktober kündigte er eine Großkundgebung in Rom an, um für die Regionalwahlen in Umbrien mobilzumachen. Er erklärte die „politische Jagdsaison“ für eröffnet.
Der Herbst steht im Zeichen des Vorwahlkampfs, des Duells Matteo Renzi gegen Matteo Salvini. Während Renzi erst Parteistrukturen und eine Organisation aufbauen muss und die Koalition in Rom fürs Erste zur Statistenrolle degradiert scheint, könnte für Salvini die Chance für eine Revanche früher kommen, als er wohl gedacht hätte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2019)
