Das freie Spiel der Kräfte geht in die nächste Runde. Ein Überblick über Gesetze.
Wien. Parteistrategen aufgepasst: Das Parlament ist aus seiner Sommerpause zurück. Schon am Donnerstag werden die Nationalratsabgeordneten in einer Sondersitzung tagen. Vor der Nationalratswahl gibt es also noch die Möglichkeit, neue Regelungen und Gesetze zu beschließen. Dafür werden bis zuletzt Mehrheiten gesucht – und kritisiert. Sobald zwei Parteien sich in einem Punkt einig sind, wird schon vor einer Koalition nach dem 29. September gewarnt. Es gibt allerdings auch Beschlüsse, bei denen sich alle Parteien einig sind. Was vor der Wahl noch kommt und worüber noch verhandelt wird: ein Überblick.
Staatsbürgerschaft
Das Vorhaben fand sich im türkis-blauen Regierungsprogramm, aber auch SPÖ und Neos setzten sich dafür ein: Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus sollen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. In diesem Fall will Österreich auch Doppelstaatsbürgerschaften erlauben. Bisher war dies nur in bestimmten Fällen möglich.