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"Absaugen von Daten": Peschorn bestätigt Spur nach Frankreich

Innenminister Wolfgang Peschorn im ORF-"Report" am 17. September 2019
Innenminister Wolfgang Peschorn im ORF-"Report" am 17. September 2019(c) Screenshot: TvThek

Eine Spur des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP führt ins Ausland, sagt der Innenminister. Und betont: "Wir bemühen uns, ganz schnell zu sein."

Innenminister Wolfgang Peschorn hat bestätigt, dass eine Spur des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Parteizentrale ins Ausland führt. "Es ist zu bestätigen, dass es zu einem Absaugen von Daten auf einen Server, der in Frankreich steht, gekommen ist", sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Zum Tempo der Ermittlungen meinte er: "Wir bemühen uns, ganz schnell zu sein."

Die Kriminalpolizei sei in der Causa "Zuarbeiter", federführend sei die Staatsanwaltschaft, erläuterte Peschorn.

Auf die Frage, ob es noch vor der Nationalratswahl konkrete Ergebnisse geben wird, meinte er: "Ich sage zu allen meinen Ermittlern, der 29. 9. ist ein ganz normaler Tag und wir arbeiten mit Hochdruck." Man habe aber eine "adäquate und gute Ermittlungstruppe" aus den "fähigsten Mitarbeitern im Bereich der Cyber-Kriminalität" gebildet.

Ex-BVT-Chef Polli aus Spanien abgezogen

Unterdessen berichtete der „Kurier“, dass Peschorn den ehemaligen Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, von seiner Funktion als Asylbeauftragter in Spanien abgezogen habe. Polli war von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in diese Funktion berufen worden. Er hatte auch die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen beraten.

In seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper teilte Peschorn dem Bericht zufolge mit, dass der Posten als Verbindungsbeamter in Madrid eigentlich 2015 abgeschafft worden war. Dennoch entsandte Kickl Polli, der die Anforderungen für eine solche Funktion formal gar nicht erfüllte, über einen anderen Weg nach Spanien: "Die Dienstzuteilung erfolgte zur österreichischen Botschaft Madrid", meinte Peschorn in seiner Antwort.

Nach Bekanntwerden der Tätigkeit Pollis ordnete Peschorn an, dass die Dienstzuteilung nun zu beenden sei. Er wird laut Anfragebeantwortung ab Oktober im Innenministerium in Wien seinen Dienst versehen. Auch Pollis noch immer bestehender Beratungsvertrag mit dem Innenministerium wurde aufgelöst.

>>> Peschorn in der ORF-Sendung „Report"

(APA/Red.)