ÖVP beharrt auf Identitären-Verbot vor Nationalratswahl

Symbolbild: Identitäre
Symbolbild: IdentitäreAPA/ERWIN SCHERIAU
  • Drucken

Das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht sollen geändert werden. „Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, begründet ÖVP-Klubchef Wöginger.

Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden sollen. Bei letzterem will die ÖVP einen zusätzlichen Auflösungsgrund schaffen - und zwar für den Fall, dass sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet, so der Plan.

Bisher war eine Auflösung nämlich nur dann möglich, wenn ein Verein etwa strafrechtliche Handlungen gesetzt hat. Durch den neuen Auflösungsgrund hätten die Behörden mehr Möglichkeiten, um gegen Vereinigungen wie die Identitären oder Vereine im Sinn des politischen Islams vorzugehen, hieß es seitens der ÖVP.

Einhergehend wollen die Türkisen einen Entschließungsantrag einbringen, indem Innenminister Wolfgang Peschorn aufgefordert wird, Vereine die mit der Identitären Bewegung oder dem politischen Islam in Zusammenhang stehen auf Basis der Gesetzesänderung zu überprüfen und falls notwendig, entsprechende Auflösungsverfahren einzuleiten.

Ferner sollen die Symbole der Identitären mit einer Änderung des Symbole-Gesetzes explizit verboten werden. "Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten", betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft."

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Sebastian Kurz.
Nationalratswahl 2019

Kurz: Kein Identitären-Verbot, keine Koalition

ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz präsentiert sein Programm vor der Wahl nach und nach. Er will Staatskunde als neues Pflichtfach und säumigen Eltern die Familienbeihilfe streichen. Ein Verbot der Identitären ist Bedingung für eine Regierung.
Meta-Nachrichten

ÖVP will die Symbole der Identitären verbieten

Noch im September soll ein Gesetzesantrag im Parlament eingebracht werden.
Symbolbild: Zuletzt sorgte auch ein Identitärenaufmarsch in Wien für Aufregung
Nationalratswahl 2019

Weiterhin Unklarheiten bei vermeintlich identitärem FPÖ-Kandidaten

Der Mann soll in einer Aufstellung der Justiz als Mitglied der rechtsextremen Gruppe aufscheinen. Die FPÖ will prüfen; Schritte wurden noch keine eingeleitet. Der FPÖ-Kandidat hatte regelmäßig an einen Verein gespendet.
Symbolbild: Zuletzt sorgte auch ein Identitärenaufmarsch in Wien für Aufregung
Nationalratswahl 2019

Identitären-Mitglied als Kandidat für FPÖ in Oberösterreich?

Der Unternehmer soll in einer Aufstellung der Justiz als Mitglied der rechtsextremen Vereinigung aufscheinen. Die FPÖ kündigt eine Stellungnahme an. FPÖ-Abgeordneter Jenewein sieht die Verantwortung in Oberösterreich.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.