Schnellauswahl

ÖVP beharrt auf Identitären-Verbot vor Nationalratswahl

Das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht sollen geändert werden. „Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“, begründet ÖVP-Klubchef Wöginger.

Die ÖVP will noch vor der Wahl ernst mit einem gesetzlichen Verbot der Identitären machen. Dafür bringen die Türkisen ein Paket im Nationalrat ein, mit dem das Symbole-Gesetz und das Vereinsrecht geändert werden sollen. Bei letzterem will die ÖVP einen zusätzlichen Auflösungsgrund schaffen - und zwar für den Fall, dass sich ein Verein gegen die demokratische Grundordnung richtet, so der Plan.

Bisher war eine Auflösung nämlich nur dann möglich, wenn ein Verein etwa strafrechtliche Handlungen gesetzt hat. Durch den neuen Auflösungsgrund hätten die Behörden mehr Möglichkeiten, um gegen Vereinigungen wie die Identitären oder Vereine im Sinn des politischen Islams vorzugehen, hieß es seitens der ÖVP.

Einhergehend wollen die Türkisen einen Entschließungsantrag einbringen, indem Innenminister Wolfgang Peschorn aufgefordert wird, Vereine die mit der Identitären Bewegung oder dem politischen Islam in Zusammenhang stehen auf Basis der Gesetzesänderung zu überprüfen und falls notwendig, entsprechende Auflösungsverfahren einzuleiten.

Ferner sollen die Symbole der Identitären mit einer Änderung des Symbole-Gesetzes explizit verboten werden. "Wir wollen entschieden gegen extremistische und antidemokratische Gruppierungen und ihre Symbole auftreten", betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger: "Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft."

(APA)