Teile der SPÖ machen Druck für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer.
WIEN (pri). Im Vorfeld des Bundesparteitages der SPÖ am 11./12. Juni in Vösendorf mehren sich schön langsam die Anträge, die den Kanzler und Parteichef ins Schwitzen bringen könnten. Nicht unwesentliche Teilorganisationen der SPÖ stellen darin nämlich die Forderung auf, das Staatsbudget möge auch mittels Vermögens- und Erbschaftssteuern saniert werden. Davon will Werner Faymann bekanntlich eher nichts wissen.
Den Anfang machten am Mittwoch die sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG). In ihrem Papier stehen nicht nur Dinge wie eine dauerhafte Arbeitszeitverkürzung, eine Wertschöpfungsabgabe im Gesundheitssystem und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Es skizziert auch („Die Presse“ berichtete bereits), wer von einer allfälligen Vermögenssteuer verschont bleiben soll: Jene Vermögen, die sich die Arbeitnehmer durchschnittlich im Laufe ihres Lebens erarbeiten und an ihre Kinder weitergeben (Eigenheim, Sparbuch etc.): „Wir müssen Reichtum verteilen und nicht die Armut.“
Grundsätzlich bekennt sich die FSG zwar zur Budgetkonsolidierung, zunächst aber nur zu einer einnahmenseitigen – ohne Massensteuern anzuheben. Denn deren Erhöhung in Kombination mit einer rigorosen Ausgabenkürzung würde zu negativen Konjunktureffekten führen. Stattdessen plädieren die roten Gewerkschafter für ein Offensivpaket – bestehend aus einer Sozialmilliarde, einem dritten Arbeitsmarktpaket im Ausmaß von 150 Millionen Euro und einem Ausbau der thermischen Sanierung um gesamt 250 Millionen Euro.
Mittwochabend war die Sozialistische Jugend (SJ) an der Reihe. Bei einem Kongress ihres im Jänner kreierten Thinktanks „Denkfabriken“ ließ der SPÖ-Nachwuchs keinen Zweifel daran, wer für die Krisenfolgen zahlen soll: „Die Reichen.“ Ihre Forderungen werden die Jusos in Form von Initiativanträgen beim Parteitag einbringen. Die SJ will die Gruppenbesteuerung und den Gewinnfreibetrag für Unternehmen abschaffen – und andererseits die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Mit, wie es heißt, einem einheitlichen, mäßigen Satz und niedrigen persönlichen Freibeträgen.
AK: „Riesenvermögen“ im Visier
Zwischenzeitlich stieß auch die Arbeiterkammer in dasselbe Horn: In einer Kampagne wird sie ab morgen, Freitag, für eine „sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Art“ der Budgetsanierung werben. Das bedeutet: keine neuen Massensteuern, stattdessen müssten „die riesigen Finanzvermögen“ ihren Beitrag leisten, wie AK-Präsident Herbert Tumpel mit den Kammer-Chefs der Länder in Feldkirch verkündet hat.
Der Titel der Kampagne spricht für die Arbeitnehmer – und für sich: „Müssen wir jede Krot schlucken?“ – „Gerechtigkeit muss sein.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2010)
