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Banken: Neues Insolvenzrecht für Banken

(c) APA (HARALD SCHNEIDER)
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Die Finanzaufsicht soll mehr Kompetenzen bekommen. Zudem will die Aufsicht auch Leasinggeschäfte kontrollieren, was derzeit nicht in vollem Umfang möglich ist.

Wien (höll). Ein zweiter Fall „Hypo Alpe Adria“, die über Nacht mit der Verstaatlichung vor der Pleite gerettet werden musste, soll nicht mehr vorkommen. SPÖ und ÖVP verhandeln intensiv über einem Insolvenzrecht für Banken. Einigkeit herrscht darüber, dass die Finanzmarktaufsicht künftig bei Problemfällen viel früher Zwangsmaßnahmen setzen können soll. „Die Aufsicht will in die Aktionärsrechte eingreifen können“, sagten die FMA-Vorstände Kurt Pribil und Helmut Ettl am Mittwoch bei der Jahrespressekonferenz.

Derzeit kann die Behörde erst Schritte setzen, wenn eine akute Gefährdung der Gläubiger vorliegt. Künftig soll die FMA schon beim Bekanntwerden größerer Probleme und gegen den Widerstand der Aktionäre einen Sanierungsmanager bestellen können. Dieser soll vorübergehend die Geschäfte leiten. Bei der Hypo Alpe Adria waren der Aufsicht die Probleme seit Langem bekannt, doch die Eigentümer versicherten stets, alles im Griff zu haben.

Zudem will die Aufsicht auch Leasinggeschäfte kontrollieren, was derzeit nicht in vollem Umfang möglich ist. Die Hypo Alpe Adria hatte riskanten Geschäfte in Leasingfirmen ausgelagert. „Trotz oft tiefer Regulierung lief die Aufsicht in entscheidenden Bereichen ins Leere, weil die Akteure in nicht oder nur gering beaufsichtigte Lücken dazwischen ausweichen konnten – sei es in Stiftungen, Trusts oder in kaum oder gar nicht regulierte Offshore-Zentren“, steht im FMA-Jahresbericht. Dies soll mit einer Gesetzesänderung geändert werden.

 

Druck auf den ÖVAG-Vorstand

Bei der angeschlagenen Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) legt die Aufsicht dem Eigentümer weiterhin einen Verkauf an einen Investor nahe. Dabei hat die ÖVAG erst vor Kurzem die Verhandlungen über eine Fusion mit der Bawag wegen Differenzen abgebrochen.

Im Zuge der Finanzkrise verstärkt die FMA die Zahl der Prüfungen und schaltet bei Auffälligkeiten immer öfter die Justiz ein. Die Zahl der Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft ist von 27 (Jahr 2007) auf 86 im Vorjahr gestiegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2010)