Nationalrat fixiert Veto gegen EU-Mercosur-Abkommen

Queimada is seen in the vicinity of Porto Velho Rondônia on the afternoon of Monday 09 Even af
Die Brandrodungen in Brasilien waren Auslöser der Ablehnung des Mercosur-Abkommens.imago images / Fotoarena

Der Nationalrat verpflichtet die aktuelle und künftige Bundesregierung zu einem Nein gegen das neue EU-Handelsabkommen mit südamerikanischen Ländern.

Wien. Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten eines Handelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern aussprechen. Alle Parlamentsparteien mit Ausnahme der Neos beschlossen am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrats ein verbindliches Veto, das die Übergangsregierung und auch künftige Regierungen bei ihrer Teilnahme an EU-Ratstagungen bindet.

 

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef, Jörg Leichtfried, zeigte sich erfreut, dass letztlich auch die ÖVP dem Antrag seiner Partei zugestimmt hat. „Das Abkommen wäre schlecht für unsere Landwirtschaft, insbesondere aber für Klimaschutz und Arbeitnehmerrechte in Südamerika gewesen.“ SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos hatten Anträge eingebracht, letztlich gab es eine Mehrheit sowohl für den SPÖ- als auch den FPÖ-Antrag, die eine kompromisslose Ablehnung forderten.

Zuvor hatten vom ÖGB über den Bauernbund, Umweltschutzorganisationen bis hin zu kirchlichen Einrichtungen die Abgeordneten aufgerufen, gegen das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stimmen. Sie kritisierten, dass ein solches Abkommen die Agrarindustrie in Südamerika unterstützte, zu weiteren Umwelt- und Klimaschäden beitrage sowie Arbeitsplätze in Europa gefährde.

Im Abkommen, das auch von Frankreich und Irland derzeit abgelehnt wird, gibt es zwar Verpflichtungen, sich an internationalen Nachhaltigkeitszielen zu beteiligen. Gleichzeitig werden aber Maßnahmen mit Begründung des Umweltschutzes oder des Arbeitnehmerschutzes verboten, wenn diese darauf ausgelegt sind, eine Diskriminierung eines der Partner zu begründen (Art. 2/6 – Handel und Nachhaltige Entwicklung).

IV-Kritik an „populistischer Panikmache"

Für das Mercosur-Abkommen argumentieren weiterhin Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. „Mit Freihandels-Mythen und populistischer Panikmache retten wir weder das Klima oder den Regenwald noch sicher wir damit Arbeitsplätze“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. Er verwies auf den Text des Abkommens, in dem eine „klare Verpflichtung zum Pariser Klimaabkommen, zur Aufforstung des Regenwalds und zum Vorgehen gegen illegale Brandrodungen“ enthalten sei. „Europa muss Brasilien einbinden – Isolation führt in die Klima-Sackgasse, so Neumayer.

Die Kritik am Abkommen ist insbesondere nach der Ausweitung der Brandrodungen in Brasilien gewachsen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim G-7-Gipfel Anfang des Monats allerdings auch davor gewarnt, den aktuellen Konflikt um die Brände nicht für einen Angriff auf den Freihandel zu missbrauchen.


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