Gewaltschutzpaket – ein gewaltiger Flop?

Noch vor der Nationalratswahl soll ein neues Gewaltschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Noch vor der Nationalratswahl soll ein neues Gewaltschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden.(c) imago/Ikon Images (imago stock&people)
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Noch vor der Wahl soll nächste Woche eine Novelle für Prävention und mehr Schutz vor Gewalt beschlossen werden. Kritik, die Situation für Opfer würde verschlechtert, wächst.

Wien. Noch vor der Nationalratswahl soll ein neues Gewaltschutzgesetz im Nationalrat beschlossen werden. Nachdem schon während der Begutachtungsfrist einige Kritik daran laut wurde, laufen Frauen- und Opferschutz-Organisationen gegen einen Beschluss, der ohne vorherige Beratung im Justizausschuss fallen soll, Sturm. Sie fürchten Verschlechterungen für von Gewalt betroffene Frauen – und finden nun auch politische Unterstützung.

1 Welche Änderungen sieht das neue Gesetze vor?

Dieser Entwurf zum 3. Gewaltschutzgesetz wurde im heurigen Frühjahr, nachdem eine Reihe von Morden an Frauen für Schlagzeilen gesorgt hatte, eilig von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung auf Schiene gebracht. Per Initiativantrag wurde ein Gesetzesvorschlag mit etlichen Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten eingebracht. Während das Ansinnen, grundsätzlich mehr für Opferschutz oder Prävention zu tun, auf Zustimmung stößt, gibt es an der geplanten Umsetzung massive Kritik. Frauenvereine und Opferschutzeinrichtungen fürchten Verschlechterungen. Auch Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammer, Neustart, Weißer Ring und der Bundesverband der Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen haben zuletzt Bedenken geäußert. In Summe gab es 60 kritische Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren. Besonders zwei Punkte sorgen für Kritik.

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