Die Beschlüsse vor der Nationalratswahl kosten fast sechs Milliarden Euro. Wirklich dramatisch ist das aber nicht, weil man sich viel Geld durch den Ausfall der Steuerreform erspart.
Wien. Parlamentssitzungen vor einer Wahl sind für manche Wähler ein finanzielles Wunschkonzert: Denn die Parteien verteilen großzügig Geld – etwa durch eine Erhöhung der Pensionszahlungen –, wie das entstandene Finanzloch zu füllen ist, muss sie vorerst nicht kümmern. Zum Problem wird es erst, wenn die Wahlzuckerln tatsächlich die erhoffte Wirkung hatten – denn dann gehört man der nächsten Regierung an.
Das wird der aktuelle Finanzminister, Eduard Müller, nicht. Er wird nach der Wahl und der Bildung der neuen Regierung vermutlich wieder als Sektionschef ins eigene Ministerium zurückkehren. Als parteiunabhängiges Regierungsmitglied ließ er daher am Mittwoch sein Ministerium per Aussendung warnen: Die Parlamentsbeschlüsse vor der Nationalratswahl, die finanziellen Wahlzuckerln also, würden den Steuerzahler bis zum Jahr 2023 fast sechs Milliarden Euro kosten. Nur 850 Millionen Euro seien durch ein Maßnahmenpaket gedeckt, das unter anderem eine Einfuhrumsatzsteuer schon ab dem ersten Euro vorsieht (bis jetzt sind Waren bis 22 Euro steuerfrei). Unterm Strich blieben also Kosten von etwa 5,1 Mrd. Euro.
