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Protest-Unterstützung

Führende US-Abgeordnete stellen sich hinter Hongkong-Aktivisten

(c) REUTERS (Jorge Silva)
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Die Menschenrechtslage in China müsse man trotz kommerzieller Interessen kritisch ansprechen, so Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und führende Abgeordnete haben den Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong ihre Unterstützung zugesichert.

Die Menschen in der asiatischen Metropole hätten Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit, Autonomie, freie Wahlen und ein Leben ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung, sagte Pelosi am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Aktivisten aus Hongkong. Die USA müssten die Menschenrechtslage in China auch trotz kommerzieller Interessen kritisch ansprechen. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten müsse unabhängige untersucht werden, forderte sie.

Bisher Zurückhaltung von Trump

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Eliot Engel, versprach, das Parlament werde sich stets für "Demokratie und Menschenrechte" in Hongkong einsetzen. US-Präsident Trump hat sich bisher eher zurückhaltend zu den Protesten in Hongkong geäußert.

Einer der führenden Aktivisten, Joshua Wong, verurteilte die "brutale Unterdrückung" der Proteste durch die Regierung von Chinas Präsidenten Xi Jinping. Wong hatte bereits am Dienstag vor dem US-Kongress vor einer Erosion der Freiheitsrechte in der Metropole gewarnt. Wong war vergangene Woche in Berlin auch mit Außenminister Heiko Maas zusammengetroffen, was heftige Kritik der chinesischen Führung ausgelöst hatte. Peking bestellte den deutschen Botschafter ein.

Die frühere britische Kolonie ist Teil Chinas, genießt jedoch weitgehende Autonomie. Seit dem 9. Juni kommt es dort immer wieder zu Massenprotesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Die Protestbewegung befürchtet zunehmenden Einfluss Chinas auf Hongkong.

(APA/dpa)