Parlament debattiert über "Datenabfluss aus ÖVP-Parteizentrale"

SONDERSITZUNG DES NATIONALRATS: PILZ/JABLONER
Justizminister Jabloner (l.) und Antragssteller Pilz am Donnerstag im ParlamentAPA/ROBERT JAEGER

Justizminister Jabloner berichtete in der dringlichen Anfrage von Peter Pilz in der Causa ÖVP-Hack von einem Verdächtigem in Wien. Für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung gebe es keine Hinweise. Abgesehen von der ÖVP wurde auch mit Peter Pilz abgerechnet.

Die Liste Jetzt stellte im Zuge der Nationalratssondersitzung am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner. Darin ging es um den "Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale": Die Liste glaubt nicht, dass es sich dabei um einen Hackerangriff - wie von der ÖVP kolportiert - gehandelt habe. Die Anfrage sei ein Versuch, "Information von Desinformation zu trennen", hieß es vorab in den Unterlagen.

Bei aller Skepsis steht für die Liste Jetzt fest, "dass Daten aus der ÖVP unter Missbrauch von Zugangsdaten einer berechtigten Person verschlüsselt an einen Server in Frankreich abgeflossen sind". Die Liste von Peter Pilz sieht jedoch mehrere Erklärungen dafür: entweder einen Cyberangriff von außen, einen Datenexport durch einen Maulwurf in der ÖVP - oder einen False-Flag-Angriff, also einen Angriff unter falscher Flagge, durch die ÖVP selbst.

"Möglichst viel Licht ins türkise Halbdunkel" bringen

Der Liste Jetzt zufolge sprechen jedoch mehrere Fakten gegen einen Hackerangriff. Sie vermutet eher, dass die ÖVP Medienberichte über die illegale Überschreitung der Wahlkampfkosten in einen Hackerangriff umgedeutet hat. Deshalb möchte sie den Unterlagen zufolge "möglichst viel Licht ins türkise Halbdunkel" bringen.

Pilz dröselte demnach am Donnerstagnachmittag im Nationalrat das Vorgehen der ÖVP nach der Veröffentlichung eines Berichts in der Wiener Wochenzeitung „Falter“ auf, in der über das Finanzgebaren der Volkspartei geschrieben wurde. Kurz danach sei der mutmaßliche Hacker-Angriff bekannt geworden. „So kann es nicht weitergehen“, sagte Pilz, der bei den Ermittlern der Hack-Causa ÖVP-Nähe ortete - so sei ein für Cyber-Security-Zuständiger aus dem Verfassungsschutz in einem ÖVP-Spendenverein gesessen.

Sollte es sich bei dem mutmaßlichen Hack bei der ÖVP um einen False-Flag-Angriff gehandelt habe, sei das das Schlimmste, was jemals in einem Wahlkampf passiert sei, meinte Pilz.

98 Fragen an Justizminister

Insgesamt richtete die Liste Jetzt 98 Fragen an den Justizminister. 59 davon beschäftigen sich mit der Hacker-Affäre. Der Abgeordnete Pilz wollte unter anderem wissen, ob die ÖVP konkrete Beweise für einen solchen Angriff vorgelegt habe. Weiters fragt er, ob Vertreter der Volkspartei "Beweise für die behauptete Verfälschung der Daten ihrer Buchhaltung bzw. für die 'Einpflanzung' neuer Daten vorgelegt" hätten.

Zudem forderte Pilz Informationen zum Status der bisherigen Ermittlungen. Die Liste Jetzt würde gern erfahren, gegen wie viele Personen derzeit in der Causa "Hackerangriff" ermittelt wird und ob auch gegen die ÖVP ermittelt wird - etwa wegen Vortäuschung einer strafbaren Handlung. Die Frage der Befangenheit der Ermittler beschäftigt Pilz weiterhin, auch diese gibt er in der Dringlichen weiter. Er befürchtet, dass die Ermittlungen durch ÖVP-nahe Personen nicht objektiv geführt würden.

Jabloner: Keine Anhaltspunkte für Vortäuschung strafbarer Handlung

Minister Jabloner gab „sehr gern“ Auskunft über die laufenden Ermittlungen, verwies aber darauf, dass er nur eingeschränkt über Details berichten könne. „Das Nähren von Spekulationen“ liege außerhalb des Sinns eines rechtsstaatlichen Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaften würden gut daran tun, sich nicht politisch vereinnahmen zu lassen, meinte er zur Einleitung seiner Anfragebeantwortung. Er verwies auch auf das Spannungsverhältnis zwischen Ermittlungen, Unschuldsvermutung und dem Informationsbedarf der Bevölkerung - immerhin läuft der Wahlkampf.

Konkret teilte Jabloner mit, dass es keine Anhaltspunkte für die Vortäuschung einer strafbaren Handlung gebe - in diese Richtung werde dementsprechend auch nicht ermittelt. Es seien keine Weisungen in der Angelegenheit erteilt worden, ebenso wenig habe es eine Dienstbesprechung zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wien gegeben, die für die Hacker-Causa zuständig ist. Welche Ermittlungsschritte wann gesetzt würden, orientiere sich nicht an wahltaktischen Überlegungen, sondern an ermittlungstaktischen Überlegungen.

Dennoch gebe es einige Fakten, sagte Jabloner. Am 2. September gelangten vermeintliche Buchhaltungsdokumente der ÖVP an die Öffentlichkeit, berichtete er. Am 5. September informierte die Volkspartei über den vermeintlichen Hacker-Angriff und erstattete noch am selben Tag Anzeige beim Innenministerium. Am 6. September sichtete die Staatsanwaltschaft Wien dann die ersten Dokumente. Seit 10. September gibt es laut Jabloner außerdem eine enge Kooperation mit Europol in dieser Causa.

Verdächtiger in Wien änderte Passwort

Über Täter wollte Jabloner nicht spekulieren. Die bisherigen Ermittlungen hätten den Verdacht bestätigt, dass ein unbekannter Täter seit Juli im ÖVP-internen Netzwerk aktiv gewesen sei, unter anderem habe zumindest ein Passwort geändert und so Administratoren Zugriff verwehrt. Ein unbekannter Täter sei in Wien tätig gewesen, sagte Jabloner. Dessen Identifizierung sei "Gegenstand der laufenden Ermittlungen".

Zwischen 30. August und 1. September hätte es einen größeren Datentransfer gegeben. Ob geleakte Daten verfälscht wurden, sei Gegenstand von Ermittlungen. Weil eine Spur zu einem Server in Frankreich führt, erging ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Wien an die französischen Behörden. Die Identifizierung der verdächtigen Person ist laut Jabloner "Gegenstand der laufenden Ermittlungen“.

Viele Fragen der Dringlichen Anfrage blieben am Donnerstag aber unbeantwortet. Zur Identität der Ermittler wollte Jabloner - anders als von Pilz verlangt - aus Datenschutzgründen keine Auskunft geben. Bei der Prüfung allfälliger Befangenheiten der Ermittler verwies er auf das zuständige Innenministerium.

E-Mail-Affäre und „Soko Ibiza“ 

Die Fragen 60 bis 78 der Dringlichen Anfrage betrafen die sogenannte E-Mail-Affäre, bei der angeblich belastende und laut ÖVP gefälschte E-Mails zur Ibiza-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt waren. Pilz wollte unter anderem wissen, ob die „Soko Ibiza“ auch mit den Ermittlungen in der E-Mail-Affäre betraut sei. Jabloner bestätigte eine Zusammenarbeit der Ermittler.

Auch mit der "Causa Chorherr" beschäftigte sich die Anfrage. Gegen den früheren Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr läuft eine Anzeige wegen Spenden an ein afrikanisches Schulprojekt im Rahmen des Heumarkt-Projekts. Dazu wollte die Liste Jetzt unter anderem wissen, wann die Anzeige erstattet worden sei, wann die Ermittlungen in der Causa eingeleitet worden seien und gegen wie viele Personen derzeit ermittelt werde.

Parteien rechnen mit ÖVP ab

Wiewohl die Antworten von Justizminister Clemens Jabloner dazu keinen unmittelbaren Anlass boten, haben sich die anderen Parteien in der Debatte der "Dringlichen" auf die ÖVP eingeschossen. SPÖ, Freiheitliche und Jetzt trachteten insgesamt ein düsteres Sittenbild die Volkspartei betreffend zu malen. Subtiler gingen es die NEOS an.

Deren Klubvize Nikolaus Scherak gab der ÖVP zu bedenken, dass die Veröffentlichung ihrer Zahlen letztlich unproblematisch gewesen wäre, hätte die ÖVP dies freiwillig und transparent gemacht. Tatsächlich sei die Volkspartei aber bei jeder Transparenzinitiative - wie übrigens auch SPÖ und FPÖ - immer dagegen gewesen.

Mit solch Argumenten hielten sich die anderen Parteien nicht viel auf. Lieber wurde aufgezählt, was sich bei der ÖVP im Wahlkampf an vermeintlichen Skandalen angesammelt habe. "Irgendetwas ist faul in dieser ÖVP", meinte etwa SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und erinnerte etwa an die Reißwolf-Affäre. Die FPÖ ließ ihre Abgeordnete Dagmar Belakowitsch mutmaßen, dass die Volkspartei schon vor Auffliegen der Ibiza-Affäre Wahlen geplant habe. Jetzt-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber legte indirekt nahe, dass die Volkspartei hinter Ibiza stecken könnte. Die Hintermänner müssten Interesse daran gehabt haben, die FPÖ erpressen und kontrollieren zu können.

Bißmann rechnet mit Pilz ab

Die unabhängige Abgeordnete Martha Bißmann nutzte ihre vorletzte Sitzung im Nationalrat zu einer Abrechnung mit ihrem ehemaligen Parteifreund Peter Pilz. Es erschrecke sie zutiefst, dass er sich immer noch als Aufdecker der Nation porträtieren lassen dürfe.

Die Vorgeschichte: Pilz hatte nach Aufkommen von Vorwürfen der sexuellen Belästigung zunächst auf sein Mandat verzichtet, woraufhin Bißmann zu einem Sitz im Hohen Haus kam. Als Pilz wieder zurückkehren wollte, weigerte sich die Steirerin ihren Platz frei zu machen. Der Kleinkrieg innerhalb der damaligen Liste Pilz endete letztlich damit, dass der Listengründer über einen Verzicht von Peter Kolba zurückkam und Bißmann die Fraktion verlassen musste.

Heute warf sie Pilz vor, bei jeder und jedem aufdecken zu wollen außer bei sich selbst. Für Bißmann sind nämlich die Fälle sexueller Belästigung, wiewohl kein Strafverfahren zu ihnen mehr läuft, noch nicht aufgeklärt. So fragte sie etwa: "Wo ist die Untersuchungskommission? Wurde Kontakt mit den Frauen aufgenommen, um einen Wiedergutmachungsprozess einzuleiten?" Während normal ihre Reden vom Auditorium ignoriert wurden, gab es heute für einmal gar nicht einmal so leisen Beifall.